Fürtbauer fordert grundlegende Reform des Kammerwahlrechts
Die FPÖ wirft der Wirtschaftskammer vor, ihr Wahlsystem sei intransparent und erlaube Stimmenhandel durch die Hintertür.
Das österreichische Wirtschaftskammer-Wahlsystem steht erneut in der Kritik. FPÖ-KMU-Sprecher Michael Fürtbauer erhob schwere Vorwürfe gegen die derzeitige Wahlordnung und bezeichnete sie als "undurchsichtiges Machtkartell", das echte demokratische Mitbestimmung verhindere.
Laut Fürtbauer handelt es sich bei der offiziellen Interessenvertretung der Unternehmer in Wahrheit um ein "mehrstufiges, kompliziertes System mit indirekten Mandatsvergaben und fragwürdigen Möglichkeiten zur Stimmenverschiebung". Das Resultat sei kein klarer Wählerwille, sondern ein "politischer Kuhhandel um Posten, Gefälligkeiten und Mehrheiten".
Besonders problematisch sei, dass viele Unternehmer glaubten, mit ihrer Stimmabgabe ein klares politisches Signal zu setzen. "In Wahrheit wissen sie oft nicht einmal, bei wem ihre Stimme am Ende landet", kritisierte der FPÖ-Politiker.
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft kleine Listen, die zwar stark genug seien, um Mandate zu erreichen, jedoch zu schwach für eine Vertretung in höheren Gremien. Das aktuelle System erlaube es daher, Mandate und Stimmen nach der Wahl an größere Fraktionen zu übertragen.
"Wer am meisten bietet, bekommt den Zuschlag. Profiteur ist in der Regel die ohnehin stärkste Fraktion", erklärte Fürtbauer. Dies führe zu einem "politischen Stimmenhandel durch die Hintertür", bei dem Unternehmer eine Liste wählten, ihre Stimme am Ende aber möglicherweise genau jene Fraktion stärke, die sie eigentlich nicht unterstützen wollten.
Als besonders drastisches Beispiel führte der FPÖ-Sprecher die letzte Wirtschaftskammerwahl in Wien an. Dort sei aus einem realen Stimmenanteil von rund 25 Prozent durch "Zurechnungen aus Einheitslisten und sonstigen Listen" ein veröffentlichtes Gesamtergebnis von über 50 Prozent und damit eine absolute Mehrheit geworden.
"Mit diesem Trick hat man sich faktisch die Absolute zusammengekauft. Das ist kein demokratischer Wettbewerb, sondern ein abgekartetes Spiel zugunsten des etablierten Apparats", so Fürtbauer.
Besonders brisant seien Vorwürfe, dass ursprünglich vorgesehene anteilige Zurechnungen nach dem Wahltag einseitig abgeändert worden seien, um eine absolute Mehrheit sicherzustellen. "Wenn nach dem Wahltag an der Stimmengewichtung geschraubt wird, dann ist das ein demokratiepolitischer Skandal", betonte der FPÖ-Politiker.
Wahlen müssten nachvollziehbar, transparent und rechtssicher sein. Alles andere untergrabe das Vertrauen der Unternehmer in ihre gesetzliche Interessenvertretung.
Die Vorgänge rund um die Stimmenzurechnung würfen laut Fürtbauer schwerwiegende Fragen zur Rechtsgrundlage, zur demokratischen Fairness und zur ministeriellen Aufsicht auf. Er forderte den ÖVP-Wirtschaftsminister auf, die Vorgänge lückenlos aufzuklären.
"Wer echte Demokratie will, muss auch echte Transparenz zulassen. Alles andere ist Machtsicherung auf Kosten der Unternehmer", sagte Fürtbauer.
Für die Freiheitliche Wirtschaft stehe fest, dass das Kammerwahlrecht grundlegend reformiert werden müsse. "Die Wirtschaftskammer ist keine Spielwiese für parteipolitische Apparate. Sie ist die Interessenvertretung der Betriebe, vom Ein-Personen-Unternehmen bis zum Mittelstand", stellte Fürtbauer klar.
Das Wahlsystem müsse diesen Betrieben dienen, nicht umgekehrt. Die Wahlordnung solle so reformiert werden, dass derartige Konstruktionen künftig ausgeschlossen seien.
Die österreichischen Wirtschaftskammern sind gesetzliche Interessenvertretungen der Unternehmen mit Pflichtmitgliedschaft. Sie vertreten rund 540.000 Mitgliedsbetriebe und haben weitreichende Befugnisse in der Wirtschaftspolitik. Alle fünf Jahre finden Kammerwahlen statt, bei denen verschiedene Fraktionen um die Mandate in den Kammerorganen konkurrieren.
Das Wahlsystem ist mehrstufig aufgebaut: Zunächst werden in den einzelnen Fachgruppen und Sparten Vertreter gewählt, die dann in höheren Gremien wie dem Vorstand oder der Vollversammlung tätig werden. Kritiker bemängeln seit Jahren die Komplexität und Intransparenz dieses Systems.
Die Kritik der FPÖ am Wirtschaftskammer-Wahlsystem reiht sich in eine längere Debatte über Reformen der Sozialpartnerschaft in Österreich ein. Während die etablierten Fraktionen das bewährte System verteidigen, fordern kleinere Gruppierungen mehr Transparenz und direktere Demokratie.
Die Wirtschaftskammer wird traditionell von der ÖVP-nahen Wirtschaftsbund-Fraktion dominiert, was die FPÖ-Kritik in einen parteipolitischen Kontext stellt. Dennoch werfen die vorgebrachten Punkte grundsätzliche Fragen zur demokratischen Legitimität des Systems auf.