Landtagssitzung diskutierte Gesundheit, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen – zahlreiche Resolutionsanträge abgestimmt
In der 41. Landtagssitzung standen Gesundheitsplan 2040+, Klima- und Energiefragen, Verkehrsinfrastruktur und der Doppelbudget-Voranschlag 2027/2028 im Mittelpunkt.
Die 41. Sitzung des Niederösterreichischen Landtags wurde um 9 Uhr von Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) eröffnet. Auf der Tagesordnung standen Diskussionen zu mehreren Gruppen des Voranschlags für 2027 und 2028 sowie zahlreiche Resolutionsanträge und Berichte aus Ausschüssen.
Vertreterinnen und Vertreter von ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grünen und Neos brachten in einzelnen Debattenpunkten Positionen zu Gesundheit, Umweltschutz, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Finanzwirtschaft vor. Am Ende der Sitzung erfolgten Abstimmungen über Gruppen, einzelne Anträge und den Gesamtvoranschlag für die Jahre 2027/2028.
Als Berichterstatter fungierte Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP). In der Debatte zum Kapitel Gesundheit hob DI Franz Dinhobl (VP) den bereits beschlossenen "Gesundheitsplan 2040+" hervor und zitierte die Budgetrede von Landesrat Kasser. Dinhobl sagte, man stecke „von 100 Euro 55 Euro in die Gesundheit" und verwies auf Investitionszahlen: 227 Millionen Euro für 2027 und 331 Millionen Euro für 2028. Er nannte Maßnahmen wie Herz Mobil, die Ausweitung roboterassistierter Chirurgie auf ganz Niederösterreich und ein Diabeteszentrum sowie die Aussage, dass im Gesundheitsbereich 100 Millionen Euro jährlich mehr Ausgaben budgetiert seien.
Anton Erber (VP) thematisierte Primärversorgungszentren und verwies darauf, dass Niederösterreich laut seiner Darstellung 2018 als erstes Bundesland ein PVE eingerichtet habe und inzwischen 14 PVE vorhanden seien; er erwähnte außerdem ein Kinderprimärversorgungszentrum. Erber betonte die Zusammenführung verschiedener Berufsgruppen an diesen Zentren und die Verbindung zwischen Kliniken und Primärversorgungszentren.
Edith Kollermann (Neos) erklärte, die Neos wollten den Gesundheitsplan 2040+ umsetzen, hinterfragten jedoch die Finanzierbarkeit im vorgelegten Doppelbudget und brachten einen Resolutionsantrag zum Gesundheitsplan ein. Mag. Silvia Moser (Grüne) nannte strukturelle, fachliche, personelle und finanzielle Reformbedarfe, lehnte Schließungen ohne erkennbare Versorgungssicherheit ab und brachte zwei Resolutionsanträge ein – einen zur Reformpartnerschaft im Bund und einen zur Verankerung eines verpflichtenden Elternberatungstermins im Eltern-Kind-Pass.
Weitere Wortmeldungen kamen von Mag. Karin Scheele (SP), Richard Punz (FP) und Matthias Zauner (VP), die jeweils Zustimmung, Kritik oder Ergänzungen am Gesundheitsplan formulierten. Kollermann verwies in einer weiteren Wortmeldung auf den demografischen und personellen Druck im Gesundheitssystem und kritisierte die Finanzdarstellung im NÖGUS-Bericht. Die Gruppe 5 wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.
Zu einzelnen Resolutionsanträgen in Gruppe 5 hieß es in der Sitzungsniederschrift: Resolutionsantrag 22 (Kollermann) wurde abgelehnt (Zustimmung SP und Neos); Resolutionsanträge 23 und 24 (Moser) sowie 25 (Krismer-Huber) wurden abgelehnt; Resolutionsantrag 26 (Hogl/Dorner) wurde einstimmig angenommen.
Berichterstatter war ebenfalls Lukas Michlmayr (VP). In der Debatte thematisierten Abgeordnete den öffentlichen Verkehr, Straßenbau, Ausbau in Niederösterreich sowie Wasser- und Abwasserentsorgung. Andreas Bors (FP) betonte die Bedeutung verlässlicher Verkehrsangebote für Schüler, Pendler und Familien und nannte neue Doppelstockzüge sowie Infrastrukturprojekte.
Florian Krumböck (VP) warnte, Spardruck dürfe nicht unüberlegt Pendlerinnen und Pendler treffen, und nannte betroffene Großprojekte wie die Flughafenanbindung und den viergleisigen Ausbau von Meidling nach Mödling. Matthias Zauner (VP) hob Straßenprojekte wie die Donaubrücken Stein–Mautern und Mauthausen, die Marchfeldschnellstraße S8 sowie den Ringschluss um Wiener Neustadt hervor.
Andreas Bors berichtete zum Budget: Für das Ressort Straße seien im Doppelbudget 2027/28 jeweils rund 219 Millionen Euro vorgesehen; damit würden insgesamt rund 440 Millionen Euro für Betrieb, Instandhaltung sowie Neubau- und Großprojekte abgesichert. Er nannte Infrastrukturkennzahlen: rund 13.600 Kilometer Landesstraßennetz, über 4.500 Brücken, fast 800 Eisenbahnkreuzungen, knapp 500 Kreisverkehre und rund 1.000 Verkehrssicherungsanlagen.
Weitere Redner — darunter Christoph Müller (Neos), Georg Ecker (Grüne), Michael Bierbach (SP), Alexander Schnabel (FP) und Manfred Schulz (VP) — brachten Kritikpunkte, Ergänzungen oder Forderungen zu öffentlichem Verkehr, Radinfrastruktur, Hochwasserschutz, Wasserstrategie und Ortsumfahrungen vor. Ein Resolutionsantrag zum Ausbau und zur Absicherung der Ressource Wasser wurde mit Mehrheit (VP, FP, SP, Neos) angenommen. Die Gruppe 6 wurde mit VP/FP-Mehrheit angenommen.
Christoph Kaufmann (VP) eröffnete die Debatte zur Wirtschaftsförderung mit Aussagen zur neuen Wirtschaftsstrategie, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Georg Ecker (Grüne) verband Klima- und Wirtschaftsthemen, nannte eine Einbuße der Wirtschaftsleistung von 3 Prozent durch Hitze und forderte nach seinem Vortrag verstärkte Batteriespeicher zusammen mit Photovoltaik.
Franz Schnabl (SP) begrüßte die Leistungen von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmern, kritisierte aber fehlende konkrete Maßnahmen gegen Fachkräftemangel, Bürokratie und Versäumnisse bei Energiewende und Breitbandausbau. Philipp Gerstenmayer (FP) sprach sich für rasche, unbürokratische Fördermittel aus und betonte die Bedeutung eines starken Tourismus.
Manfred Schulz (VP) stellte die Rolle der Landwirtschaft heraus: Nach seiner Darstellung hängen jeder fünfte Arbeitsplatz direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab; Niederösterreich decke rund die Hälfte der österreichischen Ackerflächen und mehr als ein Viertel der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, und ein landwirtschaftlicher Betrieb versorge im Durchschnitt rund 120 Menschen.
Indra Collini (Neos) kritisierte, die Wirtschaftsförderung sei faktisch stark auf Landwirtschaft ausgerichtet: Von Gesamt 280 Millionen Euro würden 169 Millionen in die Landwirtschaft fließen, 30 Prozent in eigentliche Wirtschaftsförderungen und zehn Prozent in den Tourismus; den Bereich „echte Wirtschaftsförderung" bezifferte sie mit 83 Millionen Euro und forderte eine Konsolidierung der Landesgesellschaften. Der Resolutionsantrag Edlinger/Schnabl zur Entbürokratisierung im Agrar-, Forst- und Umweltrecht auf Bundes- und EU-Ebene wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen. Die Gruppe 7 wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.
Die Gruppe 8 (Dienstleistungen) wurde ohne Wortmeldungen mit den Stimmen von VP, FP und SP angenommen.
In der Debatte zur Finanzwirtschaft kritisierte Edith Kollermann (Neos) die steigenden Defizite und Neuverschuldung und sprach von einem Land, das „klar über seine Verhältnisse“ lebe. Sie brachte einen Resolutionsantrag zur Etablierung einer effektiven Schuldenbremse im Verfassungsrang ein, der in der Abstimmung in der Minderheit blieb.
Christoph Kaufmann (VP) betonte die Bedeutung der Finanzgruppen für das Budgetfundament: Nach seinen Ausführungen fließe jeder zweite Euro in Gesundheit und Soziales, und es werde dort investiert, wo es sinnvoll erscheine; er nannte zudem Einsparungen wie das Nicht-Nachbesetzen von etwa jeder dritten Stelle im Landesdienst.
Indra Collini warnte vor „krampfhaftem Festhalten an der Erzählung, dass alles gut sei“ und verwies auf den Rechnungshofbericht. Die Gruppe 9 wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.
Der Dienstpostenplan wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen; ein Antrag von Hörlezeder betreffend Transparenter Dienstpostenplan und vollständiges Organigramm der NÖ Landesverwaltung blieb mit den Stimmen von SP, Grünen und Neos in der Minderheit.
Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028 wurde als Ganzes mit den Stimmen von VP und FP angenommen. Weitere Ausschussanträge und Berichte wurden teils einstimmig, teils mit Mehrheiten angenommen, darunter:
Präsident Mag. Karl Wilfing bedankte sich abschließend bei Budgetdirektor Franz Spazierer für dessen 44 Jahre Dienst für das Land Niederösterreich und wünschte den Abgeordneten einen schönen Sommer. Die Verhandlung endete mit dem Vermerk: Schluss der Budgetverhandlungen.
Im Plenum wurde wiederholt auf den „Gesundheitsplan 2040+" verwiesen. In den Wortmeldungen wurde er als beschlossen bezeichnet und als Leitlinie genannt, zu der finanziellen und strukturellen Fragen vorgebracht wurden.
Primärversorgungszentren wurden in den Redebeiträgen als Einrichtungen beschrieben, in denen verschiedene Gesundheitsberufe an einem Ort zusammenkommen (etwa Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapie, Physiotherapie, Diätologie, Logopädie, Sozialarbeit), und die in Verbindung mit Kliniken stehen sollen.
Der Begriff „Doppelbudget" wurde im Landtag verwendet und bezeichnet in der Debatte den zweijährigen Voranschlag für 2027 und 2028, über den Finanzierbarkeit und Verteilung von Mitteln diskutiert wurden.
Mehrere Abgeordnete brachten Resolutionsanträge ein. Das sind parlamentarische Vorstöße, mit denen der Landtag politische Positionen, Forderungen oder Empfehlungen festhält; zu einzelnen Resolutionsanträgen wurden in der Sitzung Abstimmungen durchgeführt.
Der Dienstpostenplan wurde als eigener Beratungspunkt geführt und abschließend mit den Stimmen von VP und FP angenommen; ein dazugehörender Antrag zur Transparenz blieb in der Minderheit.
Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) eröffnete die 41. Landtagssitzung um 9 Uhr, wie zu Beginn der Protokollnotiz vermerkt.
Diverse Abgeordnete stellten den Gesundheitsplan 2040+ in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen: Er wurde als beschlossen bezeichnet und sowohl als Leitlinie wie auch als Anlass für Nachfragen zur Finanzierung, zu Strukturfragen und zu konkreten Maßnahmen wie Primärversorgungszentren genannt.
DI Franz Dinhobl (VP) nannte Investitionen von 227 Millionen Euro im Jahr 2027 und 331 Millionen Euro im Jahr 2028; außerdem sprach er von „100 Millionen Euro jährlich mehr Ausgaben" im Gesundheitsbereich.
Andreas Bors (FP) gab an, dass für das Ressort Straße im Doppelbudget 2027/28 jeweils rund 219 Millionen Euro vorgesehen seien, womit nach seiner Darstellung insgesamt rund 440 Millionen Euro verfügbar würden.
Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für 2027 und 2028 wurde als Ganzes mit den Stimmen von VP und FP angenommen, so die Niederschrift.
Im Verlauf der Sitzung wurden zahlreiche Resolutionsanträge eingebracht und abgestimmt; ferner wurden Berichte und Anträge von Ausschüssen behandelt, darunter Stellungnahmen des Landesrechnungshofes, Berichte zu Fonds und Tätigkeitsberichten sowie die Behandlung des Dienstpostenplans.
Quelle: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (Sitzungsniederschrift der 41. Landtagssitzung).
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