Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat weitreichende Leistungskürzungen beschlossen, die vor allem ältere Menschen und Pensionisten hart treffen werden. Während die Kasse von notwendigen Sp...
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat weitreichende Leistungskürzungen beschlossen, die vor allem ältere Menschen und Pensionisten hart treffen werden. Während die Kasse von notwendigen Sparmaßnahmen spricht, warnt der Pensionistenverband Österreichs vor dramatischen Auswirkungen auf jene Generation, die bereits überproportional zur Finanzierung des Gesundheitssystems beiträgt. Die neuen Regelungen bedeuten konkret weniger Krankengeld, höhere Kosten für Zahnersatz und strengere Kriterien für Krankentransporte – alles Leistungen, auf die gerade chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Menschen angewiesen sind.
Die von der ÖGK beschlossenen Satzungsänderungen umfassen mehrere brisante Punkte, die das österreichische Gesundheitssystem grundlegend verändern werden. Besonders betroffen ist die Reduktion des Sonderzahlungszuschlags beim Krankengeld – eine Maßnahme, die kranke Arbeitnehmer und Pensionisten direkt im Geldbeutel spüren werden. Das Krankengeld, auch Krankenstandsgeld genannt, ist jene Geldleistung, die Versicherte erhalten, wenn sie aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähig sind und keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber haben.
Zusätzliche Hürden bei längerer Krankengeldbezugsdauer erschweren es chronisch Kranken, ihre Existenz zu sichern. Wer länger als sechs Wochen krank ist, muss künftig mit verschärften Kontrollen und möglicherweise reduzierten Leistungen rechnen. Die Streichung von Familienzuschlägen beim Krankengeld bedeutet, dass Familien mit kranken Hauptverdienern noch weniger finanzielle Unterstützung erhalten.
Besonders gravierend wirken sich die höheren Selbstbehalte beim unentbehrlichen Zahnersatz aus. Zahnersatz gilt als unentbehrlich, wenn er zur Aufrechterhaltung der Kaufunktion oder aus gesundheitlichen Gründen notwendig ist – etwa nach Unfällen oder schweren Erkrankungen. Bisher übernahm die ÖGK einen Großteil der Kosten für Kronen, Brücken oder Prothesen. Mit den neuen Regelungen müssen Patienten deutlich mehr aus eigener Tasche bezahlen.
Für eine einfache Krone können so schnell 800 bis 1.200 Euro an Eigenkosten anfallen, für umfangreicheren Zahnersatz sogar mehrere Tausend Euro. Gerade für Pensionisten mit einer durchschnittlichen Pension von rund 1.200 Euro monatlich wird notwendiger Zahnersatz damit praktisch unerschwinglich. Die Folge: Viele werden auf die Behandlung verzichten, was nicht nur die Lebensqualität drastisch einschränkt, sondern auch zu Folgeerkrankungen führen kann.
Die strengeren Kriterien für Krankentransporte treffen besonders ältere Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Krankentransporte sind medizinische Transportleistungen für Patienten, die aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht selbstständig oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu Behandlungen gelangen können. Bisher wurden diese Transporte bei entsprechender medizinischer Notwendigkeit von der Krankenversicherung übernommen.
Die Verschärfung bedeutet in der Praxis, dass künftig nur noch schwerstkranke oder vollständig immobile Patienten Anspruch auf kostenlose Krankentransporte haben. Wer noch einigermaßen gehfähig ist, aber beispielsweise aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, schwerer Arthritis oder nach Operationen keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen kann, muss die Transportkosten selbst tragen. Ein Krankentransport kann je nach Entfernung zwischen 50 und 200 Euro kosten – bei regelmäßigen Terminen eine erhebliche finanzielle Belastung.
Besonders brisant wird die Situation durch die Tatsache, dass die ältere Generation bereits jetzt einen überdurchschnittlich hohen Beitrag zur Finanzierung der Krankenversicherung leistet. Allein durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten bringt diese Altersgruppe der ÖGK rund eine halbe Milliarde Euro jährlich zusätzlich ein. Diese Beitragserhöhung war erst vor wenigen Jahren eingeführt worden, um die Finanzierungslücke der Krankenversicherung zu schließen.
Pensionisten zahlen derzeit 5,1 Prozent ihrer Bruttopension als Krankenversicherungsbeitrag – ein Satz, der für viele eine erhebliche Belastung darstellt. Bei einer Durchschnittspension von 1.200 Euro entspricht das immerhin 61 Euro monatlich. Für Mindestpensionisten mit rund 1.000 Euro Pension sind das 51 Euro – ein beträchtlicher Betrag, wenn man bedenkt, dass gleichzeitig die Lebenshaltungskosten steigen.
Die Österreichische Gesundheitskasse, die 2020 aus der Fusion der neun Gebietskrankenkassen entstanden ist, kämpft tatsächlich mit erheblichen finanziellen Problemen. Das Defizit der größten österreichischen Sozialversicherungsanstalt beläuft sich auf mehrere Hundert Millionen Euro jährlich. Die Gründe dafür sind vielschichtig: steigende Behandlungskosten, teure neue Medikamente und Therapien, der demografische Wandel mit immer mehr älteren Versicherten sowie die Nachwirkungen der Corona-Pandemie.
Gleichzeitig sind die Einnahmen nicht im gleichen Maß gestiegen. Während die Lohnnebenkosten für Unternehmen bereits hoch sind und politisch nicht weiter erhöht werden sollen, führt die Alterung der Gesellschaft zu einem ungünstigen Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern. Experten schätzen, dass bis 2030 rund 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung über 65 Jahre alt sein werden – eine Entwicklung, die das Gesundheitssystem vor immense Herausforderungen stellt.
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zeigt sich, dass Österreich bereits jetzt ein relativ gut finanziertes Gesundheitssystem hat, aber auch mit ähnlichen demografischen Herausforderungen kämpft. Deutschland hat bereits vor Jahren strukturelle Reformen eingeführt, darunter höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und eine stärkere Eigenverantwortung der Patienten. Dort zahlen Versicherte für Krankenhausaufenthalte zehn Euro pro Tag für maximal 28 Tage im Jahr, bei Rehabilitationsmaßnahmen sogar zehn Euro pro Tag für die gesamte Dauer.
Die Schweiz setzt auf ein anderes Modell mit hohen Selbstbehalten von mehreren Hundert Euro pro Jahr, dafür aber mit staatlichen Prämienverbilligungen für einkommensschwache Haushalte. In Deutschland liegt der durchschnittliche Eigenanteil für Zahnersatz bei etwa 50 Prozent der Gesamtkosten, was deutlich höher ist als bisher in Österreich üblich.
Die beschlossenen Kürzungen werden sich ganz konkret im Alltag älterer Menschen bemerkbar machen. Ein 70-jähriger Pensionist mit chronischen Rückenproblemen, der regelmäßig zur Physiotherapie muss, wird künftig häufiger selbst für den Transport aufkommen müssen. Kostenpunkt: etwa 30 bis 50 Euro pro Termin, bei wöchentlichen Behandlungen also bis zu 200 Euro monatlich zusätzlich.
Eine 75-jährige Mindestpensionistin, die Zahnersatz benötigt, steht vor der Wahl zwischen einer kostspieligen Behandlung und dem Verzicht auf notwendige medizinische Versorgung. Während bisher eine Zahnprothese mit einem Eigenanteil von etwa 200 bis 400 Euro zu haben war, können künftig 800 bis 1.200 Euro fällig werden – mehr als eine komplette Monatspension.
Besonders dramatisch wird die Situation für jene, die auf Krankengeld angewiesen sind. Ein 62-jähriger Arbeitnehmer, der nach einem Herzinfarkt längere Zeit arbeitsunfähig ist, erhält künftig weniger Geld. Der Wegfall der Sonderzahlungszuschläge bedeutet, dass das 13. und 14. Gehalt beim Krankengeld nicht mehr in vollem Umfang berücksichtigt werden – ein Minus von mehreren Hundert Euro im Jahr.
Die aktuellen Entwicklungen werfen auch grundsätzliche Fragen zur demokratischen Mitbestimmung in der Sozialversicherung auf. Während Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in den Gremien der ÖGK vertreten sind, haben Pensionisten und ältere Menschen keine direkte Stimme in den Entscheidungsstrukturen. Der Pensionistenverband kritisiert diesen Umstand seit Jahren und fordert verbindliche Mitbestimmungsrechte.
In den Verwaltungsgremien der ÖGK sitzen je zur Hälfte Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Entscheidungen werden meist nach parteipolitischen Linien gefällt, wobei die spezifischen Bedürfnisse der älteren Generation oft zu kurz kommen. Andere europäische Länder haben hier bereits andere Wege eingeschlagen: In Deutschland beispielsweise gibt es Patientenvertreter in den Gremien der Krankenkassen, in der Schweiz sind auch Rentnerorganisationen in die Entscheidungsprozesse eingebunden.
Der Pensionistenverband schlägt konkrete Alternativen zu den pauschalen Kürzungen vor. Ein zentraler Punkt ist die Effizienzsteigerung in der Verwaltung: Die ÖGK beschäftigt rund 18.000 Mitarbeiter und hat Verwaltungskosten von mehreren Hundert Millionen Euro jährlich. Experten sehen hier erhebliches Einsparpotential durch Digitalisierung und Prozessoptimierung.
Ein weiterer Ansatz sind neue Finanzierungsquellen. Diskutiert werden unter anderem eine Gesundheitsabgabe auf besonders ungesunde Produkte wie Tabak und Alkohol, höhere Beiträge für Gutverdiener oder eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Behandlung von Zivilisationskrankheiten, die durch Umweltbelastungen entstehen.
Auch die Prävention könnte eine größere Rolle spielen. Investitionen in Vorsorgeuntersuchungen und Gesundheitsförderung können langfristig Behandlungskosten reduzieren. Studien zeigen, dass ein Euro, der in Prävention investiert wird, etwa drei bis fünf Euro an Behandlungskosten einsparen kann.
Andere Länder haben bereits erfolgreiche Modelle entwickelt, um Gesundheitssysteme nachhaltig zu finanzieren, ohne die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu überlasten. In Dänemark beispielsweise wird das Gesundheitswesen größtenteils über Steuern finanziert, was eine gerechtere Verteilung der Lasten ermöglicht. Reiche zahlen prozentual mehr, während bedürftige Patienten vollständig von Zuzahlungen befreit sind.
Frankreich hat ein duales System etabliert, bei dem eine Grundversicherung die wichtigsten Leistungen abdeckt, während Zusatzversicherungen für Komfortleistungen sorgen. Dabei werden sozial schwache Haushalte bei den Zusatzversicherungen staatlich unterstützt. Die Niederlande setzen auf einen Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen, der verhindert, dass Kassen mit vielen älteren oder kranken Versicherten benachteiligt werden.
Der vom Pensionistenverband vorgeschlagene Runde Tisch könnte tatsächlich zu ausgewogeneren Lösungen führen. Die Einbindung aller relevanten Akteure – ÖGK, Seniorenrat, Patienten- und Behindertenvertretungen, Ärztekammer und Sozialministerium – würde sicherstellen, dass die Auswirkungen von Sparmaßnahmen aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden.
Ein strukturierter Dialog könnte auch dazu beitragen, das Vertrauen in das Gesundheitssystem zu stärken. Viele ältere Menschen fühlen sich derzeit von Entscheidungen betroffen, die ohne ihre Beteiligung getroffen werden. Eine transparente Diskussion über notwendige Reformen und deren Auswirkungen könnte zu mehr Akzeptanz führen, wenn die Maßnahmen als fair und ausgewogen wahrgenommen werden.
Die beschlossenen Kürzungen sollen bereits ab 2024 in Kraft treten, was wenig Zeit für Nachbesserungen lässt. Der Pensionistenverband drängt daher auf schnelle Gespräche mit allen Beteiligten. Besonders wichtig ist dabei die Rolle des Sozialministeriums, das die Aufsicht über die Sozialversicherung hat und korrigierend eingreifen könnte.
Auch die Länder könnten eine Rolle spielen, da sie für die Spitalsfinanzierung mitverantwortlich sind. Wenn Patienten aufgrund der ÖGK-Kürzungen vermehrt auf teure Spitalsbehandlungen angewiesen sind, steigen auch die Kosten für die Bundesländer – ein Argument, das in den politischen Diskussionen mehr Gewicht bekommen könnte.
Die aktuellen Kürzungen sind nur der Beginn einer größeren Diskussion über die Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems. Der demografische Wandel wird sich in den kommenden Jahren noch verstärken: Bis 2040 wird der Anteil der über 65-Jährigen auf etwa 25 Prozent der Bevölkerung steigen. Gleichzeitig werden neue, oft teure medizinische Behandlungsmöglichkeiten verfügbar, die das System zusätzlich belasten.
Experten sind sich einig, dass ohne grundlegende Reformen das bisherige Modell nicht aufrechtzuerhalten sein wird. Die Frage ist, wie diese Reformen gestaltet werden: als reine Kürzungsexzesse, die die Schwächsten treffen, oder als durchdachte Umgestaltung, die Effizienz steigert und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit wahrt.
Internationale Erfahrungen zeigen, dass erfolgreiche Gesundheitssystemreformen meist dann gelingen, wenn sie auf breitem gesellschaftlichen Konsens beruhen und alle Beteiligten in die Lösungsfindung einbezogen werden. Reine Top-Down-Ansätze führen hingegen oft zu Widerstand und unerwünschten Nebenwirkungen.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob Österreich den Mut zu einer echten Gesundheitsreform aufbringt oder ob es bei Reparaturen an den Symptomen bleibt. Für die ältere Generation steht dabei viel auf dem Spiel: nicht nur die Qualität ihrer medizinischen Versorgung, sondern auch ihr Vertrauen in ein System, in das sie jahrzehntelang eingezahlt haben. Die Entscheidung liegt nun bei der Politik – und bei der Bereitschaft aller Akteure, gemeinsam nach fairen Lösungen zu suchen, die niemanden zurücklassen.