IV sieht in Abgabenreduktion Schlüssel für 40.000 neue Jobs
Arbeitslosenquote steigt auf 8,3%. Industriellenvereinigung fordert Senkung der Lohnnebenkosten und rasche Umsetzung der Industriestrategie.
Die österreichische Wirtschaft kämpft weiterhin mit schwierigen Rahmenbedingungen. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Februar zeigen eine angespannte Lage: 436.160 Personen waren arbeitslos gemeldet oder befanden sich in Schulungsmaßnahmen – ein Anstieg um 6.220 Personen oder 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Arbeitslosenquote erreichte damit 8,3 Prozent.
Die Industriellenvereinigung (IV) sieht in diesen Zahlen einen klaren Handlungsauftrag für die Politik. "Der Industrie- und Arbeitsstandort Österreich ist weiterhin mit schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert", erklärt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Als zentrale Maßnahme fordert die IV eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit einem Abgabenkeil von 47 Prozent auf Arbeit hält Österreich laut OECD einen der Spitzenplätze bei der Belastung des Faktors Arbeit. Der OECD-Durchschnitt liegt bei lediglich 34,9 Prozent. Dies bedeutet ein theoretisches Senkungspotential von mindestens 12,1 Prozentpunkten. Zum Vergleich: Die Niederlande kommen auf einen Abgabenkeil von nur 35,1 Prozent.
Eine konkrete Lösung sieht die IV in der Abschaffung des Familienlastenausgleichsfonds-Beitrages (FLAF), der Unternehmen derzeit mit 3,7 Prozent belastet. Eine von Eco Austria durchgeführte Studie belegt das wirtschaftliche Potential dieser Maßnahme: Bei gleichzeitiger Finanzierung über das Bundesbudget könnte die Wirtschaft belebt, das reale Bruttoinlandsprodukt um etwa ein Prozent gesteigert und die Nachfrage nach Arbeitskräften um rund 40.000 Beschäftigte erhöht werden.
"In Zeiten der Krise ist es entscheidend, solche Hebel ideologiebefreit zu diskutieren und zu nutzen", betont Neumayer. Der finanzielle Spielraum für diese Reform soll sich laut der Studie durch Effizienzgewinne in der Verwaltung ergeben – ohne neue Abgaben einführen zu müssen.
Neben der Lohnnebenkostensenkung setzt die IV auf weitere standortstärkende Maßnahmen. Eigenkapitalstärkende und investitionsfördernde Instrumente wie eine "Superabschreibung" stehen dabei im Fokus der kurzfristigen Agenda. Diese Maßnahmen sollen Unternehmen dabei helfen, ihre Investitionstätigkeit zu erhöhen und somit neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die bereits beschlossene Industriestrategie der Bundesregierung enthält weitere sinnvolle Ansätze zur Belebung des Wirtschaftsstandortes. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese rasch umzusetzen. Je länger sich die Umsetzung ziert, desto mehr fehlen Planungssicherheit und ein positiver Ausblick für die Unternehmen", mahnt der IV-Generalsekretär.
Die Forderungen der Industriellenvereinigung zielen darauf ab, Österreichs internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die hohen Lohnnebenkosten werden als wesentlicher Standortnachteil gesehen, der Unternehmen bei Investitionsentscheidungen benachteiligt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erschwert.
Die aktuelle wirtschaftliche Situation erfordert aus Sicht der IV ein rasches und entschlossenes Handeln der Politik. Nur durch eine konsequente Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen könne der Arbeitsmarkt nachhaltig entlastet und die österreichische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden.
Die von der IV geforderten Reformen umfassen mehrere Bereiche:
Diese Maßnahmen sollen ohne zusätzliche Belastungen für Steuerzahler finanziert werden und gleichzeitig einen spürbaren Effekt auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung haben.
Die Umsetzung der von der IV geforderten Reformen steht vor politischen Herausforderungen. Die Finanzierung über das Bundesbudget bei gleichzeitiger Abschaffung von Unternehmensbeiträgen erfordert strukturelle Reformen und möglicherweise unpopuläre Entscheidungen im Verwaltungsbereich.
Dennoch sieht die Industriellenvereinigung in den vorgeschlagenen Maßnahmen den einzigen Weg, um Österreichs Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken und dem anhaltenden Trend steigender Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Die nächsten Monate werden zeigen, inwieweit die Politik bereit ist, diese Reformvorschläge aufzugreifen und umzusetzen.