Was passiert mit Lügen und Betrügen in der Politik?

Deutschland, Österreich, die Schweiz –

René Descartes sagt, ich denke, also bin ich. Ich sage eher, wir atmen, also lügen wir. Menschen, die sagen „Ich lüge nie“, lügen. Und es ist wirklich keine Neuigkeit, dass in der Politik gelogen wird, sodass der Begriff wie „postfaktisch“ so weit bekannt ist.

Es wurde einmal gesagt, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Aber gilt es heute noch? Was passiert mit Lügen und Betrügen in der Politik? Sehen wir mal einige Beispiele, und vielleicht ist die Antwort selbstverständlich.

Deutschland: Lügen als Sprungbrett

Olaf Scholz hat Cum-Ex-Affäre und wird Bundeskanzler. Annalena Baerbock frisiert ihren Lebenslauf, plagiiert ihr Buch, meldet zu spät ihre Nebeneinkünfte, erhielt umstrittenen Corona-Bonus und wird sogar Außenministerin. Franziska Giffey wird trotz Plagiate in ihrer Abschlussarbeit Bürgermeister von Berlin. Karl Lauterbach hat Gesundheitsökonomie studiert und seine Vortragshonorare verspätet gemeldet, gibt sich aber als Epidemiologen aus und wird Gesundheitsminister. Omid Nouripour, der seinen Lebenslauf manipulierte, antisemitische Flecken hat und Sharia in Deutschland einführen will, wird als neuer Co-Parteichef der Grünen ausgewählt. Es scheint also, man darf in Deutschland ohne Konsequenzen lügen und betrügen und trotzdem Karriere machen, sogar in der Politik.

UK: Lügen als Waffe

Es ist weit bekannt, Boris Johnson hat stets gelogen: zunächst als Journalist, später als Politiker. Und die „Partygate“-Affäre hat dies erneut bewiesen. Trotzdem versteifen sich einige Parteikollegen der im Versuch ihn im Partygate zu verteidigen in Absurditäten. Wieso? Weil Lügen in der Politik sich lohnt. Laut dem Tory-Newsletter werden deren Mitglieder sogar ermutigt, von Donald Trump zu lernen und Fake News als Waffen zu benutzen, denn „Lügen auf der ganzen Welt verbreitet werden, noch bevor die Wahrheit enthüllt wird.“ Und die Strategie wird von den Tories wirklich gut angewandt. Beispielsweise zeigt eine interne E-Mail, dass der ehemalige Tory-Chef Iain Duncan Smith zusammen mit Luke de Pulford eine Falschmeldung über 2022 Winterolympiade ausgearbeitet und sogenannte „bewildered sheep“ zur Verbreitung irregeführt hat, um Boris Johnson zum diplomatischen Olympiaboykott zu zwingen.

USA: Lügen als Staatskunst

Wer regieren will, muss lügen können. Ein Paradebeispiel dafür ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump. Durch ihn hat der Begriff „Fake News“ eine unrühmliche Karriere hinter sich. Wer kritisch fragt, ist für ihn „Fake News“. Wer Fakten präsentiert, ist auch „Fake News“. Er sieht überall nur Lügen und Täuschungen, und nur was er sagt, entspricht der Wahrheit. Gut für ihn ist, dass die Lügen für Trump und seine Unterstützer ihre skandalisierende Wirkung verloren haben, dass für seine Anhänger er gerade mit seinen Lügen etwas Richtiges aussagt und er ein ehrlicher Lügner ist. Deshalb stürmten Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington, weil Trump behauptete, die Präsidentschaftswahlen seien gefälscht worden. Die Nachricht erschütterte die Welt und mit den Folgen kämpft Amerika bis heute.