Die Spritpreise steigen wieder drastisch, während die Raffinerien Rekordgewinne einfahren. Dieses altbekannte Spiel empört nicht nur Autofahrer, sondern bringt nun auch die SPÖ auf die Barrikaden. ...
Die Spritpreise steigen wieder drastisch, während die Raffinerien Rekordgewinne einfahren. Dieses altbekannte Spiel empört nicht nur Autofahrer, sondern bringt nun auch die SPÖ auf die Barrikaden. Energiesprecher Alois Schroll fordert gemeinsam mit Parteichef Andreas Babler einen radikalen Kurswechsel: einen Deckel für die Gewinnmargen von Tankstellen und Raffinerien. Doch wie realistisch ist dieser Vorschlag und welche Auswirkungen hätte er auf die österreichischen Verbraucher?
"Wer sich in Krisen bereichert und Übergewinne macht, sollte sich schämen!", bringt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll die Kritik seiner Partei auf den Punkt. Tatsächlich sind die Gewinne der Raffinerien in der vergangenen Woche stark gestiegen – ein Phänomen, das Verbraucher aus früheren Krisen bereits kennen. Während internationale Ölpreise aufgrund geopolitischer Spannungen, insbesondere der Situation im Nahen Osten, volatil bleiben, scheinen die Mineralölkonzerne diese Unsicherheit zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Die Übergewinnsteuer, ein Begriff der seit der Energiekrise 2022 in aller Munde ist, beschreibt eine zusätzliche Besteuerung außergewöhnlich hoher Unternehmensgewinne in Krisenzeiten. Während andere europäische Länder wie Italien, Spanien oder das Vereinigte Königreich bereits solche Mechanismen eingeführt haben, hinkt Österreich bei diesem Thema hinterher. Die SPÖ sieht hier dringenden Handlungsbedarf und will mit dem Vorschlag eines Preisdeckels einen anderen Weg beschreiten.
Schroll spricht ein Phänomen an, das praktisch jedem Autofahrer bekannt ist: "Wenn die Ölpreise sinken, kommt das immer erst mit viel Verspätung bei der Tankstelle an. Wenn die Ölpreise aber wie aktuell stark steigen, dann spüren das die Kund:innen bereits am selben Tag an der Zapfsäule." Diese asymmetrische Preisanpassung wird in der Wirtschaftswissenschaft als "Rockets and Feathers"-Effekt bezeichnet – die Preise schießen wie Raketen nach oben, fallen aber wie Federn langsam nach unten.
Studien der Arbeiterkammer haben dieses Phänomen bereits mehrfach dokumentiert. So dauert es im Durchschnitt nur 1-2 Tage, bis Ölpreissteigerungen an der Tankstelle ankommen, während Preisrückgänge oft erst nach 7-10 Tagen vollständig weitergegeben werden. Diese Praxis kostet österreichische Autofahrer jährlich geschätzt 200-300 Millionen Euro zusätzlich. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 1.200 Litern pro Jahr und Haushalt entspricht das einer zusätzlichen Belastung von 150-200 Euro pro Familie.
Österreich steht mit seinem liberalen Ansatz bei Spritpreisen nicht allein da, doch andere Länder experimentieren bereits mit Regulierungsmechanismen. Frankreich führte 2022 einen "Rabatt" von 18 Cent pro Liter ein, der durch staatliche Subventionen finanziert wurde. Deutschland setzte auf eine temporäre Steuersenkung, den sogenannten "Tankrabatt", der allerdings nur teilweise bei den Verbrauchern ankam.
In Italien wurde hingegen eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen eingeführt, die bis zu 25% der außergewöhnlichen Gewinne abschöpft. Spanien und Portugal erhielten sogar eine EU-Ausnahmegenehmigung für eine "Iberische Lösung", die es erlaubt, die Gaspreise für die Stromproduktion zu deckeln. Diese Maßnahme führte zu einer spürbaren Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten.
Schroll kritisiert nicht nur die Spritpreise, sondern auch das grundlegende Strompreisbildungssystem der EU. Das Merit-Order-System ist ein Mechanismus, bei dem das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Stromnachfrage benötigt wird, den Preis für alle anderen Produzenten bestimmt. "Kein Mensch versteht, warum das teure Gaskraftwerk den Preis für das günstige Wasserkraftwerk bestimmt", so der SPÖ-Politiker.
Dieses System wurde ursprünglich entwickelt, um Effizienz und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Kraftwerke werden in der Reihenfolge ihrer Grenzkosten eingesetzt – zuerst die günstigsten (meist Erneuerbare), dann die teureren (Gas, Öl). Der Preis wird jedoch vom letzten, teuersten Kraftwerk bestimmt, das noch benötigt wird. In Zeiten hoher Gaspreise führt dies dazu, dass auch Wasserkraft- oder Windkraftwerke den hohen Gaspreis erhalten, obwohl ihre Produktionskosten wesentlich niedriger sind.
Österreich profitierte jahrelang von diesem System, da die heimischen Wasserkraftwerke zu geringen Kosten produzierten, aber hohe Marktpreise erzielten. Mit der Gaskrise seit 2021 kehrte sich dieser Vorteil jedoch um. Plötzlich zahlten österreichische Verbraucher für günstigen Wasserstrom die gleichen hohen Preise wie für teuren Gasstrom. Eine Reform dieses Systems ist hochkomplex und würde fundamentale Änderungen am europäischen Strommarkt erfordern.
Die steigenden Energie- und Spritpreise treffen österreichische Haushalte besonders hart. Bei einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen von 3.200 Euro netto gehen bereits jetzt etwa 8-12% für Energie und Mobilität drauf. Steigen die Spritpreise um 20 Cent pro Liter, bedeutet das für eine Familie mit zwei Autos zusätzliche Kosten von etwa 500 Euro pro Jahr.
Besonders betroffen sind Pendler in ländlichen Gebieten, die keine Alternative zum Auto haben. In Bundesländern wie der Steiermark oder Kärnten, wo die Distanzen groß und die öffentlichen Verkehrsverbindungen dünn sind, können Spritpreissteigerungen existenzbedrohend werden. Ein Pendler, der täglich 50 Kilometer zur Arbeit fährt, verbraucht jährlich etwa 1.500-2.000 Liter Sprit – bei Mehrkosten von 20 Cent pro Liter sind das zusätzlich 300-400 Euro.
Auch Unternehmen leiden unter den hohen Spritpreisen. Speditionen, Handwerksbetriebe oder Lieferdienste müssen diese Kosten letztendlich an ihre Kunden weitergeben, was zu einer allgemeinen Teuerung führt. Der österreichische Transportsektor rechnet mit Mehrkosten von 150-200 Millionen Euro bei einem Anstieg der Dieselpreise um 10 Cent pro Liter.
Der von SPÖ-Chef Andreas Babler vorgeschlagene Deckel für Gewinnmargen von Tankstellen und Raffinerien ist in der Theorie einfach, in der Praxis jedoch hochkomplex. Ein solcher Mechanismus müsste definieren, was als "angemessene" Gewinnmarge gilt und wie diese kontrolliert werden kann.
Tankstellen arbeiten typischerweise mit Bruttomargen von 8-15 Cent pro Liter Benzin und 6-12 Cent pro Liter Diesel. Diese Margen decken nicht nur den Gewinn, sondern auch Betriebskosten, Personal, Miete und Investitionen ab. Raffinerien haben komplexere Kostenstrukturen und ihre Margen schwanken stark je nach Rohölpreis und Nachfragesituation.
Ein Preisdeckel könnte verschiedene Formen annehmen: Eine Begrenzung der absoluten Gewinnmarge, eine prozentuale Obergrenze bezogen auf die Einkaufspreise oder ein dynamischer Mechanismus, der sich an historischen Durchschnittswerten orientiert. Jede Variante hätte unterschiedliche Auswirkungen auf Marktdynamik und Versorgungssicherheit.
Schroll betont zu Recht, dass der Ausbau erneuerbarer Energien zentral für eine nachhaltige Lösung der Energiepreiskrise ist. Österreich hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2030 den Stromverbrauch vollständig aus erneuerbaren Quellen zu decken. Derzeit liegt der Anteil bei etwa 78% – einer der höchsten Werte in der EU.
Das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG), das 2021 in Kraft trat, soll Investitionen von 30 Milliarden Euro bis 2030 mobilisieren. Geplant sind zusätzliche 27 Terawattstunden aus erneuerbaren Quellen – das entspricht etwa dem gesamten jährlichen Stromverbrauch der Steiermark. Besonders der Ausbau der Photovoltaik soll forciert werden: von derzeit 2,8 Gigawatt installierter Leistung auf 13 Gigawatt bis 2030.
Jedoch zeigen sich bereits jetzt Herausforderungen: Genehmigungsverfahren dauern zu lange, geeignete Flächen sind umkämpft und das Stromnetz muss für die schwankende Einspeisung aus Wind und Sonne ausgebaut werden. Experten warnen, dass ohne deutliche Beschleunigung der Planungsverfahren die Ziele nicht erreichbar sind.
Die aktuellen Preissteigerungen sind eng mit der geopolitischen Lage verknüpft. Der Konflikt im Nahen Osten, Sanktionen gegen Russland und die unsichere Lage in anderen Förderländern sorgen für Volatilität am Ölmarkt. Österreich importiert etwa 90% seines Rohöls, hauptsächlich aus Libyen, dem Irak und Nigeria – allesamt politisch instabile Regionen.
Die Abhängigkeit von Ölimporten macht Österreich verwundbar für Preisschocks. Während andere Länder wie Norwegen oder die USA über eigene Ölreserven verfügen, ist Österreich fast vollständig auf Importe angewiesen. Dies erklärt auch, warum politische Spannungen in fernen Regionen unmittelbare Auswirkungen an österreichischen Tankstellen haben.
Schroll begrüßt, dass sich "mittlerweile auch ein Großteil der Wirtschaftsforscher für eine Abschaffung" des Merit-Order-Systems ausspricht. Tatsächlich mehren sich die kritischen Stimmen aus der Wissenschaft. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat eine Reform des Strommarkts gefordert, ebenso das Institut für Höhere Studien (IHS).
Allerdings warnen andere Experten vor voreiligen Eingriffen in Marktmechanismen. Eine Studie der Energieagentur betont, dass Preisdeckel zwar kurzfristig entlastend wirken können, langfristig aber Fehlanreize setzen und Investitionen in neue Kapazitäten hemmen könnten. Auch die EU-Kommission steht Eingriffen in die Preisbildung skeptisch gegenüber.
Die Chancen für eine Umsetzung der SPÖ-Vorschläge hängen stark von den politischen Mehrheitsverhältnissen ab. In der aktuellen Regierungskonstellation zwischen ÖVP und Grünen sind radikale Markteingriffe eher unwahrscheinlich. Die ÖVP setzt traditionell auf marktwirtschaftliche Lösungen, während die Grünen den Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien legen.
Anders könnte die Situation nach den nächsten Wahlen aussehen. Sollte die SPÖ stärkste Kraft werden und eine Koalition bilden können, würden Marktregulierungen wie der Preisdeckel wieder auf die Agenda kommen. Auch auf EU-Ebene zeichnet sich ein Wandel ab: Die Europäische Kommission arbeitet an einer Reform des Strommarkts und diskutiert verschiedene Modelle zur Dämpfung von Preisvolatilität.
Mittelfristig wird der Erfolg der österreichischen Energiepolitik davon abhängen, wie schnell der Ausbau erneuerbarer Energien vorankommt und ob es gelingt, die Abhängigkeit von fossilen Importen zu reduzieren. Nur so kann Österreich langfristig sowohl Klimaziele erreichen als auch Energiesicherheit zu bezahlbaren Preisen gewährleisten.