EU-Kommission entsendet trotz Kritik Beobachterin nach Washington
Andreas Schieder kritisiert EU-Teilnahme am Trump-Friedensrat und warnt vor Schwächung des Multilateralismus und der UN-Strukturen.
Der SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Schieder, übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Europäischen Kommission, eine Beobachterin zu Donald Trumps neuem "Board of Peace" zu entsenden. Das von Trump initiierte Gremium tritt heute erstmals in Washington zusammen und sorgt bereits im Vorfeld für kontroverse Diskussionen in der europäischen Politik.
Während die meisten EU-Mitgliedstaaten eine Teilnahme kategorisch ausgeschlossen haben, hat die Europäische Kommission kurzfristig angekündigt, die für den Mittelmeerraum zuständige Kommissarin Dubravka Šuica als Beobachterin zum ersten Treffen zu entsenden. Lediglich Ungarn, Bulgarien und Italien zeigen sich offen für eine Beteiligung an der umstrittenen Initiative.
Schieder, der auch als außenpolitischer Sprecher der SPÖ fungiert, warnt eindringlich vor den Gefahren einer EU-Beteiligung. "Nur weil man etwas Friedensrat nennt, bringt es noch lange keinen Frieden", betont der Politiker in seiner Stellungnahme. Er sieht in Trumps Initiative vielmehr eine "Plattform, auf der sich die Schurken dieser Welt versammeln, um eine Weltordnung à la Trump zu formen".
Die Kritik des SPÖ-Politikers richtet sich dabei nicht nur gegen das Konzept selbst, sondern auch gegen die potentiellen Auswirkungen auf die internationale Ordnung. Schieder befürchtet, dass Trump mit seinem "Board of Peace" die etablierten multilateralen Strukturen untergraben und sich selbst als neue Ordnungsmacht etablieren könnte.
Als Beispiel für die Gefährlichkeit von Trumps Ambitionen führt Schieder die jüngsten Aussagen des US-Präsidenten zur Grönland-Frage an. "Wie brandgefährlich es auch für Europas Sicherheit sein kann, Donald Trump zügellos walten zu lassen, haben wir bereits bei der Grönland-Frage gesehen", warnt der Politiker vor den Konsequenzen einer unkontrollierten Trump-Politik.
Die Grönland-Äußerungen Trumps hatten in den vergangenen Wochen für erhebliche Irritationen in Europa gesorgt und Befürchtungen über eine mögliche Destabilisierung der transatlantischen Beziehungen geweckt.
Ein zentraler Kritikpunkt Schieders betrifft die potentielle Schwächung der Vereinten Nationen durch Trumps Initiative. "Der Versuch, die Vereinten Nationen ins Abseits zu drängen, darf nicht durch die EU unterstützt werden", fordert der SPÖ-Politiker kategorisch.
Jede Form der Teilnahme, selbst nur als Beobachter, mache Europa zum "Erfüllungsgehilfen in Trumps Plan, sich selbst die Krone einer neuen Weltordnung aufzusetzen". Schieder sieht darin eine fundamentale Gefährdung der multilateralen Strukturen, die seit Jahrzehnten die Grundlage der internationalen Diplomatie bilden.
Positiv hebt Schieder die Entscheidung Österreichs hervor, sich gegen eine Teilnahme am "Board of Peace" zu positionieren. Diese Haltung sei "eine wichtige Entscheidung, nicht zuletzt aufgrund seiner besonderen Rolle als Standort der Vereinten Nationen", betont der Politiker.
Wien beherbergt seit Jahrzehnten einen der wichtigsten UN-Standorte außerhalb von New York und Genf. Das UN-Büro in Wien (UNOV) koordiniert verschiedene UN-Organisationen und spielt eine zentrale Rolle in der internationalen Diplomatie, insbesondere in Bereichen wie Drogenkontrolle, Verbrechensverhütung und Nuklearfragen.
Schieder kritisiert auch die mangelnden Fortschritte bei der Bewältigung der humanitären Krise im Gaza-Streifen. "Wir beobachten eine Trump-Show, die darüber hinwegtäuschen soll, dass sich für die Menschen in Gaza wie auch in Israel seit dem Waffenstillstand vor vier Monaten kaum etwas verbessert hat", stellt der SPÖ-Politiker fest.
Die Versorgungslage in Gaza bleibe "katastrophal" und eine Entwaffnung der Hamas liege "nach wie vor in weiter Ferne". Diese Einschätzung steht im Kontrast zu den Ambitionen des "Board of Peace", das sich als Lösung für internationale Konflikte präsentiert.
Statt der Teilnahme an Trumps Initiative fordert Schieder eine verstärkte Konzentration auf die etablierten internationalen Strukturen. "Was es jetzt braucht, ist eine echte Friedensinitiative auf Ebene der Vereinten Nationen", betont er.
Europa sollte seine "politische Energie genau darauf richten, anstatt seine Kommissar:innen nutzlos quer über den Atlantik zu schicken, um einer Trump-Inszenierung beizuwohnen". Diese Aussage unterstreicht Schieders grundsätzliche Kritik an der EU-Beteiligung.
Die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten zum "Board of Peace" offenbaren eine tieferliegende Spaltung in der europäischen Außenpolitik. Während Länder wie Deutschland und Frankreich eine klare Distanz zu Trumps Initiative wahren, zeigen sich andere Staaten aufgeschlossener.
Besonders die Haltung Ungarns unter Viktor Orbán überrascht wenig, da das Land bereits in der Vergangenheit eigene Wege in der Außenpolitik gegangen ist. Die Positionen Bulgariens und Italiens verdeutlichen jedoch, dass auch in anderen EU-Staaten die Bereitschaft zur Kooperation mit Trump-Initiativen vorhanden ist.
Die Europäische Kommission sieht sich durch die Entsendung von Kommissarin Šuica nun zwischen den Fronten. Einerseits will sie offenbar den Dialog mit der neuen US-Administration aufrechterhalten, andererseits riskiert sie damit Kritik aus den eigenen Reihen.
Die Wahl der für den Mittelmeerraum zuständigen Kommissarin könnte dabei strategisch motiviert sein, da diese Region besonders von den Auswirkungen internationaler Konflikte betroffen ist.
Schieders Kritik fügt sich in eine breitere Debatte über die Zukunft des Multilateralismus ein. Die von Trump favorisierte Außenpolitik setzt verstärkt auf bilaterale Beziehungen und stellt traditionelle multilaterale Strukturen in Frage.
Für Europa stellt diese Entwicklung eine besondere Herausforderung dar, da die EU selbst ein Produkt multilateraler Zusammenarbeit ist und ihre Stärke aus der Koordination verschiedener Nationalstaaten bezieht.
Die Debatte um das "Board of Peace" könnte erst der Anfang einer grundsätzlichen Neuausrichtung der internationalen Beziehungen sein. Sollte sich Trumps Ansatz durchsetzen, müsste Europa seine Rolle in der Weltpolitik neu definieren.
Schieder warnt davor, dass Europa durch eine zu enge Anlehnung an Trump-Initiativen seine Glaubwürdigkeit als Verfechter des Multilateralismus verlieren könnte. Diese Glaubwürdigkeit sei jedoch essentiell für Europas Einfluss auf der Weltbühne.
Die weitere Entwicklung des "Board of Peace" und die europäische Reaktion darauf werden zeigen, ob es gelingt, die transatlantischen Beziehungen zu stabilisieren, ohne dabei die eigenen Prinzipien zu kompromittieren.