Österreichs Staatsfinanzen stehen erneut unter Druck. Während Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ weitere Milliarden-Einsparungen ankündigt, warnt die FPÖ vor einem dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung.
Österreichs Staatsfinanzen stehen erneut unter Druck. Während Finanzminister Markus Marterbauer im Ö1-Interview weitere notwendige Einsparungen in Milliardenhöhe ankündigte, warnt die FPÖ vor einem dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung. Arnold Schiefer, Budgetsprecher der Freiheitlichen, rechnet für 2025 mit rund 20 Milliarden Euro neuer Schulden und einer Maastricht-relevanten Nettoneuverschuldung von plus/minus 4 Prozent für das Jahr 2025.
Schiefer kritisierte, dass Marterbauer im Ö1-Interview Einsparungen ankündigte, die er zuvor im Budgetausschuss in Abrede gestellt hatte. Die FPÖ sieht darin Anlass zur Sorge um die Finanzpolitik.
Schiefer macht das Vorziehen des zweiten Doppelbudgets auf Juni 2026 zum Thema und sieht dies im Kontext der erwarteten höheren Neuverschuldung. Er warnt vor fehlender Krisenresistenz des vor acht Monaten beschlossenen Doppelbudgets.
Die FPÖ warnt davor, die aktuelle Öl- und Gas-Krise zu unterschätzen und zieht Parallelen zur Energiekrise 2022. Schiefer äußerte außerdem Kritik an der bisherigen Handhabung der Inflation.
Schiefer forderte, endlich echte, strukturelle Reformen anzugehen und Einsparungen bei Bürokratie, dem Förderdschungel und dem wachsenden öffentlichen Sektor vorzunehmen. Er verwies zudem auf das FPÖ-Modell für eine rasche Entlastung bei den Spritpreisen und behauptete, die Mittel für die Gegenfinanzierung seien vorhanden.
Schiefer äußerte auch Skepsis gegenüber langfristigen Prognosen und erwähnte ironisch, das WIFO solle sich um eine "Glücksspiellizenz" bewerben, um die Unsicherheit von Mehrjahresprognosen zu betonen.
Insgesamt fordert die FPÖ laut Schiefer eine nachhaltige und strukturelle Reduktion von Kosten, um die Bevölkerung vor Teuerung zu schützen.