Niederösterreichischer Landeshauptmann-Stellvertreter begrüßt Mineralölsteuer-Reduktion als wichtigen Schritt gegen Teuerung
LH-Stv. Pernkopf zeigt sich zufrieden über die angekündigte Senkung der Mineralölsteuer durch die Bundesregierung und fordert weitere Maßnahmen.
Stephan Pernkopf, Landeshauptmann-Stellvertreter und für Energie zuständig, begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die Mineralölsteuer zu senken, und sieht darin die Umsetzung einer seiner Forderungen. "Die Umsetzung der von mir erhobenen Forderung nach einer Senkung der Treibstoffsteuern ist ein wichtiger Beitrag, um das Leben wieder leichter zu machen. Es darf nicht sein, dass der Staat von den gestiegenen Preisen an der Zapfsäule profitiert. Preisdämpfende Maßnahmen wirken zudem auch inflationsdämpfend. Gleichzeitig müssen wir die Energie-Unabhängigkeit von Russland und dem arabischen Raum weiter konsequent erhöhen. An beiden Punkten, sowohl bei der Teuerungsbekämpfung als auch bei der Energie-Unabhängigkeit, muss jetzt intensiv weitergearbeitet werden."
Pernkopf weist darauf hin, dass etwa die Hälfte des Spritpreises staatliche Abgaben umfasst. Diese bestehen aus der Mineralölsteuer, der CO2-Bepreisung und der Mehrwertsteuer. Durch höhere Ölpreise steigen damit auch die Steuereinnahmen.
Als begleitende Maßnahmen nennt Pernkopf die Anpassung der Spritpreis-Verordnung, eine Margenbegrenzung für Ölkonzerne, die Freigabe von strategischen Ölreserven sowie den staatlichen Spritpreisrechner der E-Control, der für Konsumentinnen und Konsumenten nützlich sein kann.
Pernkopf und Daniel Varro vom Zentrum für Versorgungssicherheit der Universität Krems hatten bereits Anfang März gefordert, die Abgabenlast zumindest vorübergehend budgetneutral zu reduzieren.