Die Demokratie ist ein kostbares Gut, das nicht als selbstverständlich angesehen werden darf. Dieser eindringliche Appell war das zentrale Thema der 183. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 27. Mai 2025. Unter dem Motto „Demokratie: Es gibt sie nicht geschenkt – und sie wird überall bedrängt!
Die Demokratie ist ein kostbares Gut, das nicht als selbstverständlich angesehen werden darf. Dieser eindringliche Appell war das zentrale Thema der 183. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 27. Mai 2025. Unter dem Motto „Demokratie: Es gibt sie nicht geschenkt – und sie wird überall bedrängt!“ diskutierten Experten über die Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der Demokratie in Österreich und weltweit.
Moderiert von Jenny Posch, versammelte die Podiumsdiskussion prominente Redner wie Pia Gsaller, Jugendvertrauensrätin bei den ÖBB, Alexander Pollak von SOS-Mitmensch und Florian Wenninger, Leiter des Instituts für historische Sozialforschung. Alle waren sich einig: Demokratie muss auf mehreren Ebenen verbessert werden.
Pia Gsaller betonte die Bedeutung der Gewerkschaften für die Demokratie. „Betriebsräte und Jugendvertrauensräte sind sehr nah an den Menschen und ihren Anliegen“, sagte sie. Gsaller hob hervor, dass es unerlässlich sei, junge Menschen in den demokratischen Prozess einzubeziehen. „Sie wollen mitbestimmen, wissen aber oft nicht, wie sie es tun können.“
Florian Wenninger verwies darauf, dass Demokratie nicht nur eine politische, sondern auch eine materielle Dimension habe. In Zeiten wirtschaftlichen Wachstums seien Wahlbeteiligungen höher gewesen. „Doch aktuell sinken die Wahlbeteiligungen, da viele Menschen das Gefühl haben, dass das System nicht für sie funktioniert“, erklärte Wenninger.
Alexander Pollak warnte vor den Gefahren eines ungleichen Staatsbürgerschaftsrechts. „Wenn sich nichts ändert, wird Wien bis 2050 eine halbe Demokratie sein, weil die Hälfte der Menschen im Wahlalter nicht mitwählen darf“, prognostizierte er. Österreich habe eines der strengsten Staatsbürgerschaftsrechte, was zu einer niedrigen Zahl jährlicher Einbürgerungen führe.
AK Präsidentin Renate Anderl knüpfte in ihrer Rede an die Diskussion an und betonte die Notwendigkeit, sich antidemokratischen Tendenzen entgegenzustellen. „Die enorme Vermögensungleichheit und die Konzentration von Reichtum bei wenigen ist brandgefährlich für die Demokratie“, warnte Anderl. Sie kritisierte, dass Reiche zunehmend Einfluss auf die Politik nehmen und Gesetze zu ihrem Vorteil gestalten.
Anderl unterstrich auch die Bedeutung der betrieblichen Demokratie. „Wir müssen wachsam sein, denn auch in Betrieben gerät die Demokratie unter Druck“, sagte sie. Mitbestimmung und Mitgestaltung seien essenziell, da politische Entscheidungen alle Menschen betreffen würden.
In Bezug auf die aktuelle Budgetlage der österreichischen Regierung äußerte Anderl gemischte Gefühle. „Die schlechte Ausgangslage macht gute Lösungen fast unmöglich“, sagte sie in Anspielung auf das Defizit, das frühere Regierungen hinterlassen hätten. Dennoch lobte sie die geplanten Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, wie die Qualifizierungsoffensive und die Aktion 55plus.
„Bei neuen Einnahmen wurden zwar erste Schritte gemacht, aber es hätte mehr getan werden können“, fügte Anderl hinzu und bekräftigte die Forderung der AK nach Millionärs- und Erbschaftssteuern.
Die Vollversammlung erinnerte auch an das 80-jährige Ende des Faschismus und die Wiedererrichtung der Arbeiterkammern. Diese historischen Meilensteine unterstreichen die Bedeutung, die Demokratie zu schützen und auszubauen. Wien wurde zur Demokratiehauptstadt 2025 erklärt, was die Stadt in den Mittelpunkt der demokratischen Debatte rückt.
Während Wien sich als Vorreiter in Sachen Demokratie präsentiert, stehen andere Bundesländer vor ähnlichen Herausforderungen. In Bundesländern wie Niederösterreich und der Steiermark gibt es ebenfalls Bestrebungen, die Beteiligung der Bürger zu stärken. Doch die Ansätze variieren: Während Wien auf umfassende Mitbestimmung setzt, fokussieren sich andere Regionen auf direkte Demokratieelemente wie Volksabstimmungen.
Für den normalen Bürger bedeutet eine starke Demokratie mehr Einfluss auf politische Entscheidungen und somit eine bessere Vertretung ihrer Interessen. Die Einbeziehung junger Menschen und benachteiligter Gruppen kann die Legitimität demokratischer Prozesse erhöhen. Zudem können gerechtere wirtschaftliche Rahmenbedingungen durch eine stärkere Mitbestimmung erreicht werden.
Die Arbeiterkammer Wien plant, ihre Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie fortzusetzen. Zukünftige Initiativen könnten digitale Partizipationsmöglichkeiten umfassen, um mehr Menschen in den demokratischen Prozess einzubeziehen. Auch die Bildung spielt eine entscheidende Rolle: Durch politische Bildung sollen Bürger besser informiert und in der Lage sein, fundierte Entscheidungen zu treffen.
Experten wie Florian Wenninger sehen die Zukunft der Demokratie in einer Kombination aus traditioneller politischer Partizipation und neuen, innovativen Ansätzen. „Wir müssen die Demokratie an die Bedürfnisse der modernen Gesellschaft anpassen“, sagte Wenninger.
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien hat eindrucksvoll gezeigt, dass Demokratie ein aktiver Prozess ist, der ständige Pflege und Aufmerksamkeit erfordert. Durch die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen und die Anpassung an moderne Herausforderungen kann die Demokratie gestärkt und ausgebaut werden. Die Arbeiterkammer Wien bleibt dabei ein wichtiger Akteur und Mahner in diesem Prozess.
Die vollständige Aufzeichnung der Vollversammlung kann bald unter diesem Link angesehen werden.