ÖVP kritisiert intransparente Vergaben in Millionenhöhe
Massive Defizite bei Beschaffung von Fernkälteanlagen - Preisabweichungen bis 1.500 Prozent ohne Prüfung akzeptiert
Ein aktueller Prüfbericht des Stadtrechnungshofs Wien wirft ein kritisches Licht auf die Beschaffungspraktiken der Wien Energie. Die Untersuchung zu Vergabevorgängen im Bereich der Fernkälteanlagen offenbart erhebliche Mängel bei Transparenz, Kontrolle und Wirtschaftlichkeit, die nun politische Diskussionen auslösen.
Besonders alarmierend sind die vom Stadtrechnungshof dokumentierten Preisabweichungen. Einheitspreisabweichungen von teilweise über 1.500 Prozent wurden laut dem Bericht ohne vertiefte Prüfung hingenommen. Diese enormen Unterschiede zwischen den Angeboten verschiedener Unternehmen hätten normalerweise eine genaue Analyse erfordern müssen, um die Angemessenheit der Preise zu bewerten.
Der Wiener ÖVP-Gemeinderat und Stadtrechnungssprecher Michael Gorlitzer zeigt sich über diese Erkenntnisse empört: "Das ist in keiner Weise akzeptabel. Hier geht es um Steuergeld in Millionenhöhe." Die fehlende Preisprüfung stelle ein völliges Versagen der üblichen Kontrollmechanismen dar.
Ein weiterer kritischer Punkt des Prüfberichts betrifft die Auftragsvergabe selbst. Obwohl ein Unternehmen durchgehend die günstigsten Angebote abgegeben hatte, erhielt es laut Stadtrechnungshof keinen einzigen Auftrag. Stattdessen wurden die Aufträge nach anderen, weniger transparenten Kriterien vergeben.
"Vergaben nach intransparenten Kriterien wie angeblicher Expertise untergraben jede nachvollziehbare Beschaffungspraxis", kritisiert Gorlitzer diese Vorgehensweise. Das Prinzip der wirtschaftlichsten Angebotserstellung sei damit ausgehebelt worden, was sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich problematisch sei.
Besonders brisant sind Hinweise auf mögliche Preisabsprachen zwischen den bietenden Unternehmen. Die vom Stadtrechnungshof festgestellten auffälligen Einheitspreisabweichungen könnten auf koordinierte Absprachen hindeuten, die den fairen Wettbewerb verzerren würden.
Diese Hinweise seien jedoch nicht weiter aufgeklärt worden, moniert Gorlitzer: "Wenn das Unternehmen hier untätig bleibt, dann ist das mehr als nur ein ernstes Warnsignal." Die Wien Energie hätte die Pflicht gehabt, solche Verdachtsmomente zu untersuchen und gegebenenfalls entsprechende Schritte einzuleiten.
Die betroffenen Fernkälteanlagen sind ein wichtiger Baustein der Wiener Energieinfrastruktur. Sie dienen der umweltfreundlichen Kühlung von Gebäuden und tragen zur Energieeffizienz der Stadt bei. Gerade bei solchen strategisch wichtigen Projekten sei eine ordnungsgemäße und transparente Vergabe besonders wichtig.
Die Wien Energie als städtisches Unternehmen steht dabei unter besonderer öffentlicher Verantwortung. Jeder Euro, der durch intransparente oder unwirtschaftliche Vergaben verloren geht, fehlt letztendlich anderen wichtigen städtischen Aufgaben.
Gorlitzer fordert nun konkrete politische Konsequenzen von den Regierungsparteien SPÖ und Neos. "SPÖ und Neos müssen jetzt handeln und diese Vorgehensweise sofort abstellen", so der ÖVP-Politiker. Die Stadtregierung trage die Verantwortung dafür, dass stadteigene Unternehmen ordnungsgemäß wirtschaften.
Die ÖVP Wien sieht in dem Prüfbericht einen weiteren Beleg dafür, dass die Kontrolle über städtische Unternehmen verstärkt werden müsse. Transparente Vergabeverfahren und ordnungsgemäße Preisprüfungen seien nicht nur rechtlich geboten, sondern auch im Interesse der Steuerzahler.
Die aufgedeckten Mängel könnten das Vertrauen in die Geschäftspraktiken städtischer Unternehmen beschädigen. Wien Energie hatte bereits in der Vergangenheit mit kritischen Berichten zu kämpfen, insbesondere im Zusammenhang mit Energiehandelsgeschäften.
Für die Wiener Bevölkerung ist es wichtig zu wissen, dass öffentliche Gelder verantwortungsvoll und transparent eingesetzt werden. Die vom Stadtrechnungshof aufgedeckten Praktiken werfen Fragen über die Governance-Strukturen bei Wien Energie auf.
Der Stadtrechnungshof-Bericht ist nun Grundlage für weitere politische Diskussionen im Wiener Gemeinderat. Die Opposition wird voraussichtlich Aufklärung und Reformen bei den Vergabepraktiken fordern. Auch die Geschäftsführung der Wien Energie steht unter Druck, Verbesserungen umzusetzen.
Experten fordern bereits seit längerem schärfere Kontrollen bei öffentlichen Unternehmen und transparentere Vergabeverfahren. Die aktuellen Erkenntnisse könnten nun als Katalysator für entsprechende Reformen dienen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie SPÖ und Neos auf die Kritik reagieren und welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Beschaffungspraktiken eingeleitet werden. Für die Wiener ÖVP steht fest: Das Vertrauen in städtische Unternehmen kann nur durch vollständige Transparenz und ordnungsgemäße Kontrollen wiederhergestellt werden.