Die österreichische Innenpolitik erlebt eine neue Eskalation beim Thema Energiepreise. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll hat am heutigen Tag scharfe Kritik an der FPÖ geübt und deren Vorschläge zur...
Die österreichische Innenpolitik erlebt eine neue Eskalation beim Thema Energiepreise. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll hat am heutigen Tag scharfe Kritik an der FPÖ geübt und deren Vorschläge zur Senkung der Spritpreise als "Fantasie-Rechnung" bezeichnet. Gleichzeitig wirft die SPÖ der Freiheitlichen Partei vor, Vorbilder wie Trump zu haben, und sieht hierin eine Mitverantwortung für steigende Energiepreise.
Erstmals seit 1981 greift die Regierung über das Preisgesetz in die Spritpreise ein. Die Spritpreisbremse soll sicherstellen, dass weder der Staat noch Unternehmen von der Krise profitieren. Die Ersparnis soll ca. 10 Cent pro Liter an der Zapfsäule betragen. „Wir können weder den Krieg beenden, noch Trumps Politik oder die internationalen Ölpreise beeinflussen. Wir können aber das tun, was in Österreich möglich ist. Und das tun wir“, so Schroll.
Die FPÖ wollte die Gewinnsteuern für Ölkonzerne senken, gemacht haben es dann die Grünen. Das Ergebnis waren Rekordgewinne für die Ölkonzerne und Kostenexplosionen für alle anderen. Schroll kritisiert: „Die größten Ölkonzerne der Welt machen die größten Gewinne. Alle anderen zahlen."
Schroll fragt sich: „Warum gab es bisher kein kritisches Wort der FPÖ zur Preistreiberei der Ölkonzerne? Warum benennt Kickl nicht die Schuldigen dieser Preissteigerungen, nämlich die Kriegstreiber wie Trump? Wann kommt der FPÖ-Freundschaftsvertrag mit Kriegstreiber Trump und den Ölkonzernen?“
Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) hat die geplante Spritpreisbremse analysiert und kommt laut Schroll zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme die Inflation allein um 0,2 Prozentpunkte senken soll. Das sei ohne zusätzliche budgetäre Kosten für die Menschen in Österreich.
Die aktuelle Debatte um Spritpreise zeigt unterschiedliche politische Positionen: Die Regierung setzt auf die Spritpreisbremse, die Opposition kritisiert sowohl die Maßnahme als auch die Rolle der Ölkonzerne und die außenpolitischen Bezüge der FPÖ.