Während sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten morgen in Brüssel zum nächsten Europäischen Rat versammeln, schlägt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder Alarm: Die Europäische Union müsse jetzt Einigkeit beweisen und sich auf ihre Werte besinnen.
Während sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten morgen in Brüssel zum nächsten Europäischen Rat versammeln, fordert SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder eine grundlegende außenpolitische Neuausrichtung der Gemeinschaft. Er nennt als zentrale Themen die militärische Eskalation im Nahen Osten, die Situation im Iran und die steigenden Energiepreise sowie den anhaltenden russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU.
Der morgige EU-Gipfel wird sich laut Schieder unter anderem mit der militärischen Eskalation im Nahen Osten und der Situation im Iran befassen. Zudem stehen steigende Energiepreise und der Austausch mit Präsident Selenskyj zur Lage in der Ukraine auf der Agenda.
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist ebenfalls ein zentraler Diskussionspunkt des Gipfels. Schieder betont die Bedeutung des MFR für die strategische Ausrichtung der EU und fordert, die EU mit ausreichend Mitteln auszustatten, um ihre internationale Rolle zu erfüllen und Projekte wie den Infrastrukturausbau und leistbares Wohnen voranzutreiben.
Schieder kritisiert die zögerliche und unklare Haltung der EU in außenpolitischen Fragen: "Die Krisen im Nahen Osten haben uns erneut auf eine außenpolitische Probe gestellt und auf ein Neues gezeigt, dass wir zu zögerlich und zu wenig klar in unserer Haltung sind." Er fordert, dass sich die EU auf ihre Werte besinnt und das internationale Recht verteidigt.
Schieder warnt zudem davor, auf einen Regierungswechsel in Ungarn zu setzen, um außenpolitische Entscheidungen zu ermöglichen. Er verweist auf bevorstehende Wahlen in Slowenien und Frankreich und sieht darin Risiken für die Einigkeit Europas.
Schieder betont, dass es nicht nur um das Volumen der Mittel gehe, sondern darum, diese Mittel sinnvoll einzusetzen und zu bündeln: "Das größte Budget nützt am Ende nichts, wenn das System nicht funktioniert."
Er fordert, dass die EU-Kommissionspräsidentin und die Außenbeauftragten Vorschläge vorlegen, um festgefahrene Strukturen aufzubrechen und eine strategische Neuausrichtung zu ermöglichen.