GLOBAL 2000-Gutachten kritisiert EU-Kommission scharf
Österreichische Umweltorganisation sieht Rechtsverstöße bei polnischen Atomkraftplänen und fordert Klage gegen EU-Beihilfen ohne Ausschreibungsverfahren.
Die Europäische Union steht vor einer weiteren rechtlichen Kontroverse im Bereich der Atomenergie. Ein aktuelles Rechtsgutachten, das im Auftrag der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 erstellt wurde, kommt zu einem eindeutigen Schluss: Die Bewilligung der EU-Kommission an Polen, ihre Atomkraftwerk-Pläne mit EU-Beihilfen ohne ordentliches Ausschreibungsverfahren zu finanzieren, verstößt gegen geltendes Recht.
Patricia Lorenz, Anti-Atom-Sprecherin von GLOBAL 2000, verweist auf ein früheres Verfahren: "Die EU-Kommission hat ein nahezu identisches Verfahren zur Beihilfevergabe für das ungarische Paks II vor dem Europäischen Gerichtshof verloren."
Polen plant aktuell den Bau von drei neuen Atomkraftwerk-Blöcken - ebenfalls ohne das rechtlich vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Bewilligung rechtswidrig ist.
GLOBAL 2000 empfiehlt der österreichischen Bundesregierung, eine Klage gegen diese Beihilfe-Entscheidung vorzubereiten. "Österreich wäre gut beraten, eine Klage gegen diese Beihilfe vorzubereiten und dadurch die Atom-Renaissance auszubremsen", so Lorenz.
Das Gutachten weist zudem darauf hin, dass auch andere Staaten wie die Slowakei, Slowenien und Bulgarien AKW-Projekte ohne Ausschreibung mit öffentlichen Finanzpaketen planen.
GLOBAL 2000 nennt in dem Gutachten und den Begleitmaterialien mehrere Kritikpunkte an Neubauprojekten:
Für geplante Atomkraftwerke werden Kosten von rund 200 Euro pro Megawattstunde genannt. Die Differenz zum Marktpreis würden Konsumentinnen und Konsumenten tragen.
Im Gutachten werden Bauzeiten von 20 bis 25 Jahren für aktuelle Atomkraftwerke angegeben.
Ein Beispielwert im Gutachten: Ein AKW mit einer Leistung von 2 x 1700 MW ist aktuell mit 50 Mrd. Euro angesetzt. Zudem wird genannt, dass jedes zusätzliche Jahr mit etwa einer Milliarde Euro Mehrkosten verknüpft sei.
Zum Thema Lagerung heißt es im Material von GLOBAL 2000, dass Finnland als einziges Land ein Endlager für hochradioaktive Abfälle errichtet hat; in den EU-Staaten fehlen laut Gutachten realistische Pläne und vor allem die Finanzmittel.
Zu SMR stellt GLOBAL 2000 fest, dass diese derzeit noch nicht in großem Umfang realisiert sind und es nach Aussage der Organisation an Produktionskapazitäten sowie verlässlichen Zahlen zu Kosten und Bauzeiten mangele.
GLOBAL 2000 verweist auf die anhaltenden Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Atomkraft und betont die Bedeutung von Risikoabschätzung und -vermeidung.
GLOBAL 2000 fordert von der österreichischen Bundesregierung eine entschiedene Haltung gegenüber der Finanzierung von AKW-Neubauten in der EU. "Österreich muss entschieden gegen die ungehemmte Finanzierung von AKW-Neubauten in der EU eintreten und dagegen, dass Atomkraft Erneuerbaren Energien gleichgestellt wird", so Lorenz.
Das Rechtsgutachten und ähnliche Initiativen zeigen laut GLOBAL 2000 die Bedeutung unabhängiger Umweltorganisationen für Aufklärung und Schutz von Menschen und Umwelt.