Die niederösterreichische Landesregierung steht unter scharfer Kritik der Grünen. Der Vorwurf: Schwarz-Blau habe über zwei Jahre lang 200 Millionen Euro Gewinn aus dem Generationenfonds zurückgehalten und diese Gewinne nicht ins Sozialbudget für die Pflege gesteckt.
Die niederösterreichische Landesregierung steht unter scharfer Kritik der Grünen. Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, spricht von bewusster Täuschung und Machtpolitik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Sie verweist darauf, dass die Landesregierung in den Jahren 2023 und 2024 einen Wertzuwachs von rund 200 Millionen Euro erwirtschaftet habe, ohne einen Cent ins Sozialbudget für die Pflege bereitzustellen.
Für 2023 waren im Voranschlag Entnahmen von 39,2 Millionen Euro vorgesehen, für 2024 84,1 Millionen Euro. Tatsächlich wurde laut Kritik der Grünen vom Land Niederösterreich nichts entnommen. Stattdessen haben sich die Rücklagen per Ende 2024 auf 173 Millionen Euro angehäuft. Dazu nennt Krismer ein Plus von 152 Millionen Euro für das Jahr 2025. Zusammen ergeben diese Zahlen laut der Grünen rund 326 Millionen Euro. Krismer warnt, dass bei einer Ausgabe von 380 Millionen Euro die Substanz des Fonds angegriffen würde und spricht von Vermögensverzehr.
Zudem weist Krismer auf Verluste in früheren Jahren hin: In den Jahren 2020 und 2022 habe der Generationenfonds 176,9 Millionen Euro an Wert verloren. Damit kritisiert sie auch die damit verbundenen Risiken für die Verwendung von Fondsmitteln.
Die Opposition kritisiert, dass Gewinne zurückgehalten wurden, anstatt sie in dringend benötigte Bereiche wie die Pflege zu investieren. Laut Krismer warten pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen weiterhin auf Unterstützung, Entlastung und Sicherheit. Die Grünen bezeichnen das Ansparen der Mittel als Kalkül und sprechen von einem angesparten Wahlkampfbudget zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Niederösterreichs.
Scharf kritisiert wird auch die Ankündigung zur Pragmatisierung von rund 3.200 Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen. Die Rückzahlung von Pensionsbeiträgen werde dem Land kurzfristig rund 170 Millionen Euro in die Kassen spülen, heißt es in der OTS. Langfristig, so die Kritik, trage das Land aber 100 Prozent der Pensionskosten. Gleichzeitig werde jede dritte offene Stelle in der gesamten Landesverwaltung nicht mehr nachbesetzt, so die Grünen.
Die Grünen fordern mutige Strukturreformen. Helga Krismer betont, Grüne Politik stehe für Sicherheit, Verlässlichkeit und Transparenz. Sie fordert unter anderem Digitalisierung, Effizienz und eine ehrliche Pflegefinanzierung und kritisiert die Landesregierung dafür, zu verwalten statt Veränderungen anzugehen.