Die Regierung lasse bei Budget und Entbürokratisierung Potenzial liegen, sagt ÖHV-Präsident Walter Veit.
ÖHV-Präsident Walter Veit kommentiert die Budgetrede von Finanzminister Marterbauer: Glück allein reicht nicht — Regierung könne bei Tourismus und Entbürokratisierung handeln.
Finanzminister Marterbauer habe in seiner Budgetrede das Stichwort »Glück« als Voraussetzung für das Gelingen des Budgets genannt. Das hat laut Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV), zwar seine Richtigkeit, dennoch dürfe man sich nicht allein auf Glück verlassen: „Aber man muss das Glück bis zu einem gewissen Grad erzwingen. Das versäumt die Regierung“, so Veit in der Aussendung der ÖHV.
Als zwei Hebel, die die Regierung nach Ansicht der ÖHV nicht ausreichend nutze, benennt Veit ausdrücklich Entbürokratisierung und Tourismus. In seiner Reaktion verweist der ÖHV-Präsident dabei auf konkrete Ansatzpunkte, die in der Meldung genannt werden, etwa Maßnahmen zur Besetzung offener Stellen, Haftungen und Garantien, Rechtssicherheit bei Online-Bewertungen sowie den Abbau von Hürden bei Betriebsübergaben.
In der Budgetrede habe Finanzminister Marterbauer Österreich als Industrieland bezeichnet; die ÖHV erinnert in ihrer Stellungnahme daran, dass Österreich zugleich ein Tourismusland sei. Veit zitiert in der Aussendung Formulierungen, die den Tourismus als „Exportwunder mit Zukunft“ beschreiben und darauf verweisen, dass seine Wirkung „von den Städten bis in die abgelegensten Täler“ reiche. Die ÖHV führt aus, dass der Staat durch verschiedene Maßnahmen Einfluss nehmen könne.
Die ÖHV-Aussage nennt Beispiele für staatliche Eingriffe, die in der Meldung aufgeführt sind: Offensiven zur Besetzung offener Stellen, Haftungen und Garantien, Rechtssicherheit bei Online-Bewertungen und den Abbau von Hürden bei Betriebsübergaben. Mit direkten Worten fasst Veit das Verhältnis zwischen Tourismusleistung und öffentlichem Haushalt zusammen: „Jede Nächtigung mehr hilft dem Budget.“
Unter der Überschrift „Chance Tourismus nutzen“ verweist die ÖHV auf die Rolle des Tourismus in Österreich. Die Meldung zitiert Veit mit der Beschreibung des Tourismus als „Exportwunder mit Zukunft“ und nennt konkrete Handlungsfelder, die der Staat nach Auffassung der ÖHV nutzen könne. Die ÖHV benennt dabei Bereiche, in denen staatliche Initiativen ansetzen könnten, ohne in der Aussendung selbst detaillierte Programme oder Zahlen aufzuschlüsseln.
Die genannten Ansatzpunkte in der ÖHV-Meldung lauten im Wortlaut: Offensiven zur Besetzung offener Stellen, Haftungen und Garantien, Rechtssicherheit bei Online-Bewertungen und Abbau von Hürden bei Betriebsübergaben. Die ÖHV bringt damit laut eigener Aussage eine Brücke zwischen Tourismusaktivität und Budgetwirkung zur Sprache.
Zum Thema Entbürokratisierung führt die ÖHV aus, dass jede Maßnahme den Aufwand für öffentliche Hand und Unternehmen senke und Wirtschaftswachstum bringe. In der Aussendung kritisiert Veit, die Regierung habe den Anfangselan der Entbürokratisierungsbemühungen im Keim erstickt: Zuerst sei ein Staatssekretär damit betraut worden, anschließend sei dieser jedoch „auf offener Bühne ausgebremst“ worden.
Veit zitiert in der Meldung wörtlich: „Ist die Regierung nicht imstande oder willens, 113 Projekte umzusetzen und parallel dazu weitere Entlastungen vorzubereiten? Ein erschreckendes Bild!“ Als positives Beispiel nennt die ÖHV das Reformpaket der WKÖ-Präsidentin Martha Schultz für die Bundeskammer, das nach Darstellung der ÖHV auch in den Länderkammern für Bewegung gesorgt habe. Die ÖHV betont erneut, dass die Bundesregierung eigenen Handlungsbedarf sehe, aber bereits an vergleichsweise kleinen Reformvorhaben scheitere.
Die ÖHV-Aussage listet in der Meldung mögliche staatliche Maßnahmen, die nach Ansicht der Hotelvereinigung das Budget und den Wirtschaftsstandort beeinflussen könnten. Konkrete Nennungen sind:
Die ÖHV selbst verbindet diese Maßnahmen mit der Aussage, dass zusätzliche Nächtigungen dem Budget hilfreich sein können: „Jede Nächtigung mehr hilft dem Budget.“ Weitere konkrete Programmdetails, gesetzliche Maßnahmen oder Zeitpläne nennt die Aussendung nicht.
Um die in der ÖHV-Meldung verwendeten Begriffe zu klären, benennt die Redaktion im Folgenden neutrale Definitionen der genannten Stichworte, wie sie auch im OTS-Text thematisiert werden:
Entbürokratisierung bezeichnet Maßnahmen, die darauf abzielen, administrative Aufwände und Vorschriften zu verringern. In der ÖHV-Meldung wird Entbürokratisierung als ein Hebel beschrieben, der sowohl den Aufwand für die öffentliche Hand als auch für Unternehmen senken könne.
Unter Betriebsübergaben werden in der Meldung Hindernisse bei der Weitergabe von Unternehmen oder Betrieben verstanden. Die ÖHV nennt den Abbau von Hürden bei Betriebsübergaben explizit als einen Punkt, bei dem der Staat nach Auffassung der Hotelvereinigung handeln könne.
Haftungen und Garantien werden in der Aussendung als mögliche staatliche Instrumente genannt. Die ÖHV listet sie als Beispiele für Maßnahmen, mit denen der Staat wirtschaftliche Aktivität unterstützen könne, nennt jedoch keine konkreten Modalitäten.
Die ÖHV macht in ihrer Reaktion Rechtssicherheit bei Online-Bewertungen zum Thema. Gemeint ist dabei in der Meldung die Schaffung verlässlicher rechtlicher Rahmenbedingungen rund um Bewertungen im Internet, ohne dass die Aussendung Details zu gesetzlichen Maßnahmen enthält.
Der Begriff Nächtigung wird in der Hotelbranche für einen Übernachtungsvorgang verwendet. Die ÖHV bringt die Zahl zusätzlicher Nächtigungen in Zusammenhang mit Budgeteffekten und formuliert: „Jede Nächtigung mehr hilft dem Budget.“
Die folgenden Fragen und Antworten fassen die Kernaussagen der ÖHV-Meldung zusammen. Sie beruhen ausschließlich auf den in der Aussendung enthaltenen Formulierungen und Begriffen.
Veit nimmt Bezug auf die Erwähnung von »Glück« durch Finanzminister Marterbauer. Er sagt, Glück sei zwar richtig als Voraussetzung, aber nicht ausreichend: Man müsse das Glück bis zu einem gewissen Grad erzwingen. Veit wirft der Regierung vor, Chancen insbesondere in den Bereichen Entbürokratisierung und Tourismus nicht zu nutzen.
In der Meldung nennt die ÖHV als Hebel Offensiven zur Besetzung offener Stellen, Haftungen und Garantien, Rechtssicherheit bei Online-Bewertungen sowie den Abbau von Hürden bei Betriebsübergaben. Diese Punkte listet die ÖHV als Ansatzfelder, in denen der Staat nach Ansicht der Hotelvereinigung tätig werden könne.
Die ÖHV betont, dass Entbürokratisierung den Aufwand für öffentliche Hand und Unternehmen senken und Wirtschaftswachstum bringen könne. Sie bemängelt jedoch, dass die Regierung nach ihrer Einschätzung den Anfangselan erstickt habe: Zunächst sei ein Staatssekretär bestellt und dann öffentlich ausgebremst worden.
In der Meldung zitiert Veit die Zahl 113 im Zusammenhang mit Reform- oder Entbürokratisierungsprojekten und stellt die Frage, ob die Regierung in der Lage oder willens sei, diese Projekte umzusetzen und parallel weitere Entlastungen vorzubereiten. Er bezeichnet den Zustand als „erschreckendes Bild“. Die Meldung erklärt nicht im Detail, welche Projekte genau zu den 113 zählen.
Als positives Beispiel führt die ÖHV das Reformpaket der WKÖ-Präsidentin Martha Schultz für die Bundeskammer an. Nach Darstellung der ÖHV habe dieses Paket auch in den Länderkammern Bewegung ausgelöst. Die ÖHV zieht daraus die Folgerung, dass Handlungsdruck und Reformimpulse möglich seien.
Die ÖHV verweist in ihrer Meldung auf weiterführende Pressemeldungen und Bildmaterial, die unter der Adresse www.oehv.at/presse verfügbar sind. Für Rückfragen nennt die ÖHV Kontaktinformationen in der Meldung.
Quelle der zitierten Aussagen: Aussendung der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV). Weiterführendes Pressematerial und Bildmaterial stehen laut Aussendung unter www.oehv.at/presse.
Kontakt laut Aussendung: Österreichische Hotelvereinigung, Martin Stanits, Leiter Public Affairs & Public Relations, Telefon: +43 664 5160831, E-Mail: martin.stanits [at] oehv.at. Website: https://www.oehv.at.