Zwei Tage vor dem Internationalen Weltfrauentag hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler bei der Bundesfrauenkonferenz in der Messe Wien klare Worte zur Gleichstellungspoliti
Zwei Tage vor dem Internationalen Weltfrauentag hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler bei der Bundesfrauenkonferenz in der Messe Wien klare Worte zur Gleichstellungspolitik gefunden. Im Zentrum seiner Rede stand die Forderung nach vollständiger Lohntransparenz – ein Thema, das in Österreich besondere Brisanz hat, da Frauen hierzulande noch immer rund 20 Prozent weniger verdienen als Männer für gleichwertige Arbeit. Die Konferenz unter dem Motto "Mit Sicherheit für die Frauen" setzte dabei deutliche Akzente für die kommenden politischen Schwerpunkte der Sozialdemokraten.
"Wir nehmen nicht hin, dass Frauen für die gleichwertige Arbeit um ein Fünftel weniger Geld bekommen", erklärte Babler vor den Delegierten. Die Umsetzung der EU-Lohntransparenz-Richtlinie steht dabei ganz oben auf der Agenda der SPÖ-geführten Regierung. Diese Richtlinie verpflichtet Unternehmen ab einer bestimmten Größe dazu, ihre Gehaltsstrukturen offenzulegen und Transparenz bei der Entlohnung zu schaffen.
Die Lohntransparenz-Richtlinie der Europäischen Union ist ein rechtliches Instrument, das darauf abzielt, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu reduzieren. Konkret bedeutet dies, dass Arbeitgeber verpflichtet werden, Informationen über Löhne und Gehälter zugänglich zu machen, damit Beschäftigte vergleichen können, ob sie fair entlohnt werden. Die Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen regelmäßig über ihre Entlohnungspraktiken berichten müssen und bei signifikanten Lohnunterschieden zwischen den Geschlechtern Maßnahmen ergreifen müssen.
Österreich liegt beim Gender Pay Gap – der geschlechtsspezifischen Lohnlücke – im EU-Vergleich im negativen Mittelfeld. Während der EU-Durchschnitt bei etwa 13 Prozent liegt, beträgt die unbereinigte Lohnlücke in Österreich rund 18,8 Prozent. Das bedeutet, dass Frauen pro Stunde brutto durchschnittlich fast ein Fünftel weniger verdienen als Männer. Besonders gravierend ist die Situation bei den Pensionen: Hier liegt die Lücke bei erschreckenden 40 Prozent.
Im Vergleich zu den Nachbarländern schneidet Österreich schlecht ab: In Deutschland beträgt der Gender Pay Gap etwa 16,5 Prozent, in der Schweiz sogar nur 12,8 Prozent. Spitzenreiter bei der Lohngleichheit sind Luxemburg mit nur 1,3 Prozent Unterschied und Rumänien mit 2,4 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen, dass Österreich erheblichen Nachholbedarf hat.
Die Gründe für die Lohnlücke sind vielfältig und komplex. Ein wesentlicher Faktor ist die Berufssegregation – Frauen arbeiten häufiger in schlechter bezahlten Branchen wie Pflege, Erziehung oder Einzelhandel. Gleichzeitig sind sie in gut bezahlten technischen Berufen oder Führungspositionen unterrepräsentiert. Hinzu kommen Teilzeitarbeit aufgrund von Kinderbetreuungspflichten und die sogenannte "gläserne Decke", die Frauen den Aufstieg in höhere Positionen erschwert.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die mangelnde Transparenz bei Gehältern. Viele Unternehmen behandeln Lohninformationen als Betriebsgeheimnis, was es für Beschäftigte schwer macht, Diskriminierung zu erkennen und dagegen vorzugehen. Hier setzt die von der SPÖ vorangetriebene Lohntransparenz-Richtlinie an.
Babler betonte in seiner Rede, dass Gleichstellungspolitik nicht allein Aufgabe der Frauenorganisation sei: "Der Kampf um Gleichstellung und frauenpolitische Verbesserungen ist nicht Aufgabe der Frauenorganisation allein, sondern das ist Auftrag der Gesamtpartei!" Diese Aussage spiegelt einen grundlegenden Wandel im politischen Verständnis wider – weg von der Betrachtung von Frauenpolitik als Nischenthema hin zur Anerkennung als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe.
Die SPÖ-Frauenvorsitzende und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner erhielt dabei besondere Anerkennung für ihre Arbeit im ersten Regierungsjahr. Babler hob hervor, dass es wichtig sei, "dass eine Feministin Frauenministerin ist" – eine deutliche Positionierung gegen den von ihm diagnostizierten "kulturellen Backlash" in der Gesellschaft.
Die SPÖ verweist auf bereits erzielte Fortschritte in der Frauenpolitik. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört die Streichung der Umsatzsteuer auf Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel – eine Entscheidung, die als wichtiger Schritt zur Bekämpfung der "Tamponsteuer" gefeiert wurde. Diese Maßnahme entlastet Frauen jährlich um mehrere Millionen Euro.
Die Mietpreisbremse, ein weiteres SPÖ-Projekt, zielt darauf ab, besonders Frauen vor Armut zu schützen, da sie statistisch häufiger von Wohnungsarmut betroffen sind. Alleinerzieherinnen, die zu 90 Prozent weiblich sind, profitieren besonders von stabilen Mietpreisen, da sie oft über geringere Einkommen verfügen.
Ein zentraler Punkt der Konferenz war auch der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Babler machte deutlich: "Gewalt an Frauen ist keine persönliche Frage, sondern ein strukturelles gesellschaftliches Problem." Diese Einschätzung entspricht aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die Gewalt gegen Frauen als systemisches Problem identifizieren, das durch gesellschaftliche Machtstrukturen und Geschlechterrollenbilder befördert wird.
In Österreich ist jede fünfte Frau ab dem 15. Lebensjahr von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen. Besonders alarmierend: Alle zwei Wochen wird in Österreich eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Diese Femizid-Rate liegt über dem europäischen Durchschnitt und macht die Dringlichkeit des Problems deutlich.
Der Nationale Aktionsplan sieht verschiedene Maßnahmen vor: von der Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen über Präventionsprogramme bis hin zur besseren Ausbildung von Polizei und Justiz im Umgang mit Gewaltfällen. Besonders wichtig ist dabei die Arbeit mit Tätern, um Wiederholungstaten zu verhindern.
Die SPÖ positioniert sich dabei klar gegen Kräfte, die "misogyn sind und etwa das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren eigenen Körper in Frage stellen". Diese Aussage ist auch als Abgrenzung zu rechtspopulistischen und konservativen Positionen zu verstehen, die in der aktuellen politischen Landschaft an Einfluss gewonnen haben.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Frauengesundheit. Babler kritisierte die "schreiende Ungerechtigkeit, dass Frauen nicht dieselbe Qualität an medizinischer Versorgung bekommen wie Männer". Tatsächlich zeigen Studien, dass Frauen in der Medizin oft benachteiligt werden – ihre Symptome werden häufiger als psychosomatisch abgetan, und viele Medikamente wurden historisch nur an Männern getestet.
Gendermedizin ist ein relativ neuer medizinischer Ansatz, der die biologischen und sozialen Unterschiede zwischen den Geschlechtern in Diagnose und Behandlung berücksichtigt. So verlaufen etwa Herzinfarkte bei Frauen oft anders als bei Männern, was zu Fehldiagnosen führen kann. Auch die Wirkung von Medikamenten kann geschlechtsspezifisch variieren, da Frauen oft einen anderen Stoffwechsel und eine andere Körperkomposition haben.
Trotz der politischen Erfolge stehen der Gleichstellungspolitik weiterhin erhebliche Herausforderungen gegenüber. Der von Babler angesprochene "kulturelle Backlash" manifestiert sich in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Antifeministische Bewegungen gewinnen an Sichtbarkeit, und traditionelle Geschlechterrollenbilder erleben teilweise eine Renaissance.
Besonders in sozialen Medien und bestimmten politischen Kreisen wird Gleichstellungspolitik zunehmend als "Gender-Ideologie" diskreditiert. Diese Entwicklung ist nicht nur in Österreich, sondern europaweit zu beobachten und stellt eine ernsthafte Bedrohung für bereits erzielte Fortschritte dar.
Österreich hat sich durch die Ratifizierung verschiedener internationaler Abkommen zur Gleichstellung verpflichtet. Die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW, die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen und die Sustainable Development Goals der UN fordern alle umfassende Maßnahmen zur Geschlechtergleichstellung.
Die EU-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 setzt ehrgeizige Ziele: bis 2025 soll die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern deutlich reduziert werden, und bis 2030 sollen gleich viele Frauen wie Männer in Führungspositionen tätig sein. Österreich liegt bei beiden Zielen noch weit zurück.
Für die kommenden Monate hat die SPÖ-Regierung weitere frauenpolitische Initiativen angekündigt. Neben der Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie stehen auch Reformen im Bereich der Kinderbetreuung auf der Agenda. Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist essentiell, um Frauen die Teilnahme am Erwerbsleben zu ermöglichen und die hohe Teilzeitquote zu reduzieren.
Auch im Bereich der Pensionen sind Reformen geplant. Die hohe Pensionslücke zwischen Frauen und Männern ist das Ergebnis niedrigerer Löhne und häufigerer Erwerbsunterbrechungen während der Kinderbetreuungszeiten. Hier sollen Anrechnungszeiten für Kinderbetreuung ausgeweitet und Mindestpensionen erhöht werden.
Babler richtete abschließend auch einen Appell an die eigene Partei: "Wenn wir von Gleichstellung und Gleichberechtigung sprechen, müssen wir glaubwürdig sein und in der Partei Gleichstellung leben." Diese Selbstreflexion ist wichtig, da auch die SPÖ in der Vergangenheit Kritik für mangelnde Frauen-Repräsentation in Führungspositionen erhalten hatte.
Die Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren Fortschritte gemacht: Mit Eva-Maria Holzleitner als Frauenvorsitzender und mehreren Frauen in Schlüsselpositionen der Regierung zeigt die Partei, dass sie ihre eigenen Ansprüche ernst nimmt. Dennoch bleibt die Frage der internen Gleichstellung ein wichtiges Thema für die Glaubwürdigkeit der frauenpolitischen Agenda.
Die SPÖ-Bundesfrauenkonferenz hat gezeigt, dass Gleichstellungspolitik weiterhin hohe Priorität in der sozialdemokratischen Agenda hat. Mit konkreten Maßnahmen wie der Lohntransparenz-Richtlinie und dem Kampf gegen Gewalt an Frauen will die Partei ihre frauenpolitischen Versprechen einlösen. Ob diese Anstrengungen ausreichen, um die tief verwurzelten Strukturen der Ungleichheit zu überwinden, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Fest steht jedoch, dass der Weg zur vollständigen Gleichstellung noch lang ist und kontinuierliche politische Anstrengungen erfordert.