EU-Kommission präsentiert „28. Regime“

Heute plant die Europäische Kommission das von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen angekündigte „28. Regime“ zu präsentieren. Evelyn Regner, Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert vorab: „Das ‚28. Regime‘ kann eine echte Chance für Europa bedeuten. Zum Beispiel für eine schnellere Unternehmensgründing für europaweit agierende Unternehmen wie Start-ups, Scale-ups oder kleine bis mittelständige Unternehmen. Ziel ist, Innovation in Europa zu fördern und zu halten und damit ,Killer-Aquisitionen‘ aus dem Ausland vorzubeugen. Daher haben wir im EU-Parlament echte Maßnahmen für weniger Bürokratie, statt Omnibus-Schwindel gefordert und somit die Gründung einer neuen Unternehmensform, der Societas Europaea Unificata (S.EU). Diese würde zusätzlich zu nationalen Rechtsformen existieren und diese nicht ersetzen.“

Regner betont: „Ganz zentral ist, dass das Arbeitsrecht hier mitgedacht werden muss. In unserem Bericht haben wir als Europäisches Parlament, auf Drängen von uns Sozialdemokrat:innen hin, ganz klar arbeitsrechtliche Schutzmechanismen gefordert. Wir dürfen nicht zulassen, dass Wachstum auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen aufgebaut wird. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum kann es immer nur geben, wenn auch die Arbeitnehmer:innen zufrieden sind. Daher müssen die Mitbestimmung und der Schutz der Mitarbeitenden stets gesichert sein. Das heißt, dass bestehende Schutzmaßnahmen auf nationaler und gewerkschaftlicher Ebene vom Anwendungsbereich ausgenommen werden müssen und Arbeitnehmer:innen damit weiterhin in vollem Umfang von den nationalen Schutzmaßnahmen profitieren. Das erwarte ich mir auch vom heute erwarteten Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission. Wir sind für Verhandlungen offen, aber wenn der Schutz und das Mitbestimmungsrecht von Arbeitnehmer:innen nicht gegeben ist, dann wird es keine Unterstützung von Seiten der Sozialdemkorat:innen geben können.“