In einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben ÖVP, SPÖ und NEOS heute ihre Pläne für eine "Spritpreisbremse" durchgebracht. Doch die entscheidende Verfassungsmehrheit für das morgige Nationalratsplenum bleibt weiterhin ungewiss. Während die Grünen Gesprächsbereitschaft signalisierten, lehnten die Freiheitlichen das Paket als "wirtschaftspolitischen Sündenfall" kategorisch ab.
In einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben ÖVP, SPÖ und NEOS heute ihre Pläne für eine "Spritpreisbremse" durchgebracht. Die nötige Verfassungsmehrheit ist weiterhin offen; dazu sollen weitere Gespräche mit den Grünen erfolgen. Die Grünen signalisierten Verhandlungsbereitschaft und machten ihre Zustimmung insbesondere von der Vorlage des Verordnungsentwurfs abhängig. Die Freiheitlichen lehnten den Vorstoß der Regierungsfraktionen grundsätzlich ab.
Die Regierungsfraktionen haben dem Nationalrat zwei Anträge vorgelegt. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für beide Mechanismen sollen bis spätestens 1. April 2026 in Kraft treten und automatisch nach dem 31. Dezember 2026 außer Kraft treten, so die Erläuterungen.
Einem Initiativantrag der Dreierkoalition zufolge sollen preisdämpfende Steuersenkungen mittels einer Absenkung der Mineralölsteuersätze umgesetzt werden. Die Entlastung soll dabei direkt proportional erfolgen und budgetneutral sein. Der Finanzminister soll auf Basis einer neuen Verordnungsermächtigung die Mehreinnahmen an Umsatzsteuer ermitteln und im Verordnungsweg jeweils für ein Kalendermonat die ermäßigten Steuersätze für die gängigsten Treibstoffe (Benzin und Dieselöl) veröffentlichen.
In einem weiteren Antrag der Koalitionsfraktionen sind Änderungen des Preisgesetzes 1992 und des Energie-Control-Gesetzes vorgesehen. Im Falle von "volkswirtschaftlichen Verwerfungen" bzw. einer Krise infolge eines ungewöhnlich hohen Anstiegs der Nettopreise von Diesel oder Euro-Super ist damit eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung vorgesehen. Wenn der festgestellte Missstand nicht durch marktkonforme Maßnahmen abgewendet werden kann, kann die Bundesregierung nach Anhörung der Unternehmen der Treibstoffbranche volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen für diese Betriebe bestimmen. Dabei sollen internationale und wettbewerbspolitische Faktoren berücksichtigt werden. Der Zeitraum für eine Margenbegrenzung soll maximal ein Monat betragen, Verlängerungen sind möglich. In dem Antrag wird ausgeführt, dass von einer volkswirtschaftlichen Verwerfung jedenfalls auszugehen ist, wenn die im Oil Bulletin der Europäischen Kommission eingemeldeten Preise im Vergleich zu den Preisen von vor zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Die Kontrolle der Margen soll durch die E-Control erfolgen. Beide Anträge wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erklärte, die Inflation müsse gesenkt werden. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung den Verordnungsentwurf vorlegen werde und dass Gespräche mit den Grünen geführt werden sollen. Es werde auch vorgesehen, dass die Verordnung bei einer drohenden Angebotsknappheit außer Kraft gesetzt werden könne und im Ressort ein laufendes Monitoring der Marktlage erfolge.
Finanzminister Markus Marterbauer betonte, die Maßnahmen sollten budgetneutral erfolgen. Er nannte den Vorschlag der Freiheitlichen nicht umsetzbar und kritisierte ihn als "budgetfahrlässig" in der Debatte.
Die FPÖ lehnte die Regierungspläne ab. Arnold Schiefer bezeichnete den unmittelbaren Eingriff in die Margen der Unternehmen als "wirtschaftspolitischen Sündenfall" und einen "kommunistischen Tabubruch". Die Freiheitlichen brachten eigene Initiativen ein, darunter die Halbierung der Mineralölsteuer und das Streichen der CO2-Abgabe; diese blieben mit den alleinigen Stimmen der FPÖ in der Minderheit. In den Erläuterungen zu ihrem Antrag nannten sie Berechnungen zur möglichen Preisreduktion an der Tankstelle.
Die Grünen erklärten, sie würden ohne Bekanntsein des Verordnungsentwurfs nicht zustimmen. In der Debatte kritisierten Abgeordnete der Grünen die Unbestimmtheit des Gesetzes und forderten, dass sich die geplanten Maßnahmen auch im Verordnungsentwurf wiederfinden müssten.
Abgeordnete von ÖVP und SPÖ betonten die Bedeutung, auf die aktuelle internationale Lage zu reagieren und die Bevölkerung zu entlasten. NEOS betonte, Preiseingriffe müssten das letzte Mittel sein, zugleich sei die Inflationsdämpfung wichtig.
In der Sitzung wurde erörtert, dass dem Markt unter bestimmten Voraussetzungen Teile der strategischen Energiereserven temporär zur Verfügung gestellt werden könnten. In der OTS-Mitteilung heißt es, dass dem Markt grundsätzlich 65.000 Tonnen für 180 Tage zur Verfügung gestellt würden, sofern der Energielenkungsbeirat und der Hauptausschuss befunden werden und die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen sind. Nach dem Ende der 180 Tage solle eine Frist festgelegt werden, bis zu der verbrauchte Vorräte wieder angeschafft werden müssen. Ein entsprechender Entschließungsantrag der FPÖ zur Transparenz und Rückführung blieb mit den alleinigen FPÖ-Stimmen in der Minderheit.
Zu Beginn der Sitzung wurde Tanja Graf (ÖVP) einstimmig zur neuen Obfrau des Ausschusses gewählt. Sie folgt in dieser Funktion auf ihren Fraktionskollegen Kurt Egger.