ÖVP-Generalsekretär wirft FPÖ-Chef internationale Isolation und gefährliche Außenpolitik vor
ÖVP-Generalsekretär Marchetti attackiert Herbert Kickl wegen dessen außenpolitischen Positionen und warnt vor Sicherheitsrisiken.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat Herbert Kickl scharf kritisiert und den FPÖ-Chef als "Sicherheitsrisiko für Österreich" bezeichnet. In einer aktuellen Stellungnahme wirft Marchetti dem freiheitlichen Parteichef vor, durch seine außenpolitischen Positionen eine internationale Isolation Österreichs zu riskieren.
"Wer die internationale Isolation sucht, hat nicht das Zeug zum Kanzler", erklärte Marchetti und verwies auf Kickls "fehlende internationale Anschlussfähigkeit". Besonders kritisiert wird die Nähe des FPÖ-Chefs zu kontroversen politischen Akteuren und Bewegungen.
Marchetti führt eine ganze Liste von problematischen Verbindungen an: vom Freundschaftsvertrag mit Putins Partei über fragwürdige Kontakte zu Verschwörungstheoretikern bis hin zu Verbindungen zur MAGA-Bewegung, die "Europa zerstören wollen". Diese Kontakte würden, so der ÖVP-Politiker, Österreichs Position in der internationalen Gemeinschaft schwächen.
Ein besonders schwerwiegender Vorwurf betrifft die Zeit, als Kickl als Innenminister für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verantwortlich war. Marchetti spricht von der "mutwilligen Zerstörung des Nachrichtendienstes BVT" und warnt: "Mit Herbert Kickl wären wir bis heute von Informationen ausländischer Geheimdienste abgeschnitten."
Die BVT-Affäre während der türkis-blauen Regierung hatte tatsächlich zu erheblichen Problemen in der internationalen Geheimdienstkooperation geführt. Internationale Partner hatten zeitweise die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Verfassungsschutz eingestellt.
Aktueller Anlass für Marchettis Kritik ist offenbar Kickls ablehnende Haltung gegenüber der europäischen Luftverteidigungsinitiative Sky Shield. Der ÖVP-Generalsekretär argumentiert, dass sich Kickl durch diese Ablehnung "gegen eine zeitgemäße Luftraumüberwachung Österreichs gestellt" habe.
Als Beispiel für die Notwendigkeit moderner Luftverteidigung auch für neutrale Staaten führt Marchetti den Oman an. Das Sultanat, oft als "Schweiz des Nahen Ostens" bezeichnet, wurde trotz seiner strikten Neutralitätspolitik von militärischen Drohnen getroffen.
"Gerade wenn man sich die besorgniserregenden Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten vor Augen hält, muss man froh sein, dass Herbert Kickl keine Verantwortung trägt", so Marchetti. Der Oman habe bis zuletzt versucht, diplomatische Lösungen zwischen den USA und dem Iran zu finden, sei aber dennoch von Angriffen betroffen gewesen.
Diese Entwicklungen zeigten, dass "auch neutrale Staaten wie Österreich eine Verantwortung haben, die eigene Bevölkerung vor Drohnen- und Raketenangriffen zu schützen", argumentiert der ÖVP-Politiker.
Die scharfe Kritik erfolgt vor dem Hintergrund der anhaltenden Regierungsverhandlungen in Österreich. Nach dem Wahlsieg der FPÖ bei der Nationalratswahl im September haben alle anderen Parteien eine Koalition mit Herbert Kickl abgelehnt. Stattdessen versuchen ÖVP, SPÖ und NEOS eine Dreierkoalition zu bilden.
Marchetti spricht bewusst vom "Will-nicht-Kanzler" und spielt damit auf die Weigerung der anderen Parteien an, mit Kickl als Bundeskanzler zu koalieren. Die ÖVP begründet ihre Haltung unter anderem mit sicherheitspolitischen Bedenken.
Die Debatte um Sky Shield berührt grundsätzliche Fragen zur österreichischen Neutralität. Während die FPÖ eine striktere Interpretation der Neutralität vertritt und militärische Kooperationen kritisch sieht, argumentieren andere Parteien, dass moderne Sicherheitsherausforderungen neue Antworten erfordern.
Die Initiative Sky Shield soll ein gemeinsames europäisches Luftverteidigungssystem aufbauen, um Bedrohungen durch ballistische Raketen, Marschflugkörper und Hyperschallwaffen abzuwehren. Befürworter sehen darin eine notwendige Anpassung an veränderte Sicherheitslagen, Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der Neutralität.
Die von Marchetti angesprochenen internationalen Verbindungen der FPÖ sind seit Jahren umstritten. Der Freundschaftsvertrag mit der Partei "Einiges Russland" von Wladimir Putin wurde zwar nach dem Angriff auf die Ukraine ausgesetzt, belastet aber weiterhin das Image der Partei.
Auch Verbindungen zu rechtspopulistischen Bewegungen in anderen Ländern, wie der MAGA-Bewegung in den USA, werden von politischen Konkurrenten als problematisch eingestuft. Diese würden, so die Kritik, Österreichs Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner in der EU und NATO-Partnerschaft untergraben.
Die scharfe Rhetorik zwischen ÖVP und FPÖ dürfte sich in den kommenden Wochen fortsetzen. Während die Verhandlungen über eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS laufen, positioniert sich die FPÖ als stärkste Oppositionspartei.
Die Sicherheitspolitik wird dabei eines der zentralen Themen bleiben. Fragen der Neutralität, der europäischen Integration und der Verteidigungspolitik spalten die österreichische Parteienlandschaft und werden auch die künftige Regierungsarbeit prägen.
Ob Marchettis Vorwürfe bei den Wählern verfangen, wird sich zeigen. Die FPÖ kann auf einen Wahlsieg verweisen und argumentiert, dass ihre Positionen von einem erheblichen Teil der Bevölkerung geteilt werden. Die anderen Parteien müssen hingegen beweisen, dass ihre Verweigerungshaltung gegenüber Kickl gerechtfertigt ist und sie eine stabile Alternative bieten können.