Die steigenden Spritpreise treffen Niederösterreichs Pendler mit voller Wucht. Während in der Bundeshauptstadt Wien viele Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können, sind Hunderttaus...
Die steigenden Spritpreise treffen Niederösterreichs Pendler mit voller Wucht. Während in der Bundeshauptstadt Wien viele Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können, sind Hunderttausende im Flächenbundesland täglich auf ihr Auto angewiesen. Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) und der NÖ Bauernbund haben nun einen Drei-Punkte-Plan zur Entlastung von Pendlern, Familien und Betrieben vorgestellt.
Christiane Teschl-Hofmeister (NÖAAB) und Stephan Pernkopf (NÖ Bauernbund) machen Druck auf die Bundesregierung. "Die Umsetzung der von uns erhobenen Forderung nach einer Senkung der Treibstoffsteuern ist ein wichtiger Beitrag, das Parlament muss das jetzt rasch beschließen", erklären die beiden Landesspitzen. Dabei richten sie deutliche Worte an die Opposition: "Für politische Spielchen ist keine Zeit."
Die Situation in Niederösterreich unterscheidet sich fundamental von städtischen Ballungsräumen. Während in Wien das U-Bahn-Netz nahezu flächendeckend verfügbar ist, müssen Menschen im Waldviertel, Weinviertel oder Mostviertel oft weite Strecken mit dem Auto zurücklegen. Ein Liter Diesel kostet derzeit rund 1,45 Euro, Benzin liegt bei etwa 1,50 Euro pro Liter - Preise, die für Vielfahrer zu einer erheblichen Belastung werden.
Der erste Punkt des Entlastungspakets fokussiert auf die direkte Reduktion der Spritkosten. "Punkt eins ist die Senkung der Spritsteuern wie Mineralölsteuer und CO2-Bepreisung", erläutert das Politikerduo. "Hier muss jeder weitere Spielraum genutzt werden, Steuern gesenkt bzw. ausgesetzt werden. Nicht der Finanzminister soll profitieren, sondern die exorbitanten Preissteigerungen an der Zapfsäule müssen gedämpft werden."
Die Mineralölsteuer macht in Österreich einen erheblichen Teil des Spritpreises aus. Bei Benzin beträgt sie derzeit 48,2 Cent pro Liter, bei Diesel 39,7 Cent. Hinzu kommt die CO2-Bepreisung von aktuell 45 Euro pro Tonne CO2, was umgerechnet etwa 10 Cent pro Liter Benzin und 11 Cent pro Liter Diesel entspricht. Die von der Regierung bereits angekündigten 10 Cent Entlastung sehen Teschl-Hofmeister und Pernkopf nur als Anfang: "10 Cent können hier daher nur der Anfang sein."
Der zweite Baustein des Plans zielt auf eine Erhöhung des Pendler-Euros ab. Dieses steuerliche Instrument wurde bereits in der Vergangenheit als Entlastungsmaßnahme eingesetzt und könnte 2026 wieder aktiviert werden. "Ein Großteil unserer Pendlerinnen und Pendler nutzt das Auto, da öffentliche Verkehrsmittel in manchen Regionen nur eingeschränkt verfügbar sind", erklärt Teschl-Hofmeister die Notwendigkeit dieser Maßnahme.
Der Pendlereuro wurde erstmals 2022 als Reaktion auf steigende Energiepreise eingeführt und reduzierte die Lohnsteuer für Berufspendler um einen Euro pro gefahrenem Kilometer zur Arbeitsstätte. Für einen Pendler, der täglich 30 Kilometer zur Arbeit fährt, bedeutete dies eine jährliche Ersparnis von rund 780 Euro. "Schon einmal wurde der Pendlereuro befristet erhöht, das wäre 2026 notwendiger denn je", betont die NÖAAB-Chefin.
Die Pendlerproblematik in Niederösterreich ist vielschichtig. Viele Arbeitnehmer wohnen in kleineren Gemeinden, arbeiten aber in größeren Städten oder sogar in Wien. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in dünn besiedelten Gebieten ist wirtschaftlich oft nicht darstellbar, wodurch das Auto zur einzigen praktikablen Alternative wird.
Der dritte Punkt des Entlastungsplans geht über nationale Grenzen hinaus und fordert eine Reform des Merit-Order-Systems auf europäischer Ebene. "Das sogenannte Merit-Order System auf europäische Ebene muss endlich geändert werden, damit günstige und heimische Energie auch günstig bei den Menschen ankommt", fordert Pernkopf.
Das Merit-Order-System bestimmt die Reihenfolge, in der Kraftwerke zur Stromproduktion herangezogen werden. Dabei kommen zunächst die günstigsten Kraftwerke zum Einsatz, der Strompreis wird jedoch vom teuersten noch benötigten Kraftwerk bestimmt - oft sind das Gaskraftwerke. "Denn es kann nicht sein, dass in Zeiten geopolitischer Krisen teure Gaskraftwerke den Strompreis diktieren", kritisiert der NÖ Bauernbund-Obmann.
Diese Systematik führt dazu, dass auch günstiger produzierter Strom aus Wasserkraft, Wind oder Solar zum hohen Marktpreis verkauft wird. Österreich profitiert zwar von einem hohen Anteil erneuerbarer Energien - rund 78 Prozent des Stroms stammen aus nachhaltigen Quellen -, die Preisbildung folgt jedoch weiterhin den teuersten Kraftwerken im europäischen Verbund.
Parallel zur Preispolitik betont Pernkopf die Bedeutung der Energieunabhängigkeit: "Gleichzeitig müssen wir die Energie-Unabhängigkeit von Russland und dem arabischen Raum weiter konsequent erhöhen." Österreich hat bereits erhebliche Fortschritte bei der Reduktion seiner Gasimporte aus Russland gemacht, war aber historisch stark von russischen Energielieferungen abhängig.
Die Diversifizierung der Energieversorgung umfasst mehrere Ebenen: den Ausbau erneuerbarer Energien, die Erschließung neuer Lieferländer und die Verbesserung der Energieeffizienz. Niederösterreich spielt dabei eine Schlüsselrolle, da das Bundesland sowohl über bedeutende Windkraftkapazitäten als auch über Wasserkraftwerke verfügt.
Die steigenden Energiekosten betreffen nicht nur private Haushalte, sondern auch Unternehmen massiv. Transportkosten steigen, Produktionskosten erhöhen sich, und die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Betriebe gerät unter Druck. Besonders betroffen sind energieintensive Industrien und Transportunternehmen.
"Preisdämpfende Maßnahmen wirken zudem auch inflationsdämpfend", argumentiert Pernkopf und verweist auf die gesamtwirtschaftlichen Effekte der vorgeschlagenen Maßnahmen. Niedrigere Energiekosten können sich positiv auf die allgemeine Preisentwicklung auswirken, da Energie als Inputfaktor in nahezu allen Wirtschaftsbereichen eine Rolle spielt.
Landwirtschaftliche Betriebe sind besonders stark von steigenden Treibstoffkosten betroffen, da sie für Feldarbeiten, Transport und Logistik auf Diesel angewiesen sind. Ein typischer landwirtschaftlicher Betrieb verbraucht jährlich mehrere Tausend Liter Diesel, wodurch sich Preisanstiege direkt auf die Betriebskosten auswirken.
Die Bundesregierung hat bereits erste Schritte zur Spritpreis-Entlastung angekündigt und entsprechende Gesetzesentwürfe ins Parlament eingebracht. Die Umsetzung hängt jedoch von der Zustimmung aller Parlamentsparteien ab, wobei NÖAAB und NÖ Bauernbund insbesondere FPÖ und Grüne zur Kooperation auffordern.
Die zeitliche Dimension spielt eine entscheidende Rolle, da die Belastungen für Haushalte und Betriebe täglich steigen. "Für politische Spielchen ist keine Zeit", unterstreichen Teschl-Hofmeister und Pernkopf die Dringlichkeit der Maßnahmen.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern zeigt sich, dass flächenmäßig große Bundesländer wie Niederösterreich, Oberösterreich oder die Steiermark überproportional von hohen Spritpreisen betroffen sind. In städtischen Bundesländern wie Wien ist die Abhängigkeit vom Individualverkehr deutlich geringer.
Ein Blick auf die Nachbarländer zeigt unterschiedliche Ansätze im Umgang mit hohen Energiepreisen. Deutschland hat zeitweise einen Tankrabatt eingeführt, Frankreich setzt auf Direktzahlungen an besonders betroffene Haushalte. Die Schweiz kombiniert Steuererleichterungen mit Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur.
Die von Niederösterreich vorgeschlagenen Maßnahmen orientieren sich an bewährten Instrumenten, gehen aber in ihrer Kombination über bisherige Ansätze hinaus. Die gleichzeitige Berücksichtigung von Steuersenkungen, zielgerichteten Entlastungen für Pendler und systemischen Reformen auf EU-Ebene zeigt einen ganzheitlichen Ansatz.
Mittelfristig hängt die Entwicklung der Energiepreise von verschiedenen Faktoren ab: der geopolitischen Lage, dem Ausbau erneuerbarer Energien, der Entwicklung neuer Technologien und den klimapolitischen Zielen der EU. Die Transformation des Energiesystems erfordert sowohl kurzfristige Entlastungsmaßnahmen als auch langfristige strukturelle Reformen.
Der Ausbau der Elektromobilität könnte langfristig die Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen reduzieren, erfordert aber massive Investitionen in die Ladeinfrastruktur, besonders im ländlichen Raum. Bis dahin bleiben konventionelle Kraftstoffe für viele Menschen unverzichtbar.
"Ich kämpfe für jede Entlastung, um das Leben wieder leichter zu machen", fasst Pernkopf die Motivation hinter dem Drei-Punkte-Plan zusammen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen eine Brücke bilden zwischen der aktuellen Notsituation und einer nachhaltigen Energiezukunft, die sowohl ökologische als auch soziale Aspekte berücksichtigt.