Die deutsche Bundesregierung hat die Weichen gestellt: Ein Industriestrompreis soll deutsche Unternehmen vor hohen Energiekosten schützen. Die EU-Kommission hat das Modell bereits genehmigt. Für Ös...
Die deutsche Bundesregierung hat die Weichen gestellt: Ein Industriestrompreis soll deutsche Unternehmen vor hohen Energiekosten schützen. Die EU-Kommission hat das Modell bereits genehmigt. Für Österreichs Industrie bedeutet das enormen Handlungsdruck, denn ohne vergleichbare Maßnahmen drohen massive Wettbewerbsnachteile gegenüber dem wichtigsten Handelspartner. Die Industriellenvereinigung (IV) fordert nun von der Bundesregierung eine rasche Umsetzung der bereits in der Industriestrategie angekündigten österreichischen Lösung.
Der deutsche Industriestrompreis ist ein staatliches Fördersystem, das energieintensive Unternehmen bei außergewöhnlich hohen Stromkosten entlastet. Konkret bedeutet das: Überschreiten die Energiepreise einen bestimmten Schwellenwert, übernimmt der Staat einen Teil der Mehrkosten. Dieses Modell soll verhindern, dass deutsche Industrieunternehmen ihre Produktion aufgrund zu hoher Energiekosten ins Ausland verlagern müssen.
"Deutschland geht hier einen wichtigen Schritt voran und setzt ein klares Zeichen für seine Industrie. Dieses Signal darf in Österreich nicht lange unbeantwortet bleiben", betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Die Genehmigung durch die EU-Kommission zeigt, dass solche Unterstützungsmaßnahmen durchaus mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar sind.
Österreich ist nicht untätig geblieben. Mit der Öffnung der Antragsstellung für das Stromkosten-Ausgleichsgesetz (SAG) zu Wochenbeginn wurde bereits ein wichtiger Schritt gesetzt. Das SAG ist ein Entlastungspaket für stromintensive Unternehmen, das bei außergewöhnlichen Stromkostenbelastungen greift. Unternehmen können damit Zuschüsse zu ihren Energiekosten beantragen, wenn diese einen bestimmten Prozentsatz ihres Umsatzes übersteigen.
Doch die IV sieht das nur als ersten Schritt: "Das war ein wichtiger erster Schritt. Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung des österreichischen Industriestrompreises, wie er in der Industriestrategie vorgesehen ist", erklärt Neumayer. Die österreichische Industriestrategie, die im vergangenen Jahr präsentiert wurde, sieht tatsächlich einen eigenen Industriestrompreis vor – konkrete Details blieben bisher aber aus.
Das Stromkosten-Ausgleichsgesetz richtet sich an besonders energieintensive Branchen wie die Stahl-, Aluminium- oder Papierindustrie. Diese Unternehmen können Unterstützung beantragen, wenn ihre Stromkosten mehr als drei Prozent ihres Nettoproduktionswertes ausmachen. Die Höhe der Förderung staffelt sich je nach Intensität der Stromkosten und kann bis zu 85 Prozent der Mehrkosten abdecken.
Allerdings ist das SAG zeitlich begrenzt und an strenge Auflagen geknüpft. Unternehmen müssen nachweisen, dass sie Energieeffizienzmaßnahmen umsetzen und ihre CO2-Emissionen reduzieren. Zudem ist die Förderung auf maximal fünf Jahre beschränkt.
Die zentrale Sorge der österreichischen Industrie liegt in den direkten Wettbewerbsnachteilen gegenüber Deutschland. "Unsere Unternehmen stehen im direkten Wettbewerb mit deutschen Betrieben. Wenn dort die Energiepreise abgefedert werden, müssen auch wir vergleichbare Rahmenbedingungen schaffen", unterstreicht Neumayer die Dringlichkeit der Situation.
Deutschland ist Österreichs wichtigster Handelspartner. Etwa 30 Prozent der österreichischen Exporte gehen nach Deutschland, umgekehrt kommen rund 35 Prozent der Importe aus dem nördlichen Nachbarland. Besonders in der Industrie sind die Verflechtungen eng: Viele österreichische Unternehmen produzieren Vorprodukte für deutsche Konzerne oder stehen in direkter Konkurrenz zu deutschen Herstellern.
Ein österreichischer Stahlproduzent konkurriert beispielsweise direkt mit deutschen Stahlwerken um Aufträge der Automobilindustrie. Wenn der deutsche Konkurrent durch den Industriestrompreis deutlich niedrigere Energiekosten hat, kann er entsprechend günstigere Preise anbieten. Das gleiche gilt für die Aluminium-, Papier- oder Chemieindustrie – alles Branchen, die besonders energieintensiv sind und einen großen Teil ihrer Kosten für Strom aufwenden müssen.
In der Papierindustrie etwa machen die Energiekosten teilweise bis zu 20 Prozent der Gesamtkosten aus. Bei Aluminiumherstellern kann dieser Anteil sogar noch höher liegen. Wenn deutsche Unternehmen hier staatlich entlastet werden, österreichische aber nicht, führt das zu erheblichen Kostennachteilen von mehreren Prozentpunkten.
Die Energiepreise haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine eine beispiellose Volatilität erlebt. Während die Strompreise Ende 2021 noch bei etwa 100 Euro pro Megawattstunde lagen, schossen sie zeitweise auf über 500 Euro hoch. Obwohl sich die Preise mittlerweile wieder beruhigt haben, liegen sie nach wie vor deutlich über dem historischen Durchschnitt.
Für energieintensive Unternehmen bedeutete das existenzbedrohende Zusatzkosten. Viele Betriebe mussten ihre Produktion zeitweise drosseln oder ganz einstellen, weil sich die Herstellung bei diesen Energiepreisen nicht mehr rechnete. Die österreichische Aluminiumindustrie beispielsweise fuhr mehrere Produktionslinien herunter, in der Papierindustrie wurden Wartungsarbeiten vorgezogen, um Produktionsausfälle zu überbrücken.
"Es braucht klare und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Unternehmen mit der angekündigten Entlastung planen können – insbesondere angesichts geopolitischer Verwerfungen und steigender Energiepreise", betont Neumayer. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat Europa in eine schwierige Lage gebracht, die Energieversorgung musste völlig neu organisiert werden.
Österreich war besonders stark von russischem Gas abhängig – rund 80 Prozent des heimischen Gasbedarfs kamen vor dem Ukraine-Krieg aus Russland. Diese Abhängigkeit zu reduzieren, führt zwangsläufig zu höheren und volatileren Preisen, da alternative Lieferquellen teurer sind und die Diversifizierung Zeit braucht.
Deutschland ist nicht das einzige Land, das seine Industrie vor hohen Energiekosten schützt. Frankreich hat bereits 2022 ein ähnliches Modell eingeführt, bei dem energieintensive Unternehmen Zuschüsse zu ihren Stromkosten erhalten können. Auch die Niederlande und Belgien haben entsprechende Programme aufgelegt.
Die Schweiz, obwohl nicht EU-Mitglied, hat ebenfalls Entlastungsmaßnahmen für ihre Industrie beschlossen. Dort werden Unternehmen unterstützt, deren Energiekosten mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes ausmachen. Das zeigt, dass der Trend zu staatlichen Industriestrompreisen europaweit zu beobachten ist.
Alle diese nationalen Programme müssen sich im Rahmen des EU-Beihilferechts bewegen. Die EU-Kommission hat dafür spezielle Leitlinien entwickelt, die sicherstellen sollen, dass staatliche Hilfen den Binnenmarkt nicht übermäßig verzerren. Gleichzeitig erkennt Brüssel aber an, dass außergewöhnliche Umstände außergewöhnliche Maßnahmen erfordern.
Die Genehmigung des deutschen Modells durch die EU-Kommission ist daher ein wichtiges Signal: Sie zeigt, dass gut gestaltete Industriestrompreise durchaus mit europäischem Recht vereinbar sind und von Brüssel akzeptiert werden.
Die österreichische Bundesregierung hat in ihrer Industriestrategie bereits einen eigenen Industriestrompreis angekündigt. Das Konzept sieht vor, energieintensive Unternehmen bei außergewöhnlich hohen Stromkosten zu entlasten und so die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Konkrete Details sind bisher aber noch nicht bekannt. Das Wirtschaftsministerium arbeitet nach eigenen Angaben an der Ausgestaltung, ein Zeitplan für die Präsentation wurde aber noch nicht genannt. Die IV drängt nun auf Tempo: "Ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis oder gleichwertige Entlastungen sind entscheidend, um Wertschöpfung, Investitionen und Arbeitsplätze in Österreich zu sichern", betont Neumayer.
Die Ausgestaltung eines österreichischen Industriestrompreises ist komplex. Es muss definiert werden, welche Unternehmen anspruchsberechtigt sind, ab welcher Schwelle die Unterstützung greift und wie hoch die Entlastung ausfällt. Gleichzeitig müssen Missbrauch verhindert und Anreize für Energieeffizienz erhalten bleiben.
Ein weiterer Aspekt sind die Kosten für den Staatshaushalt. Je nach Ausgestaltung können schnell mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr anfallen. Diese Mittel müssen im Budget eingeplant und finanziert werden, was in Zeiten hoher Verschuldung eine zusätzliche Herausforderung darstellt.
Nicht alle Industriebranchen sind gleich stark von hohen Energiekosten betroffen. Besonders energieintensive Sektoren wie die Stahl-, Aluminium-, Papier- und Chemieindustrie leiden überproportional unter steigenden Strompreisen. Diese Branchen sind daher die primären Zielgruppen für Industriestrompreise.
Die österreichische Stahlindustrie beschäftigt etwa 12.000 Menschen und erwirtschaftet einen Jahresumsatz von rund 3,5 Milliarden Euro. Die Papierindustrie kommt auf etwa 8.000 Beschäftigte und einen Umsatz von 2,8 Milliarden Euro. Diese Branchen sind wichtige Arbeitgeber, besonders in strukturschwächeren Regionen.
Ohne wettbewerbsfähige Energiepreise droht diesen Branchen die Abwanderung. Bereits jetzt verlagern einige Unternehmen energieintensive Produktionsschritte in Länder mit niedrigeren Energiekosten. Das bedeutet nicht nur den direkten Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auch den Wegfall der vorgelagerten Wertschöpfungsketten.
Ein Stahlwerk beschäftigt beispielsweise nicht nur die direkten Mitarbeiter, sondern auch zahlreiche Zulieferer, Logistikdienstleister und andere Unternehmen in der Region. Wenn ein solcher Betrieb schließt oder verlagert wird, hat das weitreichende regionale Auswirkungen.
Ein österreichischer Industriestrompreis würde den Staatshaushalt belasten, könnte aber volkswirtschaftlich dennoch sinnvoll sein. Die direkten Kosten müssen gegen die indirekten Vorteile abgewogen werden: erhaltene Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, regionale Wertschöpfung und die Vermeidung sozialer Kosten durch Arbeitslosigkeit.
Studien zeigen, dass jeder Euro, der in die Unterstützung energieintensiver Industrien investiert wird, oft einen mehrfachen volkswirtschaftlichen Nutzen generiert. Das liegt daran, dass diese Branchen besonders eng mit anderen Wirtschaftszweigen verflochten sind und hohe indirekte Beschäftigungseffekte haben.
Für die Finanzierung eines Industriestrompreises gibt es verschiedene Modelle. Eine Möglichkeit wäre die Finanzierung über den allgemeinen Staatshaushalt. Alternativ könnten spezielle Abgaben oder Umlagen eingeführt werden, die alle Stromverbraucher oder nur bestimmte Gruppen treffen.
Deutschland beispielsweise finanziert seinen Industriestrompreis über eine Kombination aus Bundesmitteln und einer Umlage auf die Strompreise. Welches Modell für Österreich am besten geeignet ist, muss noch entschieden werden.
Der Zeitfaktor spielt eine entscheidende Rolle. Je länger Österreich mit der Einführung eines Industriestrompreises wartet, desto größer werden die Wettbewerbsnachteile gegenüber Deutschland. Unternehmen treffen ihre Investitionsentscheidungen oft Jahre im Voraus – ohne klare Perspektiven bei den Energiekosten könnten wichtige Projekte ins Ausland verlagert werden.
Politisch ist das Thema nicht unumstritten. Kritiker argumentieren, dass staatliche Subventionen für energieintensive Industrien den Klimazielen widersprechen und Fehlanreize setzen könnten. Befürworter verweisen darauf, dass ohne solche Maßnahmen die Produktion lediglich verlagert wird, ohne dass sich am globalen Energieverbrauch etwas ändert.
Ein Industriestrompreis kann nur eine Übergangslösung sein. Langfristig muss es das Ziel sein, die Energiekosten durch strukturelle Veränderungen zu senken: Ausbau erneuerbarer Energien, Verbesserung der Energieeffizienz und Entwicklung neuer Technologien.
Österreich hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt und will bis 2040 klimaneutral werden. Das erfordert eine grundlegende Transformation der Industrie, die aber Zeit braucht. In dieser Übergangsphase können Industriestrompreise helfen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und gleichzeitig Anreize für Investitionen in saubere Technologien zu setzen.
Die nächsten Monate werden zeigen, wie schnell die österreichische Bundesregierung auf den deutschen Vorstoß reagiert. Für die heimische Industrie steht viel auf dem Spiel: Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und letztendlich die Zukunft des Industriestandorts Österreich. Die Weichen müssen jetzt gestellt werden, um nicht den Anschluss zu verlieren.