SPÖ fordert Spritpreisdeckel gegen Krisengewinnler in Österreich

In Zeiten steigender Spritpreise und internationaler Krisen schlägt die österreichische Politik unterschiedliche Wege vor, um die Bürger zu entlasten. Während einer Sondersitzung des Nationalrats am heutigen Tag präsentierte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher einen Vorschlag: einen österreichischen Spritpreisdeckel, mit dem überhöhte Gewinne bei Tankstellen und Raffinerien begrenzt werden sollen.

Spritpreisdeckel als Antwort auf globale Krisen

Philip Kucher machte in seiner Rede deutlich, dass die Spritpreise als Folge weltweiter Konflikte steigen. "Wir können im Nationalrat weder den Weltmarktpreis für Rohöl festlegen noch verhindern, dass das Völkerrecht von Autokraten immer öfter gebrochen wird", räumte der SPÖ-Klubobmann ein. Dennoch betonte er, dass man dafür sorgen müsse, "dass steigende Weltmarktpreise nicht ungebremst auf die Menschen durchschlagen."

Kettenreaktion der Spritpreise verstehen

Kucher erinnerte daran, welche Folgen das schon in der Vergangenheit hatte: "Wenn Spritpreise steigen, setzt sich eine Kettenreaktion in Gang. Steigen Spritpreise, steigen Transportkosten, steigen weitere Preise – bis zur Supermarktkasse."

SPÖ-Konzept: Staat statt Konzerne als Krisengewinner

Die SPÖ verfolgt nach Kuchers Worten den Grundsatz: "Niemand – weder der Staat noch Konzerne – darf an Krisen auf dem Rücken der Menschen verdienen." Kucher erklärte: "Mit einem österreichischen Spritpreisdeckel begrenzen wir überhöhte Gewinne bei Tankstellen und Raffinerien und geben jeden einzelnen Cent an zusätzlichen staatlichen Einnahmen wieder an die Menschen zurück."

Kritik an FPÖ-Gegenvorschlägen

Scharfe Kritik übte Kucher an den Vorschlägen der FPÖ. "Wenn die FPÖ Entlastung plakatiert, wird die Voodoo-Rechnung fantasiert. Verschont bleiben Konzerne, angegriffen werden die Steuerzahler und das Staatsbudget. Nicht die Krisengewinner werden bei der FPÖ zur Kasse gebeten, sondern am Ende wieder die gesamte Bevölkerung. Wer die Gewinnmargen der Ölkonzerne nicht antastet, schützt nicht die Pendler – sondern die Krisengewinnler."