Das österreichische Parlament startet am 23. März 2026 in eine Parlamentswoche. Im Mittelpunkt stehen die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie das angekündigte Gesetzespaket zur Spritpreisbremse.
Das österreichische Parlament startet am 23. März 2026 in eine Parlamentswoche. Im Mittelpunkt stehen die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie das angekündigte Gesetzespaket zur Spritpreisbremse.
Am Montag, 23. März, wird der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, in der Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ab 12 Uhr Statements zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten und den Auswirkungen auf Österreich abgeben. Danach haben die Abgeordneten die Möglichkeit, darauf zu reagieren.
Die Regierungsparteien wollen die angekündigte Spritpreisbremse in Form eines Gesetzespakets in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Vorgesehen sind eine Novelle des Preisgesetzes sowie eine Novelle des Mineralölsteuergesetzes als Initiativanträge. Das Paket soll, wenn beschlossen, wie angekündigt am 1. April in Kraft treten.
Am Dienstag, 24. März, um 8.30 Uhr berät der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie über das von der Regierung geplante Gesetzespaket zur Spritpreisbremse.
Am Dienstag, 24. März, empfängt Bundesratspräsident Markus Stotter um 11 Uhr den Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Korea, Woo Won-shik. Ebenfalls am Dienstag empfängt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz den Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Korea für ein Arbeitsgespräch.
Am Donnerstag, 26. März, führt Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner um 13.30 Uhr Gespräche mit dem Vizepräsidenten des Parlaments von Montenegro, Nikolla Camaj. Am selben Tag kommen Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Serbien, Montenegro mit Nikolla Camaj für Gespräche zusammen.
Auf der Tagesordnung des Nationalrats stehen Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit. Die Regierung schlägt unter anderem vor, E-Mopeds von den Radwegen auf die Fahrbahn zu verlagern und strengere Regeln für E-Scooter einzuführen.
Eine Novelle zum Führerscheingesetz sieht vor, Schummeln bei der Führerscheinprüfung strenger zu ahnden.
In Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes und einer weiteren EU-Verordnung stehen Medienpakete zur Diskussion. Dabei wird unter anderem mehr Transparenz bei der Bestellung des ORF-Direktoriums thematisiert. Zudem ist die Lockerung des bisherigen Werbeverbots für Regierungsinserate geplant.
Auf der Tagesordnung steht zudem der Vorschlag, die Mindestquote von Frauen in den Aufsichtsräten börsenotierter Unternehmen auf 40 % anzuheben.
Am Donnerstag, 26. März, beginnt der Sitzungstag mit einer Fragestunde mit Finanzminister Markus Marterbauer.
In Umsetzung des europäischen "Listing Act" sollen kleine und mittlere Unternehmen bessere Möglichkeiten für einen Börsengang erhalten.
Geplant ist eine Dienstrechtsnovelle für den öffentlichen Dienst, die zusätzliche Mittel von rund 20 Millionen Euro für administrative Aufgaben im Schulbereich vorsieht. Ein Teil dieser Mittel soll Pflichtschulen zugutekommen; vorgesehen ist außerdem die Einführung eines sogenannten "mittleren Managements".
Am Dienstag, 24. März, um 17.30 Uhr wird das Buch "Andreas Khol - Ein politisches Leben" im Parlament präsentiert. Nach der Begrüßung durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz stellt Autor Martin Kolozs sein Werk vor. In einem Gespräch mit Kurier-Herausgeberin Martina Salomon tritt Nationalratspräsident a.D. Andreas Khol auf.
Am Freitag, 27. März, ist im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetzespaket zur Spritpreisbremse eine Sondersitzung des Bundesrats in Aussicht genommen.
Am Freitag, 27. März, um 11 Uhr treffen Abgeordnete des Ausschusses für Arbeit und Soziales die Ministerin für Arbeit und Soziales der Republik Moldau, Natalia Plugaru. Am Samstag, 28. März, um 20.30 Uhr beteiligt sich das Parlament an der Earth Hour und schaltet seine Außenbeleuchtung ab.
Hinweis: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.