Organisaton fordert Ablehnung der Zollbestimmungen im EU-Parlament
Die globalisierungskritische Organisation Attac kritisiert den EU-USA-Handelsdeal scharf und fordert das EU-Parlament zur Ablehnung auf.
Am Donnerstag, dem 26. März, steht eine Abstimmung im Europäischen Parlament an: Die Abgeordneten entscheiden über die Zollbestimmungen des EU-USA-Handelsdeals. Attac übt scharfe Kritik an dem Abkommen und fordert eine Ablehnung durch das Parlament.
Der Deal geht auf ein Rahmenabkommen zurück, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im August 2025 als Reaktion auf Zollandrohungen der Trump-Administration abgeschlossen hatte. Das Abkommen umfasst Zugeständnisse in mehreren Bereichen: Zollbestimmungen, Anpassung von Produktionsstandards, den Kauf von Flüssiggas, Regelungen für Big-Tech-Konzerne und europäische Investitionen in den USA.
Attac-Handelsexpertin Theresa Kofler kritisiert sowohl den Inhalt als auch das Zustandekommen des Deals: "Die EU-Kommission hat den Deal ohne Mandat, ohne öffentliche Konsultationen, ohne Umwelt- und Sozialkapitel und ohne Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung abgeschlossen. Daher fehlt dem Deal jegliche demokratische Legitimation."
Attac kritisiert die energiepolitischen Aspekte des Abkommens. Der Deal sieht laut Attac vor, dass die EU über einen Zeitraum von drei Jahren fossile Energie im Wert von rund 750 Milliarden US-Dollar importiert. Nach Ansicht der Organisation steht diese Verpflichtung im Widerspruch zu den europäischen Klimazielen und der angestrebten Energiewende. Außerdem äußert Attac, dass Vereinbarungen getroffen wurden, wichtige Green Deal-Gesetze wie die Entwaldungsverordnung und das Lieferkettengesetz weiter aufzuweichen.
Attac bemängelt zudem geplante Änderungen bei Agrar- und Automobilstandards. Demnach verpflichte sich die EU, Handelsschranken für zahlreiche US-Agrarprodukte zu beseitigen, wodurch bestimmte Waren günstigen Marktzugang erhalten würden – darunter Schweinefleisch, Sojaöl und Nüsse. Auch die gegenseitige Anerkennung von US-Automobilstandards wird von der Organisation als problematisch angesehen.
Im Bereich der digitalen Wirtschaft kritisiert Attac einen Abbau von "ungerechtfertigten Barrieren" für den digitalen Handel. Kofler sagte, die EU falle bereits in Bereichen wie der KI-Richtlinie, bei einzelnen Verfahren gegen Google oder X oder dem Digital Omnibus zurück. Außerdem äußert Attac Bedenken zur fairen Besteuerung von US-Tech-Konzernen.
Attac fordert die EU-Abgeordneten auf, die Zollbestimmungen abzulehnen, anstatt den gesamten Deal durch Zustimmung zu legitimieren. "Ein derart weitreichendes Abkommen darf nur auf Grundlage eines demokratisch legitimierten Mandats verhandelt werden", so Kofler. Die Organisation schlägt zudem vor, den Fokus auf den Aufbau einer eigenen digitalen Infrastruktur und erneuerbare Energie zu legen.
Weiterführende Analyse zum Abkommen von PowerShift:
Zukunft verzockt: Der hohe Preis des Handelsdeals mit Trump