Nach EuGH-Urteil zur Spange Wörth fordert Wirtschaftskammer schnelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Die Wirtschaftskammer NÖ sieht die S34 als Schlüsselprojekt für den Wirtschaftsstandort und drängt nach dem EuGH-Urteil auf rasche Realisierung.
Die Diskussion um die S34 Traisental-Schnellstraße hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) neue Dynamik erhalten. Die Wirtschaftskammer Niederösterreich verstärkt nun den Druck auf eine zügige Umsetzung des wichtigen Infrastrukturprojekts, das den Wirtschaftsstandort St. Pölten und das Traisental nachhaltig stärken soll.
Der Europäische Gerichtshof hat sich konkret mit der geplanten Spange Wörth, einem Teilstück der S34, auseinandergesetzt. Das Gericht führt in seinem Urteil aus, dass im Rahmen der EU-Vogelschutzrichtlinie verschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen auf die Bestände wildlebender Vögel in diesem Gebiet vorgesehen sein müssen. Die finale Entscheidung über die Genehmigung des Projekts liegt nun beim österreichischen Bundesverwaltungsgericht.
Während für die S34 selbst bereits rechtskräftige Genehmigungen vorliegen, war die Spange Wörth Gegenstand der europäischen Rechtsprüfung. Diese Spange ist jedoch für die Wirtschaft von besonderer Bedeutung, da sie eine direkte Anbindung des Betriebsgebiets im Süden St. Pöltens ermöglichen würde.
Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich, sieht in der S34 ein zentrales Infrastrukturprojekt für die Region. "Eine starke Wirtschaft braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Mit der S34 stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und schaffen Planungssicherheit für künftige Investitionen", betont Ecker die Bedeutung des Projekts.
Die rund neun Kilometer lange Schnellstraße soll von Hafing in St. Pölten bis in den Norden von Wilhelmsburg führen und dabei die stark belastete Bundesstraße B20 nachhaltig entlasten. Für Unternehmen in der Region würde dies eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssituation bedeuten.
Besonders für das Betriebsgebiet im Süden St. Pöltens wäre die direkte Anbindung über die Spange Wörth von essenzieller Bedeutung. Unternehmen sind auf funktionierende Verkehrsachsen angewiesen – sowohl für ihre Lieferketten als auch für die Mitarbeitermobilität und strategische Investitionsentscheidungen.
Die derzeitige Verkehrssituation auf der B20 führt zu erheblichen Belastungen für Betriebe, die auf einen reibungslosen Güter- und Personenverkehr angewiesen sind. Staus und Verkehrsbehinderungen verursachen nicht nur Zeitverluste, sondern auch erhöhte Kosten für die Unternehmen.
Christoph Pinter, NÖ Standortanwalt, unterstreicht die regionale Bedeutung des Projekts: "Die S34 ist aus Sicht der niederösterreichischen Wirtschaft dringend notwendig. Sie bringt Verkehrsentlastung für die Bevölkerung, bessere Erreichbarkeit für Betriebe und mehr Standortqualität für die gesamte Region."
Die verbesserte Infrastruktur würde nicht nur bestehende Unternehmen stärken, sondern auch neue Betriebsansiedlungen fördern. Ein gut ausgebautes Verkehrsnetz ist ein entscheidender Standortfaktor im internationalen Wettbewerb um Investitionen.
Die S34 würde mehrere positive Effekte für die Region Traisental und St. Pölten haben:
Die Wirtschaftskammer NÖ betont, dass Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Entwicklung kein Widerspruch sein müssten. Ecker und Pinter sind sich einig, dass beide Aspekte "verantwortungsvoll miteinander verbunden werden" können. Sie sprechen sich dafür aus, dass das Projekt vom Bundesverwaltungsgericht rasch behandelt wird, sodass eine zügige Umsetzung bei gleichzeitig konsequenter Einhaltung der naturschutzrechtlichen Auflagen möglich wird.
Das EuGH-Urteil macht deutlich, dass Infrastrukturprojekte heute strengen ökologischen Prüfungen unterliegen. Die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz wildlebender Vögel zeigen, dass auch bei wirtschaftlich wichtigen Projekten der Naturschutz eine zentrale Rolle spielt.
Nach dem EuGH-Urteil liegt die Entscheidung nun beim Bundesverwaltungsgericht. Die Wirtschaftskammer NÖ hofft auf eine schnelle Behandlung des Falls, um Planungssicherheit für die Region zu schaffen. Dabei sollen alle naturschutzrechtlichen Auflagen strikt eingehalten werden.
Für die Wirtschaft in der Region ist eine baldige Klärung der Rechtslage wichtig, da Investitionsentscheidungen oft von der Infrastrukturplanung abhängen. Unternehmen benötigen Planungssicherheit für langfristige Standortentscheidungen und Erweiterungsinvestitionen.
Die S34 Traisental-Schnellstraße ist nicht nur ein regionales Verkehrsprojekt, sondern hat auch volkswirtschaftliche Bedeutung. Bessere Verkehrsinfrastruktur führt zu:
Die Wirtschaftskammer NÖ sieht in der S34 daher ein Schlüsselprojekt für die künftige Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Niederösterreich. Die rasche Umsetzung bei gleichzeitiger Einhaltung aller Umweltauflagen sei das Ziel, um sowohl ökonomische als auch ökologische Interessen zu berücksichtigen.