Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern hat eine bedeutende Neubesetzung an der Spitze verkündet. Seit Juni 2025 bilden Thomas Mördinger und Theresa Hammer das neue Geschäftsführungsduo. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die Antidiskriminierungsarbeit
Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern hat eine bedeutende Neubesetzung an der Spitze verkündet. Seit Juni 2025 bilden Thomas Mördinger und Theresa Hammer das neue Geschäftsführungsduo. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die Antidiskriminierungsarbeit in Österreich haben.
Thomas Mördinger tritt als wirtschaftlicher Geschäftsführer und Leiter der Kommunikation in die Fußstapfen von Paul Haller, der seit 2022 an der Spitze stand. Mördinger bringt umfangreiche Erfahrung aus der politischen Kommunikation mit und hat sich als Leiter der Public Affairs sowie als stellvertretender Geschäftsführer beim ÖKOBÜRO einen Namen gemacht. Theresa Hammer hingegen ist bereits als fachliche Geschäftsführerin und Leiterin der Rechtsdurchsetzung bekannt. Ihre Expertise in der rechtlichen Beratung und strategischen Fallführung ist für den Klagsverband von unschätzbarem Wert.
Thomas Mördinger hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: „Der Klagsverband ist eine bedeutende Instanz bei der Weiterentwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Österreich. Diese unerlässliche Arbeit wird zu Recht auch von öffentlichen Stellen mitfinanziert. Mein vorrangiges Ziel wird es daher sein, dass auch in budgetär angespannten Zeiten genug Mittel für die Verbesserung von Rechtszugang und Rechtsdurchsetzung diskriminierter Gruppen zur Verfügung stehen.“
Theresa Hammer ergänzt: „Wir sind in der Lage, die Situation diskriminierter Gruppen deutlich zu verbessern, indem wir strategisch Fälle vor Gericht bringen. Wegweisende Urteile in Einzelfällen schaffen so Rechtssicherheit für alle.“
Der Klagsverband agiert als Dachverband von NGOs und Antidiskriminierungsstellen der Bundesländer. Er bietet seinen mehr als 70 Mitgliedsorganisationen rechtliche Beratung und bringt strategische Fälle zu Gericht. Diese Funktion ist entscheidend, um strukturelle Diskriminierungen zu bekämpfen und Rechtssicherheit für Betroffene zu schaffen.
Ein zentrales Anliegen des Klagsverbandes ist die Ausweitung des Verbandsklagerechts auf alle Diskriminierungsfelder. Aktuell ist der Verband laut Behindertengleichstellungsgesetz dazu berechtigt, durch Verbandsklagen gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung vorzugehen. Andere Diskriminierungsformen, wie etwa aufgrund des Alters, Geschlechts oder der ethnischen Herkunft, sind jedoch nicht abgedeckt.
In vielen EU-Staaten bestehen noch Schutzlücken vor Diskriminierung. Die EU-Kommission hat dies erkannt und die Vorbereitung einer entsprechenden Richtlinie wieder in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen. Doch Theresa Hammer fordert: „Die österreichische Bundesregierung sollte nicht auf die EU warten, sondern selbst aktiv vorangehen.“
In Ländern wie Schweden und Norwegen gibt es bereits umfassendere Antidiskriminierungsgesetze, die verschiedene Diskriminierungsformen abdecken. Diese Länder dienen oft als Vorbilder für die EU, wenn es um Gleichstellung und Antidiskriminierung geht. Österreich könnte von diesen Beispielen lernen und eigene Maßnahmen ergreifen, um den Schutz vor Diskriminierung zu verbessern.
Für die Bürger bedeutet die Arbeit des Klagsverbandes, dass sie in Fällen von Diskriminierung Unterstützung und rechtlichen Beistand erhalten können. Dies ist besonders wichtig, da viele Betroffene oft nicht die Mittel oder das Wissen haben, um ihre Rechte durchzusetzen. Durch die strategische Fallführung des Klagsverbandes können wegweisende Urteile erstritten werden, die auch anderen Betroffenen zugutekommen.
Der Klagsverband wird teilweise aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Justiz, des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung und des Landes Salzburg finanziert. Diese Unterstützung ist entscheidend, um die Arbeit des Verbandes auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten fortzusetzen.
Politische Unterstützung ist unerlässlich, um die Ziele des Klagsverbandes zu erreichen. Die Bundesregierung ist gefordert, nicht nur finanzielle Mittel bereitzustellen, sondern auch gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine umfassende Antidiskriminierungsarbeit ermöglichen. Die neue Führung des Klagsverbandes könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, um politische Entscheidungsträger zu sensibilisieren und notwendige Reformen anzustoßen.
Die kommenden Jahre werden entscheidend sein für die Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Österreich. Mit dem neuen Führungsduo an der Spitze des Klagsverbandes könnten wichtige Fortschritte erzielt werden. Die Ausweitung des Verbandsklagerechts auf alle Diskriminierungsfelder wäre ein bedeutender Schritt, um strukturelle Diskriminierungen effektiv zu bekämpfen.
Die Herausforderungen sind groß, doch die Chancen ebenso. Mit einer klaren Vision und der Unterstützung von Politik und Gesellschaft könnte der Klagsverband eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen und dazu beitragen, dass Diskriminierung in Österreich der Vergangenheit angehört.
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