Mediensprecher Hafenecker wirft Duzdar unzulässige Einflussnahme auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor
Die FPÖ attackiert SPÖ-Verfassungssprecherin Muna Duzdar wegen eines Schreibens an den ORF-Generaldirektor zur Causa El-Gawhary.
Die Debatte um die Zukunft des ORF-Korrespondenten Karim El-Gawhary hat eine neue politische Dimension erreicht. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik auf ein Schreiben der SPÖ-Verfassungssprecherin Muna Duzdar an ORF-Generaldirektor Roland Weißmann. In diesem Brief fordert Duzdar demnach, die geplante Nichtverlängerung des Vertrags von El-Gawhary zu überdenken.
Der langjährige ORF-Korrespondent Karim El-Gawhary, der aus dem arabischen Raum berichtet, steht seit geraumer Zeit im Zentrum einer öffentlichen Debatte. Kritiker werfen ihm eine pro-palästinensische Haltung in seiner Berichterstattung vor. Die Diskussion um seine journalistische Ausrichtung und die damit verbundene Frage einer möglichen Vertragsverlängerung beschäftigt nun auch die heimische Politik auf höchster Ebene.
Dass sich eine hochrangige SPÖ-Politikerin nun öffentlich für den Verbleib des Korrespondenten einsetzt, sorgt für politischen Zündstoff. In ihrem Schreiben an den ORF-Generaldirektor fordert Duzdar laut den vorliegenden Informationen nicht nur ein Überdenken der Personalentscheidung, sondern auch "Schutz" und "Rückendeckung" für Journalistinnen und Journalisten, die "unter Druck geraten" seien.
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker bezeichnete die Intervention als "Gipfel der Unverfrorenheit" und als "Offenbarungseid des linken Machtanspruchs im ORF". Er sieht in dem Vorgang einen Beleg für direkte politische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
"Diese Vorgangsweise ist kein Zufall, sondern entlarvt die direkte rote Befehlskette innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erklärte Hafenecker in einer Aussendung. Er bezeichnete die SPÖ-Politikerin als "Vorhut für eine ebenso dreiste wie unzulässige Einflussnahme auf Personalentscheidungen im ORF".
Besonders kritisch äußerte sich der FPÖ-Abgeordnete auch über die inhaltliche Dimension der Intervention. "Ausgerechnet Duzdar setzt sich nun für einen Korrespondenten ein, der für eine klar pro-palästinensische Haltung bekannt ist", so Hafenecker. Er verwies dabei auf die kontroverse öffentliche Debatte um El-Gawharys Rolle und Ausrichtung in der Berichterstattung aus dem arabischen Raum.
Hafenecker stellte in seinen Ausführungen auch einen direkten Zusammenhang mit der aktuellen Regierungskonstellation her. Er bezeichnete Duzdar als "Genossin von SPÖ-Medienminister Babler" und deutete damit eine koordinierte Vorgangsweise innerhalb der Sozialdemokratie an.
"Für die SPÖ ist der ORF längst keine unabhängige Informationsquelle mehr, sondern eine ideologische Beute", lautete der Vorwurf des freiheitlichen Mediensprechers. Diese Aussage reiht sich in die langjährige Kritik der FPÖ an der vermeintlichen politischen Schlagseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.
In seiner Stellungnahme wandte sich Hafenecker auch indirekt an den ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer. Er äußerte die Hoffnung, dass dieser "gegenüber derartigen Zurufen seiner pro-palästinensischen Genossen immun" sei. Lederer, der selbst der SPÖ nahesteht, nimmt als Vorsitzender des Stiftungsrats eine zentrale Rolle in der Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.
Der ORF-Stiftungsrat ist das oberste Aufsichtsgremium des Senders und hat maßgeblichen Einfluss auf strategische Entscheidungen sowie auf die Bestellung und Abberufung von Führungspositionen. Die politische Zusammensetzung dieses Gremiums ist seit Jahren Gegenstand kritischer Debatten über die Unabhängigkeit des ORF.
Der aktuelle Vorfall dient der FPÖ als Anlass, ihre langjährigen Forderungen nach einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erneuern. Hafenecker sprach von einem "Sumpf aus politischer Einflussnahme und ideologischer Schlagseite", der "endlich trockengelegt werden" müsse.
Konkret fordert die FPÖ die sofortige Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, die seit 2024 als Nachfolge der früheren GIS-Gebühren von allen Haushalten zu entrichten ist. Diese pauschale Abgabe war bei ihrer Einführung auf breite Kritik gestoßen und wird von verschiedenen politischen Kräften weiterhin abgelehnt.
Als Alternative zum derzeitigen ORF-Modell skizzierte Hafenecker die Vorstellung eines "schlanken, objektiven Grundfunks, der informiert statt indoktriniert". Der FPÖ-Politiker sprach in diesem Zusammenhang von einer "öffentlich-rechtlichen Propagandamaschinerie", die es zu überwinden gelte.
Diese Forderungen sind nicht neu und gehören seit Jahren zum medienpolitischen Repertoire der Freiheitlichen. Die Kritik am ORF und dessen vermeintlicher politischer Einseitigkeit ist ein wiederkehrendes Thema in der österreichischen Innenpolitik, wobei je nach politischer Couleur unterschiedliche Schlagseiten beklagt werden.
Der aktuelle Fall wirft einmal mehr die grundsätzliche Frage nach der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich auf. Die Verflechtung zwischen Politik und ORF wird von Kritikern verschiedener Lager seit Jahrzehnten bemängelt. Die Besetzung von Führungspositionen und die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien sind dabei regelmäßig Gegenstand politischer Auseinandersetzungen.
Die Intervention einer Parlamentsabgeordneten in eine konkrete Personalentscheidung des ORF ist dabei ein ungewöhnlicher Vorgang, der die Grenzen zwischen legitimer politischer Meinungsäußerung und problematischer Einflussnahme auf die journalistische Unabhängigkeit berührt. Wie der ORF und seine Gremien auf das Schreiben von Duzdar reagieren werden, bleibt abzuwarten.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Meldung lagen noch keine offiziellen Stellungnahmen des ORF, von Muna Duzdar oder anderen beteiligten Parteien zu den Vorwürfen der FPÖ vor. Es ist davon auszugehen, dass die Debatte um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die konkreten Personalentscheidungen in den kommenden Tagen weitergeführt wird.