Paketsteuer: Über 100 Stellungnahmen fordern Rückzug

Am 28. Mai 2026 zeigt das Begutachtungsverfahren zum geplanten Paketsteuergesetz breite Kritik: Von 101 eingegangenen Stellungnahmen lehnt die überwiegende Mehrheit den Entwurf ab. Kritik kommt nicht nur aus der Wirtschaft, sondern auch von zentralen Institutionen und Interessensvertretungen.

Rechtliche, finanzielle und soziale Risiken an Ministerialentwurf

„Diese Breite der Einwände bestätigt die seit Beginn geäußerten Bedenken: Der Entwurf ist weder treffsicher noch ausreichend rechtssicher und würde heimische Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten zusätzlich belasten“, so Alexander Smuk, Berufsgruppensprecher des Versand-, Internet- und allgemeinen Handels in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

• Der Rechnungshof verweist auf erhebliche offene Fragen zur Finanzierung.
• Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter empfiehlt eine EU-Notifizierung und warnt vor Risiken für die Anwendbarkeit des Gesetzes.
• Der ÖGB bezeichnet die Paketsteuer als „faktische Konsumsteuer“, die einkommensschwache Haushalte und Menschen im ländlichen Raum überproportional treffen könnte.
• Die Arbeiterkammer befürchtet, dass die geplante Entlastung durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel durch die Paketsteuer teilweise konterkariert wird.
• Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Tourismus (BMWET) hat eine eigene kritische Stellungnahme eingebracht.

Europäische Maßnahmen statt österreichischem Alleingang

Die Vertretung des Versand-, Internet- und allgemeinen Handels betont, dass es wirksame Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Drittstaaten-Sendungen braucht. Entscheidend sei, dass diese Maßnahmen treffsicher, europarechtskonform und wettbewerbsneutral ausgestaltet werden. Ein österreichischer Alleingang in Form einer Paketsteuer würde hingegen vor allem heimische Unternehmen, österreichische Händlerinnen und Händler sowie deren Kundinnen und Kunden treffen.

„Österreich braucht keine Paketsteuer, die neue Bürokratie schafft und den heimischen Handel belastet. Was es braucht, sind europäische, rechtssichere und wirksame Lösungen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken aus Drittstaaten“, so Smuk abschließend. (PWK243/DFS)

Quelle: Wirtschaftskammer Österreich, OTS, 28.05.2026 — Originalmeldung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260528_OTS0111/paketsteuer-breite-kritik-von-wirtschaftsministerium-bis-gewerkschaften-wkoe-fachverband-fordert-rueckzug-des-entwurfs