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SPÖ wirft FPÖ systematische Nähe zu Rechtsextremen vor

19. März 2026
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Nach der rechtskräftigen Verurteilung des FPÖ-Politikers Rene Schimanek wegen Wiederbetätigung intensiviert sich die politische Debatte um rechtsextreme Verbindungen in der Freiheitlichen Partei. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sieht in dem Fall kein Einzelfall, sondern ein systemisches Problem.

Nach der rechtskräftigen Verurteilung des FPÖ-Politikers Rene Schimanek wegen Wiederbetätigung äußerte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim Kritik an der FPÖ. Seltenheim sagte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Rechte Umtriebe sind in der FPÖ keine Einzelfälle, sondern System."

Verurteilung wegen Wiederbetätigung erschüttert politische Landschaft

Die rechtskräftige Verurteilung von Rene Schimanek wegen Wiederbetätigung zog politisches Echo nach sich. Für Seltenheim sei klar, dass die FPÖ enge personelle, ideologische und finanzielle Verflechtungen mit der äußerst rechten Szene habe und die Liste der FPÖ-"Einzelfälle" mit rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Hintergründen "elendslang" sei.

Identitäre Erwähnung und Kritik an Kickl

Seltenheim kritisierte zudem das Verhalten von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er sagte, Kickl suche die Nähe zu Rechtsextremen und habe die Identitären wörtlich als "NGO von rechts" und als "unterstützenswertes Projekt" bezeichnet. Seltenheim bemängelte außerdem, dass Kickl zur Verurteilung Schimaneks kein Wort gesagt habe.

SPÖ-Statement und politische Bewertung

In seiner Stellungnahme erklärte Seltenheim: "Die FPÖ ist eine Gefahr für die Demokratie und für Österreich. Mit der FPÖ, die sich immer weiter radikalisiert, ist kein Staat zu machen." Er betonte außerdem, die SPÖ arbeite in der Regierung "seit Tag 1" für Land und Leute und setze sich unter anderem mit steigenden Preisen auseinander.

Schlagworte

#SPÖ#Seltenheim#FPÖ#Schimanek#Kickl#Innenpolitik

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