Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Weichenstellung: Während geopolitische Spannungen zunehmen und neue Machtzentren entstehen, diskutiert das EU-Parlament über die Zukunft der Erw...
Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Weichenstellung: Während geopolitische Spannungen zunehmen und neue Machtzentren entstehen, diskutiert das EU-Parlament über die Zukunft der Erweiterungspolitik. Der österreichische SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder hat am 12. Dezember 2024 im Plenum des Europäischen Parlaments den jährlichen Erweiterungsbericht präsentiert und dabei eine klare Botschaft gesendet: Die EU muss beim Beitrittsprozess Gas geben, aber ohne Qualitätsabstriche zu machen.
Der Begriff "EU-Erweiterung" bezeichnet den Prozess, durch den neue Länder der Europäischen Union beitreten können. Dieser mehrstufige Vorgang umfasst verschiedene Phasen: Zunächst muss ein Land den Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen, dann wird der Kandidatenstatus verliehen, gefolgt von Beitrittsverhandlungen über verschiedene Politikbereiche (sogenannte "Kapitel"). Schließlich müssen sowohl das EU-Parlament als auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten dem Beitritt zustimmen. Seit der ersten Erweiterung 1973, als Großbritannien, Irland und Dänemark beitraten, ist die EU von sechs auf 27 Mitgliedstaaten angewachsen.
Schieder, der als Berichterstatter für Albanien und Island fungiert, betont die strategische Dimension: "EU-Erweiterung ist somit kein 'Nice-to-have', sondern beinharte geopolitische Notwendigkeit." Diese Aussage spiegelt die veränderte Weltlage wider, in der die EU zwischen aufstrebenden Mächten wie China und einem zunehmend isolationistischen Russland ihre Position behaupten muss. Die Erweiterung wird damit zu einem Instrument der Außenpolitik, das über reine Wirtschaftsinteressen hinausgeht.
Besonders optimistisch zeigt sich Schieder bezüglich Islands: Die nordatlantische Insel plant für August 2025 ein Referendum über einen möglichen EU-Beitritt. Island, mit seinen 380.000 Einwohnern etwa so groß wie Salzburg und Vorarlberg zusammen, war bereits von 2009 bis 2013 EU-Beitrittskandidat, hatte die Verhandlungen jedoch nach einem Regierungswechsel eingefroren. Die Europäische Wirtschaftszone (EWZ) ermöglicht Island bereits jetzt die Teilnahme am EU-Binnenmarkt, ohne Vollmitglied zu sein.
"Die Erfolgsgeschichte eines erfolgreichen und raschen Beitritts hat das Potential, das Feuer und die Begeisterung über das Weiterwachsen der EU zu entzünden", erklärt Schieder. Tatsächlich könnte Island als wohlhabendes, demokratisches Land mit stabilen Institutionen als Vorbild für andere Beitrittskandidaten dienen. Mit einem Pro-Kopf-BIP von über 70.000 Euro liegt Island deutlich über dem EU-Durchschnitt von etwa 37.000 Euro.
Für Österreich sind besonders die Westbalkan-Länder von strategischer Bedeutung. Die sechs Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien liegen vor der Haustür und sind traditionell eng mit Österreich verbunden. Bereits heute leben etwa 600.000 Menschen mit Migrationshintergrund aus dieser Region in Österreich - das entspricht fast sieben Prozent der Gesamtbevölkerung.
"Gerade in unserer unmittelbaren Nachbarschaft müssen wir uns als EU wieder stärker engagieren, sonst verlieren wir Glaubwürdigkeit", warnt Schieder vor einem Glaubwürdigkeitsverlust. Tatsächlich beobachten Experten seit Jahren, wie andere Akteure wie China, Russland oder die Türkei ihren Einfluss in der Region ausbauen, während die EU-Beitrittsperspektive stagniert.
Österreich nimmt in der EU-Erweiterungsdebatte eine besondere Rolle ein. Als Nachbarland der Westbalkan-Region ist das Land direkt von Entwicklungen dort betroffen. Gleichzeitig ist Österreich traditionell ein Befürworter der EU-Erweiterung - bereits beim EU-Beitritt 1995 galt das Land als Brücke nach Osten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Außenminister Alexander Schallenberg haben wiederholt die Bedeutung einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Länder betont.
Im Vergleich zu anderen EU-Ländern ist die Haltung Österreichs zur Erweiterung relativ positiv. Während Länder wie Frankreich oder die Niederlande skeptisch gegenüber neuen Beitritten sind und oft institutionelle Reformen vor einer Erweiterung fordern, setzt Österreich auf eine parallele Herangehensweise: Reformen ja, aber keine endlose Verzögerung der Beitrittsprozesse.
Ein zentraler Aspekt der Erweiterungsdebatte sind die finanziellen Auswirkungen. Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFF) der EU für die Jahre 2021-2027 umfasst insgesamt 1.074 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 14,2 Milliarden Euro auf das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III), das Beitrittskandidaten und potentielle Kandidaten unterstützt. Schieder fordert, "weiterhin ausreichend Mittel zur Förderung des Beitritts bereitzustellen".
Die Kosten einer EU-Erweiterung sind jedoch komplex zu berechnen. Während neue Mitglieder zunächst Nettoempfänger von EU-Mitteln sind, tragen sie langfristig auch zum EU-Haushalt bei. Die Osterweiterung 2004 mit zehn neuen Mitgliedern kostete die EU schätzungsweise 40 Milliarden Euro zusätzlich, führte aber auch zu einem Wirtschaftswachstum im Binnenmarkt von über 200 Milliarden Euro.
Historisch betrachtet waren EU-Erweiterungen meist erfolgreich, aber auch umstritten. Die Süderweiterung mit Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) dauerte Jahre und war von wirtschaftlichen Sorgen geprägt. Die Osterweiterung 2004 galt als Erfolg, führte aber auch zu Arbeitskräftemigration und politischen Spannungen. Die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens 2007 erfolgte unter strengen Auflagen und mit anhaltenden Problemen bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.
Im Vergleich dazu sind die aktuellen Kandidatenländer unterschiedlich weit fortgeschritten. Montenegro und Serbien haben bereits mehrere Verhandlungskapitel geöffnet, während andere Länder noch am Anfang stehen. Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich Fortschrittsberichte, die den Stand der Reformen in den Kandidatenländern bewerten.
Trotz seiner Forderung nach mehr Tempo stellt Schieder klar: "Der EU-Beitrittsprozess keine Abkürzungen erlaubt. Er ist und bleibt leistungsbasiert." Diese Betonung der Konditionalität ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses. Die Kopenhagener Kriterien von 1993 definieren die Mindestanforderungen für eine EU-Mitgliedschaft: stabile demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, die Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft zu erfüllen.
Besonders kritisch sieht Schieder Vorschläge für eine "Mitgliedschaft zweiter Klasse", bei der neue Mitglieder nicht sofort alle Rechte erhalten würden. Solche Ideen waren in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden, etwa eingeschränkte Freizügigkeit oder reduzierte Stimmrechte für neue Mitglieder. "Auch eine Mitgliedschaft zweiter Klasse, bei der Rechte erst nach und nach wie in einem Videospiel erspielt werden können, ist entschieden abzulehnen", so der SPÖ-Politiker.
Für die österreichische Bevölkerung hätte eine neue Erweiterungsrunde konkrete Auswirkungen. Positiv wäre die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen: Österreichische Unternehmen sind bereits jetzt stark in den Westbalkan-Ländern engagiert, etwa die Raiffeisen Bank oder die OMV. Ein EU-Beitritt würde rechtliche Sicherheit schaffen und Investitionen erleichtern.
Gleichzeitig könnten sich Sorgen über weitere Migration verstärken, auch wenn Studien zeigen, dass EU-Erweiterungen langfristig zu weniger irregulärer Migration führen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit würde allerdings neue Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt bedeuten, insbesondere in grenznahen Regionen wie der Steiermark oder Kärnten.
Auch die EU-Struktur würde sich ändern: Mehr Mitgliedstaaten bedeuten komplexere Entscheidungsprozesse und möglicherweise neue Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Rat. Österreich müsste seinen Einfluss mit mehr Partnern teilen, könnte aber auch neue Allianzen schmieden.
Die geopolitische Bedeutung der EU-Erweiterung zeigt sich besonders im Vergleich zu anderen Weltregionen. Während die USA durch bilaterale Verträge und militärische Präsenz Einfluss ausüben, setzt die EU auf "Soft Power" durch Wirtschaftsintegration und Rechtstaatlichkeit. China verfolgt mit der Belt-and-Road-Initiative eine eigene Expansionsstrategie, die auch die Balkanländer umfasst.
Russlands Einfluss in der Region war traditionell stark, hat aber seit dem Angriff auf die Ukraine 2022 deutlich abgenommen. Dennoch versucht Moskau weiterhin, über Energielieferungen und politische Netzwerke Einfluss zu behalten. Die EU-Beitrittsperspektive wird damit zu einem direkten Gegenpol zur russischen Einflusssphäre.
Schieder fordert, "noch in dieser Legislaturperiode neue Mitglieder aufzunehmen". Die aktuelle EU-Legislaturperiode läuft bis 2029, was einen sehr ambitionierten Zeitplan bedeutet. Experten halten einen Beitritt Islands für realistisch, da das Land bereits weitgehend EU-konform ist. Für die Westbalkan-Länder erscheint ein Beitritt bis 2029 optimistisch, aber nicht unmöglich, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Entscheidend wird die Haltung der großen EU-Mitgliedstaaten sein. Deutschland unterstützt grundsätzlich die Erweiterung, Frankreich ist traditionell skeptischer. Die Niederlande und Dänemark fordern oft institutionelle Reformen vor neuen Beitritten. Polen und die anderen mittel- und osteuropäischen Länder sind meist erweiterungsfreundlich, da sie selbst von der Osterweiterung profitiert haben.
Die kommenden Jahre werden entscheidend für die Zukunft der EU-Erweiterung sein. Der Krieg in der Ukraine hat die geopolitische Bedeutung der EU-Mitgliedschaft unterstrichen, gleichzeitig aber auch neue Komplexitäten geschaffen. Die Ukraine und Moldau haben den Kandidatenstatus erhalten, was den Druck auf die Westbalkan-Länder erhöht, aber auch neue Prioritäten schafft.
Für Österreich bietet die EU-Erweiterung die Chance, seine Rolle als Brücke zwischen West- und Osteuropa zu stärken. Wiener Institutionen wie die OSZE oder verschiedene UN-Organisationen könnten von einer stabilen und demokratischen Nachbarschaft profitieren. Gleichzeitig muss Österreich aber auch auf mögliche negative Auswirkungen vorbereitet sein, etwa auf dem Arbeitsmarkt oder bei der inneren Sicherheit.
Die Botschaft von Andreas Schieder ist klar: Die EU muss handeln, bevor andere Akteure die Lücke füllen. "Erweiterungspolitik ist eins unserer wirkungsvollsten außenpolitischen Instrumente", betont der SPÖ-Politiker. Ob diese Vision Realität wird, hängt von der politischen Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten ab, kurz- und mittelfristige Kosten gegen langfristige strategische Vorteile abzuwägen. Der jährliche Erweiterungsbericht des EU-Parlaments hat jedenfalls ein klares Signal gesendet: Die Zeit für Zaudern ist vorbei, die EU muss wieder Schwung in ihre Erweiterungspolitik bringen.