Die Debatte um hohe Spritpreise in Österreich erreicht einen neuen Höhepunkt. Nach einem Interview des OMV-Vorstandsvorsitzenden Stern im Ö1-Mittagsjournal am Samstag übte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim scharfe Kritik an der Mineralölbranche und forderte eine Spritpreisbremse.
Die Debatte um hohe Spritpreise in Österreich erreicht einen neuen Höhepunkt. Nach einem Interview des OMV-Vorstandsvorsitzenden Stern im Ö1-Mittagsjournal am Samstag übte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim scharfe Kritik an der österreichischen Mineralölbranche. Seine zentrale Forderung: Eine Spritpreisbremse muss kommen, um die Belastung für Autofahrer zu reduzieren und übermäßige Unternehmensgewinne zu begrenzen. Seltenheim sagte, die OMV habe ihre Raffineriemargen vervielfacht und lasse Fragen nach Gewinnaufschlägen unbeantwortet, weshalb eine Spritpreisbremse nötig sei, damit sich Ölkonzerne nicht auf Kosten der Bevölkerung bereichern.
Für die SPÖ hat ein leistbares Leben höchste Priorität. Seltenheim betonte, die Partei werde die Fehler der Vorgängerregierung nicht wiederholen und wolle bei der Inflationsbekämpfung eingreifen, wenn Preise – wie aktuell an den Tankstellen – explodieren. Die SPÖ strebe an, krisenbedingten Übergewinnen von Öl-Multis entgegenzuwirken und Autofahrer zu entlasten. Er kritisierte zudem, dass die OMV mit Aussagen wie ‚entweder hohe Preise oder weniger Sprit‘ drohe, um Gewinne zu sichern.
Die Bundesregierung habe sich diese Woche im Ministerrat auf die Ausarbeitung eines Gesetzespakets geeinigt, um auf explodierende Öl-Preise rasch und entschlossen reagieren zu können. Im Beschluss ist die Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage verankert, die sicherstellen soll, dass weder der Staat von außerordentlichen Einnahmen noch die Energieunternehmen von außerordentlichen Gewinnen in dieser Krisensituation profitieren und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleistet wird. Seltenheim bezeichnete die von der SPÖ eingebrachte Spritpreisbremse als einen Vorschlag, der Versorgungssicherheit, leistbare Preise und ein Ende exorbitanter Gewinne der Ölkonzerne vereint.
Die SPÖ fordert also staatliche Eingriffe, damit die Preise gedämpft werden und Ölkonzerne nicht zu Krisengewinnern auf Kosten der Bevölkerung werden. Seltenheim erklärte: „Die Politik muss eingreifen, die Preise müssen runter. Für Zaudern und Zögern hat niemand Verständnis!“