Die österreichischen Rettungsorganisationen stehen vor einem ernsten Problem: Die kontinuierlich steigenden Treibstoffpreise bringen das gesamte System der Notfallversorgung an seine finanziellen G...
Die österreichischen Rettungsorganisationen stehen vor einem ernsten Problem: Die kontinuierlich steigenden Treibstoffpreise bringen das gesamte System der Notfallversorgung an seine finanziellen Grenzen. Der Arbeiter Samariter Bund Österreichs fordert nun eine radikale Lösung und verlangt von der Bundesregierung die sofortige Befreiung von der Mineralölsteuer für alle Rettungsorganisationen. Diese Forderung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Energiekosten bereits mehr als die Hälfte des Spritpreises ausmachen und weitere Erhöhungen durch die CO₂-Bepreisung drohen.
Die aktuellen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bei Benzin machen Mineralölsteuer, CO₂-Bepreisung und Mehrwertsteuer bereits 58 Prozent des Gesamtpreises aus, bei Diesel sind es 53 Prozent. Wolfgang Dihanits, stellvertretender Bundessekretär des Samariterbundes, verdeutlicht das Ausmaß der finanziellen Belastung: "Die hohen Preise für Diesel und Benzin belasten den Samariterbund bei Rettungs- und Krankentransporten enorm. Als Rettungsorganisation erwarten wir uns hier Unterstützung von der Bundesregierung."
Um die Dimensionen zu verstehen, muss man die Mineralölsteuer genauer betrachten: Diese Verbrauchssteuer wurde ursprünglich 1950 in Österreich eingeführt und liegt derzeit bei 39,7 Cent pro Liter Diesel und 48,2 Cent pro Liter Benzin. Sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Bundes und bringt jährlich rund 4,2 Milliarden Euro in die Staatskasse. Doch was für den Staatshaushalt eine verlässliche Einnahmequelle darstellt, wird für gemeinnützige Rettungsorganisationen zu einer existenzbedrohenden Last.
Die schiere Menge der zurückgelegten Strecken verdeutlicht die Tragweite des Problems: Der Samariterbund allein legt mit seinen Einsatzfahrzeugen jährlich rund 19 Millionen Kilometer zurück. Allein in Wien verzeichnet die Organisation durchschnittlich 760 Fahrten pro Tag. Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll, welchen enormen Anteil die Treibstoffkosten an den Gesamtausgaben der Rettungsorganisationen haben.
Rechnet man diese Zahlen hoch, wird das finanzielle Ausmaß deutlich: Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 12 Litern pro 100 Kilometer und den aktuellen Dieselpreisen entstehen allein beim Samariterbund jährliche Treibstoffkosten von mehreren Millionen Euro. Davon entfallen etwa 900.000 Euro ausschließlich auf die Mineralölsteuer – Geld, das anderweitig für medizinische Ausrüstung, Personalschulung oder Fahrzeugwartung eingesetzt werden könnte.
Seit Oktober 2022 hat sich die Situation durch die Einführung der CO₂-Bepreisung weiter verschärft. Diese umweltpolitische Maßnahme, die eigentlich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien fördern soll, trifft Rettungsorganisationen besonders hart. Denn während Privatpersonen und Unternehmen ihre Fahrgewohnheiten anpassen oder auf alternative Antriebe umsteigen können, sind Rettungsdienste auf zuverlässige, sofort einsatzbereite Fahrzeuge angewiesen.
Die CO₂-Bepreisung begann mit 30 Euro pro Tonne CO₂ und steigt kontinuierlich an. Bis 2025 soll sie 55 Euro pro Tonne erreichen. Für Diesel bedeutet das eine zusätzliche Belastung von etwa 15 Cent pro Liter, die sich direkt auf die Betriebskosten der Rettungsorganisationen auswirkt.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass andere Länder bereits Lösungsansätze für dieses Problem gefunden haben. In Deutschland erhalten gemeinnützige Organisationen seit Jahren Steuererleichterungen bei Kraftstoffen, wenn sie im öffentlichen Interesse tätig sind. Die Schweiz gewährt Rettungsorganisationen sogar eine vollständige Befreiung von der Mineralölsteuer, was zu einer erheblichen Entlastung der Organisationen führt.
In den Niederlanden gibt es ein gestaffeltes System: Rettungsorganisationen erhalten je nach Einsatzbereich unterschiedliche Rückerstattungen der Kraftstoffsteuer. Diese internationalen Beispiele zeigen, dass eine steuerliche Entlastung für Rettungsorganisationen durchaus praktikabel und wirksam ist.
Die steigenden Betriebskosten der Rettungsorganisationen haben direkte Auswirkungen auf die Versorgungsqualität der österreichischen Bevölkerung. "Das ist ein hochsensibler Bereich der Daseinsvorsorge. Wenn die Betriebskosten massiv steigen, betrifft das unmittelbar die Leistungsfähigkeit des Systems", warnt Dihanits.
Konkret könnte sich dies in verschiedenen Bereichen bemerkbar machen: Längere Anfahrtszeiten, da weniger Fahrzeuge gleichzeitig im Einsatz stehen können, reduzierte Verfügbarkeit von Krankentransporten oder höhere Kosten für die Patienten. Besonders in ländlichen Gebieten, wo die Anfahrtswege ohnehin schon lang sind, könnte sich die Situation verschärfen.
Die finanziellen Probleme der Rettungsorganisationen wirken sich auch auf das gesamte österreichische Gesundheitssystem aus. Wenn Rettungsdienste ihre Leistungen reduzieren müssen oder teurere Alternativen anbieten, steigen die Kosten für Krankenhäuser, Krankenkassen und letztendlich für die Patienten selbst.
Eine Studie des Österreichischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2023 zeigt, dass die Kosten für den Rettungsdienst bereits jetzt etwa 800 Millionen Euro jährlich betragen. Steigen die Treibstoffkosten weiter an, ohne dass entsprechende Entlastungsmaßnahmen getroffen werden, könnten diese Kosten um weitere 10 bis 15 Prozent ansteigen.
Die Forderung des Samariterbundes nach einer Befreiung von der Mineralölsteuer wirft grundsätzliche politische Fragen auf. Einerseits geht es um die Finanzierung essentieller öffentlicher Dienstleistungen, andererseits um die Einnahmen des Staates durch Steuern. Das Finanzministerium müsste bei einer vollständigen Steuerbefreiung für alle österreichischen Rettungsorganisationen mit Mindereinnahmen von geschätzt 15 bis 20 Millionen Euro jährlich rechnen.
Dennoch argumentieren Experten, dass diese Investition in die Versorgungssicherheit langfristig volkswirtschaftlich sinnvoll wäre. Wenn Rettungsorganisationen effizienter arbeiten können, reduziert sich auch die Belastung des gesamten Gesundheitssystems.
Falls eine vollständige Befreiung von der Mineralölsteuer politisch nicht durchsetzbar ist, diskutieren Experten verschiedene Kompromisslösungen. Dazu gehören eine teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer, ähnlich wie sie in Deutschland praktiziert wird, oder ein jährlicher Pauschalbetrag pro Rettungsfahrzeug.
Eine weitere Option wäre die Einrichtung eines speziellen Fördertopfs, aus dem Rettungsorganisationen ihre gestiegenen Treibstoffkosten anteilig erstattet bekommen könnten. Dieser könnte durch Umschichtungen im Bundesbudget oder durch Zweckwidmung eines Teils der Mineralölsteuereinnahmen finanziert werden.
Langfristig setzen viele Rettungsorganisationen auf alternative Antriebstechnologien, um sich von fossilen Brennstoffen unabhängiger zu machen. Elektrofahrzeuge für den Rettungsdienst befinden sich bereits in der Erprobung, haben aber noch erhebliche Limitationen: Die Reichweite ist begrenzt, die Ladezeiten sind lang und die Anschaffungskosten deutlich höher als bei konventionellen Fahrzeugen.
Der Samariterbund Wien testet bereits seit 2023 zwei Elektro-Rettungswagen im Pilotbetrieb. Die bisherigen Erfahrungen sind gemischt: Während die Fahrzeuge in der Stadt gut funktionieren, sind sie für Langstrecken oder kontinuierlichen Einsatz noch nicht optimal geeignet. Eine flächendeckende Umstellung auf Elektrofahrzeuge wird daher erst in einigen Jahren möglich sein.
Die kommenden Jahre werden entscheidend für die Zukunft der österreichischen Rettungsorganisationen sein. Ohne politische Unterstützung droht eine schleichende Verschlechterung der Versorgungsqualität. Die Forderung nach einer Befreiung von der Mineralölsteuer ist dabei nur ein erster Schritt.
Experten sehen mehrere Handlungsoptionen: Kurzfristig könnte eine Steuerbefreiung oder -reduzierung für sofortige Entlastung sorgen. Mittelfristig sollten verstärkt alternative Antriebstechnologien gefördert werden. Langfristig ist eine grundsätzliche Reform der Finanzierung von Rettungsorganisationen notwendig.
"Eine Befreiung von der Mineralölsteuer würde hier unmittelbar Entlastung schaffen und sicherstellen, dass die Mittel weiterhin dort eingesetzt werden können, wo sie gebraucht werden – bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten", fasst Dihanits die Kernforderung zusammen.
Die Debatte um die Mineralölsteuer für Rettungsorganisationen wirft auch grundsätzliche Fragen zur gesellschaftlichen Verantwortung auf. Rettungsorganisationen wie der Samariterbund arbeiten gemeinnützig und sind oft auf ehrenamtliche Helfer angewiesen. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur öffentlichen Gesundheit und Sicherheit.
In diesem Kontext erscheint es paradox, dass ausgerechnet diese Organisationen durch staatliche Steuern in ihrer Arbeit behindert werden. Die geforderte Steuerbefreiung wäre nicht nur eine finanzielle Entlastung, sondern auch ein Signal der Anerkennung für die geleistete gesellschaftliche Arbeit.
Die Entscheidung der Bundesregierung in dieser Frage wird zeigen, welchen Stellenwert sie der Versorgungssicherheit im Rettungswesen beimisst. Für Millionen von Österreichern, die täglich auf die Verfügbarkeit professioneller Rettungsdienste angewiesen sind, steht dabei mehr auf dem Spiel als nur Steuern und Budgetzahlen – es geht um ihre Sicherheit und ihr Leben.