Freiheitliche sehen Anschlag auf Mittelstand und warnen vor Doppelbesteuerung
Die FPÖ kritisiert den Grünen-Antrag zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer als wirtschaftsfeindlich und bürgerfern.
Die FPÖ hat den dringlichen Antrag der Grünen zur Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer scharf kritisiert. Der freiheitliche Finanz- und Steuersprecher Hubert Fuchs bezeichnete den Vorstoß als "Anschlag auf Mittelstand und Familienbetriebe" und warnte vor den negativen Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft.
"Der heutige Tag zeigt, wie gut es ist, dass die Grünen nicht mehr in der Bundesregierung sitzen", erklärte Fuchs in seiner Stellungnahme. Er warf der Partei vor, gemeinsam mit der ÖVP einen "budgetären Scherbenhaufen von 88 Milliarden Euro Defizit und 90 Milliarden Euro an neuen Schulden" hinterlassen zu haben. Nun würden sie nach neuen Steuern rufen, um ihre "linksgrünen Umverteilungsfantasien" zu finanzieren.
Der FPÖ-Politiker sieht in diesem Vorgehen ein bekanntes Muster: "Zur Sanierung des selbstverursachten Desasters werden immer nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten." Diese Kritik richtet sich nicht nur gegen die Grünen, sondern gegen das, was Fuchs als "Einheitspartei" bezeichnet.
Die FPÖ lehnt eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer kategorisch ab. Fuchs argumentiert, dass diese Steuer schädlich für den Wirtschaftsstandort, die Investitionskraft der Unternehmen und insbesondere für die Nachfolge in heimischen Familienbetrieben sei.
"Man hat die Erbschafts- und Schenkungssteuer aus gutem Grund mit 1. August 2008 auslaufen lassen", betonte der Abgeordnete. Er bezeichnete sie als "bürokratisches Monster" und als "direkten Angriff auf das Eigentum, das sich Generationen hart erarbeitet haben".
Ein zentrales Argument der FPÖ gegen die Wiedereinführung ist die bereits bestehende Besteuerung von Immobilien und Grundstücken. "Bei Immobilien und Grundstücken gibt es mit der Grunderwerbsteuer und der Eintragungsgebühr de facto bereits eine Erbschafts- und Schenkungssteuer", erklärte Fuchs. Jede weitere Belastung wäre seiner Ansicht nach eine "unverschämte Doppelbesteuerung".
Besonders kritisch sieht die FPÖ die Auswirkungen einer solchen Steuer auf den Mittelstand. Fuchs warnte davor, dass die Darstellung als "Reichensteuer" irreführend sei: "Die Erzählung von der 'Reichensteuer' ist eine reine Nebelgranate."
Er prognostiziert, dass am Ende die Bemessungsgrundlage so massiv verbreitert würde, "dass wieder der Mittelstand zur Ader gelassen wird". Konkret nannte er als Beispiele "die Familie, die ihr Eigenheim an die Kinder weitergeben will, oder der kleine Handwerksbetrieb, der an die nächste Generation übergeben werden soll".
Neben der Ablehnung des Grünen-Antrags kritisierte Fuchs auch die aktuelle Steuerpolitik der Regierung. Er warf der "amtierenden Verlierer-Koalition" vor, bereits massiv an der Steuerschraube zu drehen, anstatt echte Strukturreformen umzusetzen.
"Während die Grünen offen von neuen Steuern schwadronieren, plündert die Regierung die Bürger heimlich aus", so der FPÖ-Sprecher. Als Beispiele nannte er die Wiedereinführung der kalten Progression beim letzten Drittel, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten und die Nichtanpassung der Familienleistungen an die Teuerung.
Nach Berechnungen von Fuchs summieren sich diese Maßnahmen "auf über acht Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen bis 2029". Diese Zahlen untermauern aus Sicht der FPÖ die Kritik an der aktuellen Finanzpolitik.
Statt neuer Steuern fordert die FPÖ eine grundlegend andere Herangehensweise. "Österreich ist bereits ein Höchststeuerland und hat kein Einnahmen-, sondern ein gewaltiges Ausgaben- und Effizienzproblem", argumentierte Fuchs.
Die Lösung sieht er in einer "massiven Steuerentlastung für unsere Bürger und Betriebe". Strukturelle Reformen und Effizienzsteigerungen statt höhere Steuern laute die freiheitliche Devise.
Abschließend erteilte Fuchs allen Formen von Vermögenssteuern eine klare Absage: "Ein klares und unmissverständliches Nein der FPÖ zu Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern!"
Diese Position der FPÖ spiegelt die grundsätzliche Haltung der Partei zu Steuerfragen wider und dürfte in der aktuellen Diskussion um die Staatsfinanzen noch eine wichtige Rolle spielen. Die Debatte um die Erbschaftssteuer zeigt die unterschiedlichen Ansätze der Parteien zur Finanzierung des Staatshaushalts und zur Verteilungspolitik auf.
Während die Grünen mit ihrem Antrag eine Diskussion über Vermögenssteuern angestoßen haben, macht die FPÖ deutlich, dass sie jede Form neuer Belastungen ablehnt und stattdessen auf Ausgabenkürzungen und Strukturreformen setzt.