Strategische Neuausrichtung des zweitgrößten Wohnbauträgers soll leistbares Wohnen sichern
Das Land Burgenland erwirbt 70 Prozent der Anteile an der Neuen Eisenstädter und will den gemeinnützigen Wohnbauträger konsequent auf Mietwohnungsbau ausrichten.
Eine weitreichende Weichenstellung im burgenländischen Wohnbausektor wurde diese Woche besiegelt: Das Land Burgenland übernimmt die Mehrheit an der Neuen Eisenstädter gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgesellschaft. Mit dem Erwerb von 70 Prozent der Gesellschaftsanteile wird das Land zum bestimmenden Akteur beim zweitgrößten Wohnbauträger des Bundeslandes, der rund 5.000 Wohnungen verwaltet und damit etwa 10.000 Mieterinnen und Mietern ein Zuhause bietet.
Die nun erzielte Vereinbarung markiert das Ende einer Phase der Unsicherheit rund um die Neue Eisenstädter. Nach Klärung von Vorwürfen, die zuletzt im Raum standen, haben sich das Land Burgenland, die Raiffeisen Landesbank Burgenland und die Erste Bank Österreich auf eine gemeinsame Linie für die Zukunft des Wohnbauträgers verständigt. Die bisherigen Verfahren wurden eingestellt, der vom Land eingesetzte Regierungskommissär wurde abberufen.
Die Transaktion selbst folgt einem klar definierten Rahmen: Das Land erwirbt jeweils 35 Prozent der Anteile von der Raiffeisen Landesbank Burgenland und der UBG-Unternehmensbeteiligungsgesellschaft, einer Tochter der Erste Bank Österreich. Der Kaufpreis ist dabei nicht Verhandlungssache, sondern gesetzlich im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz festgelegt. Er beträgt 70 Prozent des bar einbezahlten Stammkapitals – konkret rund 7 Millionen Euro für das gesamte Anteilspaket.
Die Eigentümerstruktur der Neuen Eisenstädter erfährt durch die Transaktion eine grundlegende Neuordnung. Bisher hielten die Raiffeisen Landesbank Burgenland und die UBG jeweils 49,98 Prozent der Anteile, während die Stadt Eisenstadt mit symbolischen 0,04 Prozent beteiligt war. Diese Konstellation hatte zur Folge, dass strategische Entscheidungen stets einen Konsens der beiden Großgesellschafter erforderten.
Künftig dominiert das Land Burgenland mit seiner 70-Prozent-Mehrheit das Geschehen. Die bisherigen Haupteigentümer behalten gemeinsam eine Sperrminorität, können also bei grundlegenden Entscheidungen weiterhin ein Wort mitreden. Die Stadt Eisenstadt bleibt mit ihrem Miniaturanteil von 0,04 Prozent an Bord – der Gemeinderat hat ausdrücklich auf sein Aufgriffsrecht verzichtet.
Rudolf Könighofer, Generaldirektor der Raiffeisen Landesbank Burgenland, bewertet die neue Konstellation positiv: Die strategische Kooperation mit dem Land werde stabile und rechtssichere Rahmenbedingungen für alle Gesellschafter und den gemeinnützigen Wohnbau sicherstellen, so der Banker.
Im Zentrum der Vereinbarung steht ein eindeutiges inhaltliches Bekenntnis: Die Neue Eisenstädter soll sich künftig konsequent auf den Mietwohnungsbau konzentrieren. Alle Gesellschafter haben sich auf dieses Ziel verständigt, das in eine neue Bau-Offensive münden soll.
Konkret bedeutet das auch eine Abkehr von bisherigen Geschäftspraktiken. Sogenannte Anlegerwohnungen – also Immobilien, die nicht der Eigennutzung, sondern als Kapitalanlage dienen – sollen künftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen realisiert werden. Und selbst dann ist eine ausdrückliche Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde erforderlich. Diese Einschränkung zielt darauf ab, den gemeinnützigen Charakter des Wohnbauträgers zu stärken und die Wohnungen tatsächlich jenen zur Verfügung zu stellen, die sie zum Leben brauchen.
Ein wesentliches Argument für den Einstieg des Landes als Mehrheitsgesellschafter liegt in den erwarteten finanziellen Vorteilen. Durch die Beteiligung der öffentlichen Hand verbessert sich die Bonität der Neuen Eisenstädter erheblich. Am Kapitalmarkt gilt ein Eigentümer wie das Land Burgenland als besonders verlässlich und krisenfest.
Diese verbesserte Kreditwürdigkeit soll sich in günstigeren Finanzierungskonditionen niederschlagen. Wenn Bauvorhaben zu niedrigeren Zinsen finanziert werden können, sinken die Gesamtkosten – und damit letztlich auch der Druck auf die Mieten. Die Gesellschafter sprechen in diesem Zusammenhang von einer nachhaltigen Stabilisierung der Mietpreise als einem der zentralen Ziele der neuen Partnerschaft.
Neben dem verstärkten Fokus auf klassische Mietwohnungen kündigen die neuen Partner auch Verbesserungen für eine besondere Gruppe an: jene Mieter, die ihre Wohnung über das sogenannte Mietkaufmodell erwerben möchten. Bei diesem Modell zahlen Mieter über einen längeren Zeitraum eine erhöhte Miete, die teilweise als Anzahlung auf den späteren Kaufpreis angerechnet wird.
Die Gesellschafter wollen gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um diesen Mietkäufern den Erwerb ihrer Wohnungen zu attraktiveren Konditionen zu ermöglichen. Details zu konkreten Maßnahmen wurden zunächst nicht genannt, doch signalisiert diese Ankündigung, dass das Eigentumsstreben von Mietern künftig stärker unterstützt werden soll.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil stellte in seiner Stellungnahme den kooperativen Charakter der Einigung in den Vordergrund. Der Kern der Partnerschaft sei nicht die Mehrheitsübernahme an sich, betonte der SPÖ-Politiker. Vielmehr gehe es um eine gemeinsame Verständigung über die künftige Ausrichtung der Neuen Eisenstädter.
Doskozil dankte ausdrücklich den bisherigen Mehrheitseigentümern, die als starke Partner einen wichtigen Beitrag für eine neue Wohnbau-Offensive im Burgenland leisten würden. Diese Worte deuten darauf hin, dass trotz der Verschiebung der Machtverhältnisse eine konstruktive Zusammenarbeit angestrebt wird. Die Sperrminorität der Banken gibt diesen schließlich weiterhin ein gewichtiges Mitspracherecht bei grundlegenden Entscheidungen.
Eine wichtige Klarstellung betrifft den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit Vorgängen rund um die Neue Eisenstädter befasst. Dieser wird von der nun erzielten Einigung nicht berührt und setzt seine Arbeit fort. Die politische Aufarbeitung der Vergangenheit läuft also parallel zur wirtschaftlichen Neuausrichtung des Unternehmens.
Der Untersuchungsausschuss diene der Transparenz und der umfassenden politischen Aufarbeitung, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der Gesellschafter. Die getroffene Einigung schaffe demgegenüber die Voraussetzung, dass sich die Neue Eisenstädter voll auf ihre zentrale Aufgabe konzentrieren könne: leistbares Wohnen für die Menschen im Burgenland.
Die Dimension der Neuen Eisenstädter verdeutlicht die Tragweite dieser Entscheidung für das Burgenland. Als zweitgrößter Wohnbauträger des Bundeslandes verwaltet die Gesellschaft einen Bestand von rund 5.000 Wohnungen. Mit geschätzt 10.000 Mieterinnen und Mietern ist praktisch jeder 30. Burgenländer direkt von den Entscheidungen dieses Unternehmens betroffen.
Die Neuausrichtung auf Mietwohnungsbau und die angekündigte Bau-Offensive könnten daher spürbare Auswirkungen auf den regionalen Wohnungsmarkt haben. In Zeiten steigender Immobilienpreise und knapper werdenden Wohnraums setzen viele Hoffnungen auf den gemeinnützigen Sektor als Gegengewicht zu den Marktentwicklungen.
Mit der grundsätzlichen Einigung ist der erste Schritt getan, doch die eigentliche Arbeit beginnt erst. Die neue Geschäftsführung muss bestellt, der Aufsichtsrat neu besetzt und die strategische Ausrichtung in konkrete Projekte übersetzt werden. Die angekündigte Bau-Offensive wird Planungen, Grundstücke und nicht zuletzt Finanzierungen erfordern.
Für die rund 10.000 Mieterinnen und Mieter der Neuen Eisenstädter dürfte zunächst Kontinuität im Vordergrund stehen. Die Stabilisierung der Mieten ist als mittelfristiges Ziel formuliert und wird von den verbesserten Finanzierungsbedingungen abhängen. Ob und wann sich die Neuausrichtung in spürbar günstigeren Wohnkosten niederschlägt, wird sich zeigen.
Die politische Debatte rund um die Neue Eisenstädter wird jedenfalls weitergehen – im Untersuchungsausschuss wie auch in der öffentlichen Diskussion über Wohnungspolitik im Burgenland. Die nun geschaffene Eigentümerstruktur bildet dafür einen neuen Rahmen, in dem das Land Burgenland künftig den Ton angibt.