147 Millionen Euro für externe Berater bei Stadtwerken ausgegeben
Der Stadtrechnungshof Wien deckt auf 700 Seiten massive Mängel in der Vergabepraxis der Stadt auf. Grüne fordern mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit.
Der Wiener Stadtrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht schwerwiegende Mängel in der Vergabepraxis der Wiener Stadtwerke aufgedeckt. Auf über 700 Seiten dokumentiert der Rechnungshof eine intransparente und kostspielige Vergabepolitik, die den Steuerzahlern teuer zu stehen kommt.
Besonders kritisch sieht der Stadtrechnungshof die Ausgaben für externe Beratungsleistungen. Allein die Wiener Stadtwerke gaben 147 Millionen Euro für externe Berater aus, obwohl sie nach Ansicht der Prüfer in der Lage sein sollten, ihre Kernaufgaben selbst zu erfüllen und eigene Ressourcen zu nutzen.
"Der Stadtrechnungshof stellt unmissverständlich fest: Die Wiener Stadtwerke sollten in der Lage sein, ihre Kernaufgaben selbst zu erfüllen und eigene Ressourcen nutzen, statt 147 Millionen für externe Beraterinnen und Berater auszugeben", kritisiert David Ellensohn, Kontrollsprecher der Grünen Wien.
Ein zentraler Kritikpunkt des Stadtrechnungshofs sind die völlig unterlassenen Make-or-Buy-Analysen. Diese in der Privatwirtschaft übliche Praxis dient dazu zu prüfen, ob eine Leistung intern erbracht oder extern zugekauft werden soll. "Wenn dies unterbleibt, wird Steuergeld verschwendet", so Ellensohn zur Bedeutung dieser Analysen.
Die fehlende strategische Planung führt dazu, dass millionenschwere Aufträge vergeben werden, ohne zu prüfen, ob die entsprechenden Leistungen nicht kostengünstiger intern erbracht werden könnten.
Besonders gravierend sind die aufgedeckten Verstöße gegen die eigenen Vergaberichtlinien der Stadt Wien. Bei den Wiener Netzen wurden im Prüfungszeitraum 94 Direktvergaben über 50.000 Euro dokumentiert. Die internen Vorschriften besagen jedoch, dass ab 20.000 Euro Vergleichsangebote einzuholen sind.
Von diesen 94 Fällen wurde diese Regel nur in 11 Fällen befolgt. In 83 Fällen wurde lediglich ein einziger Bieter angefragt und dessen Preis ohne Einholung weiterer Angebote akzeptiert. Diese Praxis steht im direkten Widerspruch zu den Grundsätzen einer transparenten und wirtschaftlichen Vergabe.
Auch bei den Wiener Linien herrscht dieselbe problematische Vorgangsweise. Von 45 Vergaben über 50.000 Euro liefen 39 nach dem Schema ab: Ein Angebot einholen und den Preis akzeptieren. Der Stadtrechnungshof kritisiert zusätzlich, dass Leistungsgegenstände mehrfach an denselben Auftragnehmer vergeben wurden.
"Wer seine eigenen Regeln nicht einhält, wer nicht einmal ein zweites Angebot einholt und einfach Beratungsleistungen in Millionenhöhe vergibt, darf sich nicht wundern, wenn der gelernte Wiener von roter Freunderlwirtschaft spricht", betont Ellensohn die politische Dimension des Problems.
Auch die Vergabeverfahren der Wiener Fernkälte stehen in der Kritik. Der Stadtrechnungshof bemängelt verbesserungswürdige Angebotsprüfungen und nicht nachvollziehbare Auswahlentscheidungen. Ein besonders auffälliger Fall: Eine Auftragnehmerin legte bei 238 Positionen für Kälteversorgungsanlagen das günstigste Angebot vor, wurde aber kein einziges Mal beauftragt.
"Die Beurteilung des Stadtrechnungshofes zeigt einmal mehr die undurchsichtige Vergabepolitik der Stadt Wien. Es bleibt zu befürchten, dass wieder einmal SPÖ-nahe Unternehmen bevorzugt werden, es fehlt hier völlig an Transparenz", so Ellensohn zu diesem Fall.
Die budgetären Auswirkungen der kritisierten Vergabepraxis sind erheblich. Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither von den Grünen weist darauf hin, dass SPÖ und Neos für die höchsten Defizite verantwortlich sind, die Wien jemals hatte. "Der sorglose Umgang mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener muss beendet werden. Jeder zu teure Auftrag bedeutet eine Kürzung bei vielen Leistungen", so Schneckenreither.
Die Verschwendung von Steuergeld durch intransparente Vergabeverfahren hat direkte Auswirkungen auf andere Bereiche der Stadtpolitik, da weniger Mittel für wichtige öffentliche Leistungen zur Verfügung stehen.
Die Grünen fordern als Konsequenz aus dem Stadtrechnungshofbericht umfassende Reformen der Vergabepraxis:
Der umfassende Bericht des Stadtrechnungshofs wirft grundsätzliche Fragen zur Governance der Wiener Stadtbetriebe auf. Die dokumentierten Mängel betreffen nicht nur einzelne Fälle, sondern zeigen systematische Probleme in der Vergabepraxis auf.
Die Kritik kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt, da Wien mit erheblichen budgetären Herausforderungen konfrontiert ist. Die Verschwendung von Steuergeld durch intransparente Vergabeverfahren steht im Widerspruch zu den Sparbemühungen in anderen Bereichen.
"Der Stadtrechnungshof legt auf 700 Seiten klar offen, dass die Vergabepraxis viel zu wünschen übrig lässt. Wir fordern: Wirtschaftlichkeit und Transparenz, klare Regeln, die auch eingehalten werden und verpflichtende Make-or Buy-Analysen", fasst Ellensohn die Forderungen der Grünen zusammen.
Der Stadtrechnungshofbericht wird voraussichtlich weitere politische Diskussionen über die Vergabepraxis der Stadt Wien auslösen. Die Opposition dürfte die aufgedeckten Mängel als Argument für schärfere Kontrollen und mehr Transparenz nutzen.
Für die Stadtregierung stellt der Bericht eine Herausforderung dar, da konkrete Verbesserungen der Vergabeverfahren umgesetzt werden müssen. Die Wiener Bevölkerung hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Steuergelder effizient und transparent verwendet werden.
Die umfangreiche Kritik des Stadtrechnungshofs macht deutlich, dass grundlegende Reformen der Vergabepraxis notwendig sind, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel zu erhalten.