Österreich steht am Scheideweg seiner Gesundheitsreform. Am 11. Januar 2026 äußerte sich der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner kritisch zur aktuellen Lage und den Ankündigungen der Bundesregierung. In der ORF-Pressestunde wurde klar: Die Regierung bleibt Ankündigungsweltmeisterin, konkret
Österreich steht am Scheideweg seiner Gesundheitsreform. Am 11. Januar 2026 äußerte sich der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner kritisch zur aktuellen Lage und den Ankündigungen der Bundesregierung. In der ORF-Pressestunde wurde klar: Die Regierung bleibt Ankündigungsweltmeisterin, konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitssystems fehlen. Österreich gibt jährlich rund 57 Milliarden Euro für Gesundheit aus, liegt damit über dem EU-Durchschnitt, erreicht jedoch nicht die Spitzenplätze bei der Lebenserwartung. Dies verdeutlicht die Diskrepanz zwischen finanziellen Aufwendungen und tatsächlicher Effizienz des Systems.
Österreichs Gesundheitsausgaben sind im europäischen Vergleich hoch. Mit 57 Milliarden Euro jährlich übersteigt das Land den EU-Schnitt, doch die Lebenserwartung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Diese Diskrepanz wirft Fragen zur Effizienz und Effektivität der eingesetzten Mittel auf. Ein Vergleich mit Deutschland und der Schweiz zeigt, dass höhere Ausgaben nicht automatisch bessere Gesundheitsleistungen garantieren.
Ein zentraler Kritikpunkt Schallmeiners ist der Einfluss der Landeskammern auf den Gesamtvertrag. Der Rechnungshof hatte vorgeschlagen, diesen Einfluss zu beschneiden, um ein modernes und faires Kassensystem zu etablieren. Doch die Bundesregierung wies diesen Vorschlag zurück, was Schallmeiner als unverständlich kritisiert. Ein funktionierendes Kassensystem benötigt ehrliche Verhandlungen und keine einbetonierten Positionen.
Die föderale Struktur des österreichischen Gesundheitssystems führt zu einem Flickenteppich an Regelungen. Die Klagen der Bundesländer wegen sogenannter Gastpatient:innen sind ein Symptom dieser Problematik. Schallmeiner fordert eine einheitliche Gesundheitsplanung auf Basis regionaler Bedürfnisse, um die sogenannte Postleitzahlen-Lotterie zu beenden.
Der Vorschlag, Wahlärzt:innen stärker in die Versorgung von Kassenpatient:innen einzubeziehen, könnte das solidarisch finanzierte Kassensystem schwächen. Wahlärzt:innen arbeiten nicht zum Kassentarif, was die Attraktivität des Kassensystems gefährden könnte. Die SPÖ hat ähnliche Vorschläge bereits kritisiert, doch die Umsetzung bleibt unklar.
Die Grünen kritisieren die unvollständige Darstellung der Regierung bei Prävention und Impfungen. Die Ausweitung des Impfprogramms basiert auf dem Finanzausgleich, den Johannes Rauch verhandelte. Doch die kostenfreie HPV-Impfung für 21- bis 30-Jährige fällt ab Mitte 2026 weg. Auch das Impfen in Apotheken bleibt unerwähnt, obwohl es in vielen europäischen Ländern Standard ist.
Besonders schwer wiegt das erneute Ausklammern der Situation von rund 80.000 Menschen mit ME/CFS und anderen postviralen Erkrankungen. Der Aktionsplan PAIS wurde zwar erarbeitet, doch die Umsetzung wird verzögert. Diskussionen über längst existierende Definitionen senden fatale Signale an die Betroffenen.
Österreichs Gesundheitssystem benötigt klare Entscheidungen und den Mut, auch gegen Widerstände vorzugehen. Eine bundesweite Gesundheitsplanung, ehrliche Verhandlungen über den Gesamtvertrag und eine stärkere Fokussierung auf Prävention sind essenziell. Die Regierung muss den Mut finden, den Landeshauptleuten und Kammerfunktionären entgegenzutreten und echte Reformen umzusetzen.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass Österreichs Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen steht. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierung den Mut hat, die notwendigen Veränderungen anzugehen. Für weiterführende Informationen zur Gesundheitsreform besuchen Sie bitte unsere Themenseite.