Während in Brüssel über weitere Verschärfungen des Emissionshandels debattiert wird, schlägt Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner Alarm.
Haimbuchner kritisiert den europäischen Emissionshandel. Dieser verteuere einerseits direkt die Produktion energieintensiver Güter in Europa, wie etwa in den Sektoren Stahl, Chemie, Zement, Papier oder Aluminium und andererseits die Stromerzeugung, welche ebenfalls dem Emissionshandel unterliege. „Ein doppelter Wettbewerbsnachteil, den es so nur in Europa gibt! Das Industriebundesland Oberösterreich ist mit seiner starken Grundstoffindustrie zudem besonders von einer anstehenden Verschärfung des Emissionshandels betroffen, ebenso wie von den hohen, nicht konkurrenzfähigen Gas- und Strompreisen“, zeigt sich Haimbuchner alarmiert.
„In der ohnedies äußerst angespannten industriepolitischen Großwetterlage können wir uns Kostenbelastungen aus dem Emissionshandel nicht leisten, schon gar nicht zusätzliche Verschärfungen über das Abschmelzen der Freizertifikate oder durch neue Benchmarks, die weitere Unsicherheit und Kosten für die Industrie bedeuten“, so Haimbuchner. Dass betroffene Unternehmen bezüglich Strompreiskompensation und Industriestrompreis nach wie vor komplett in der Luft hängen würden, zeige einmal mehr den Fokus von ÖVP-Minister Hattmannsdorfer und ÖVP-Staatssekretärin Zehetner auf Headline und Instagram-Politik.
„Unsere Gaspreise liegen um ein Vielfaches höher als in den USA, derzeit sind sie rund fünf Mal so hoch und weit vom Vorkrisenniveau entfernt. Mit dem Ausstieg aus russischem Gas haben wir bloß eine Abhängigkeit durch eine andere ersetzt und sind jetzt sämtlichen geopolitischen Preisschocks ausgeliefert. Auch innerhalb Europas haben wir unseren ursprünglichen Standortvorteil als wichtiger Gas-Drehpunkt verspielt und sind jetzt als Binnenland die letzten in der Gas-Nahrungskette“, so Haimbuchner abschließend.