Im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates formiert sich eine neue politische Kraft. Die Fraktion "Patriots for Europe" vereint Vertreter aus sechs europäischen Ländern und setzt sich f...
Im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates formiert sich eine neue politische Kraft. Für Österreich sind der steirische Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) und der Welser Bürgermeister Andreas Rabl als Gründungsmitglieder an Bord.
Hannes Amesbauer fungiert als Ersatzmitglied in der Kammer der Regionen und kündigt an, seine politischen Schwerpunkte künftig noch stärker auf europäischer Ebene einzubringen. Er betont, die Neuausrichtung der steirischen Sozial- und Asylpolitik künftig verstärkt als Best-Practice-Modell in die europäische Debatte einbringen zu wollen.
Andreas Rabl übernimmt innerhalb der neuen Fraktion die Funktion des Finanzreferenten. Seine wirtschaftliche Kompetenz wurde in der OTS hervorgehoben, wobei dort angeführt wird, dass er die oberösterreichische Kommune weiterentwickelt hat.
Beide Politiker zählen zu den Gründungsmitgliedern. Inhaltlich bekennt sich die neue Fraktion laut OTS zu zentralen Grundsätzen wie nationaler Souveränität, Rechtsstaatlichkeit, dem Schutz kultureller Identität, sicheren Grenzen sowie wirtschaftlicher Stabilität und leistbaren Lebensbedingungen für die Bevölkerung. Darüber hinaus setzt sich die Fraktion laut OTS für Frieden und Stabilität in Europa ein.