Die österreichische Bundesregierung hat ein neues Steuerpaket angekündigt, das für heftige Diskussionen sorgt. Besonders die Grünen schlagen Alarm und werfen der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS vor, rücksichtslos an den falschen Stellen zu sparen - nämlich bei den Ärmsten und beim Klima. Unfaire Kür
Die österreichische Bundesregierung hat ein neues Steuerpaket angekündigt, das für heftige Diskussionen sorgt. Besonders die Grünen schlagen Alarm und werfen der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS vor, rücksichtslos an den falschen Stellen zu sparen - nämlich bei den Ärmsten und beim Klima.
Jakob Schwarz, der Sprecher für Budget und Steuern der Grünen, ist entsetzt: „Türkis-Rot-Pink kürzt rücksichtslos an der völlig falschen Stelle: bei all jenen, die ohnehin am wenigsten haben – und beim Klima“, so Schwarz in einer ersten Stellungnahme. Das neue Steuerpaket enthält zwar einige sinnvolle Maßnahmen, wie die Neuregelung bei Share Deals, doch ausgerechnet das soziale Drittel beim Ausgleich der kalten Progression wird gekürzt. In der Vergangenheit war dieses Drittel dafür da, um beispielsweise Alleinerziehende steuerlich zu entlasten. Die anderen zwei Drittel, die vor allem Besserverdienende begünstigen, bleiben jedoch unberührt.
Besonders hart trifft es Familien mit niedrigen Einkommen. Die dauerhafte Einbehaltung des sozialen Drittels der kalten Progression und die ausgesetzte Valorisierung des Kinderabsetzbetrags seien ein Schlag ins Gesicht für alleinerziehende Eltern und ihre Kinder. „Die Bekämpfung der Kinderarmut ist für die Regierung offenbar nur ein Lippenbekenntnis“, kritisiert Schwarz scharf.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Abschaffung des Klimabonus, der durch eine Verdreifachung des Pendlereuros kompensiert werden soll. Dies sei laut Schwarz kontraproduktiv, da der Klimabonus gerade jenen Menschen zugutekommt, die ihn am dringendsten benötigen: Ältere Menschen mit niedriger Pension und Familien. Der Pendlereuro hingegen begünstigt ausschließlich Berufspendler, was auf Kosten der Umwelt geht. „Mehr Dreck in der Luft und für die allermeisten Menschen weniger Geld im Börsel“, so die bittere Bilanz von Schwarz.
Die Grünen sehen zudem den Umstieg auf erneuerbare Energien in Gefahr. Nachdem Finanzminister Markus Marterbauer bereits im März den Energiekrisenbeitrag für Erneuerbare erhöht hat, ohne die Öl- und Gaskonzerne zu belasten, droht nun der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst zu werden. Schwarz zeigt sich verwundert, dass die NEOS diesen Vorschlag mittragen, obwohl sie sich stets für fairen Wettbewerb und den Ausbau der Erneuerbaren ausgesprochen haben.
Schwarz fordert die Regierung auf, klimaschädliche Subventionen wie das Diesel- und Dienstwagenprivileg abzuschaffen und veraltete Straßenbau-Projekte zu stoppen. Dies könnte Milliarden einsparen und gleichzeitig die Umwelt und die Zukunft unserer Kinder schützen. „Es ist höchste Zeit, hier wirklich sinnvoll zu sparen“, appelliert Schwarz eindringlich.