Die österreichische Treibstoffdebatte erreicht eine neue Dimension: Die Wirtschaftskammer Burgenland schlägt Alarm gegen die von der Bundesregierung geplante Margenbeschränkung für Kraftstoffe. Was...
Die österreichische Treibstoffdebatte erreicht eine neue Dimension: Die Wirtschaftskammer Burgenland schlägt Alarm gegen die von der Bundesregierung geplante Margenbeschränkung für Kraftstoffe. Was auf den ersten Blick wie eine Entlastung für Autofahrer aussieht, könnte nach Ansicht der burgenländischen Wirtschaftsvertreter das Aus für hunderte Tankstellen bedeuten. Besonders dramatisch: Gerade die kleinen, regionalen Betriebe stehen vor dem Kollaps – während die großen Mineralölkonzerne weitgehend unbehelligt bleiben würden.
Um das Problem zu verstehen, muss man zunächst die Struktur des österreichischen Tankstellenmarktes betrachten. Etwa 70 Prozent aller Tankstellen in Österreich werden als sogenannte Pächtertankstellen betrieben. Diese Unternehmer sind keine Eigentümer, sondern Pächter, die eine bereits bestehende Tankstelle von einem Mineralölkonzern wie OMV, Shell oder BP übernehmen. Der entscheidende Punkt: Sie haben keinerlei Einfluss auf die Treibstoffpreise.
"Pächtertankstellen verdienen lediglich 1 bis 1,5 Cent pro Liter und sind als Agenturpartner der Mineralölunternehmen keine Preissetzer", erklärt Tanja Stöckl, Obfrau der Fachgruppe Garagen, Tankstellen und Serviceunternehmen in der Wirtschaftskammer Burgenland. Diese minimale Marge ist fix vom Konzern festgelegt und steigt nicht mit höheren Treibstoffpreisen. Ein paradoxer Effekt: Während Autofahrer bei steigenden Spritpreisen weniger tanken, bleiben die Einnahmen der Pächter konstant niedrig – ihre Kosten steigen jedoch überproportional.
Die Dreifachbelastung der Pächtertankstellen ist besonders dramatisch: Erstens erhalten sie nur magere 1 bis 1,5 Cent pro Liter Provision. Zweitens steigen ihre betrieblichen Kosten durch Inflation und höhere Energiepreise kontinuierlich an. Drittens sinkt der Gesamtumsatz, weil Verbraucher aufgrund hoher Preise weniger Treibstoff kaufen oder auf alternative Verkehrsmittel umsteigen. Gleichzeitig erhöhen sich umsatzabhängige Kosten wie Kartenzahlungsgebühren, Versicherungen und betriebliche Abgaben proportional zu den gestiegenen Preisen.
Auch die etwa 30 Prozent der österreichischen Tankstellen, die als Eigentümerbetriebe geführt werden, stehen vor enormen Herausforderungen. Diese meist kleinen, familiengeführten Unternehmen haben theoretisch die Freiheit, ihre Preise selbst zu bestimmen. In der Praxis ist dieser Spielraum jedoch stark eingeschränkt. Sie müssen sich am lokalen Markt orientieren und können nicht beliebig höhere Preise verlangen, ohne Kunden zu verlieren.
Die Kostenstruktur dieser Betriebe ist komplex: Sie müssen langfristige Lieferverträge mit Mineralölunternehmen erfüllen, oft zu vorab festgelegten Konditionen. Gleichzeitig tragen sie das volle unternehmerische Risiko für Personal-, Energie- und Betriebskosten. In den letzten zwei Jahren sind diese Kosten dramatisch gestiegen. Personalkosten stiegen aufgrund der Kollektivvertragsverhandlungen um durchschnittlich 8-10 Prozent, Energiekosten teilweise um über 100 Prozent.
Besonders problematisch ist die Situation in ländlichen Gebieten des Burgenlandes, wo Tankstellen oft die einzige Versorgungsmöglichkeit in einem Umkreis von mehreren Kilometern darstellen. Diese Betriebe haben aufgrund geringerer Kundenfrequenz bereits niedrigere Margen und können Kostensteigerungen schwerer kompensieren als Tankstellen in städtischen Gebieten oder entlang von Autobahnen.
Die Diskussion um Margenbeschränkungen ist nicht neu. Frankreich führte bereits 2022 temporäre Maßnahmen zur Preisregulierung ein, allerdings mit gemischten Ergebnissen. Dort führten staatliche Eingriffe teilweise zu Versorgungsengpässen, weil sich der Betrieb bestimmter Tankstellen nicht mehr rentierte. Deutschland diskutiert ähnliche Maßnahmen, hat aber bisher auf marktwirtschaftliche Lösungen gesetzt.
In der Schweiz, die nicht der EU angehört und daher andere regulatorische Möglichkeiten hat, werden Treibstoffpreise durch Kartellbehörden überwacht, aber nicht direkt reguliert. Interessant ist der Vergleich der Preisstrukturen: Während in Österreich etwa 60 Prozent des Treibstoffpreises aus Steuern und Abgaben bestehen, sind es in der Schweiz nur etwa 40 Prozent. Dies zeigt, dass der Staat bereits jetzt der größte "Gewinner" an jedem Liter Treibstoff ist.
Die burgenländische Wirtschaftskammer verweist darauf, dass Österreich bereits eine der höchsten Besteuerungen von Treibstoffen in Europa hat. Die Mineralölsteuer beträgt 48,2 Cent pro Liter bei Benzin und 39,7 Cent bei Diesel, hinzu kommen Mehrwertsteuer und seit 2022 die CO₂-Bepreisung von derzeit 32,5 Euro pro Tonne, was etwa 7,3 Cent pro Liter entspricht.
Bettina Mayer-Toifl, Sprecherin des Landesgremiums Energiehandel, bringt einen weiteren kritischen Aspekt ins Spiel: die Versorgungssicherheit. "Die Versorgung des Marktes mit Treibstoff in Österreich wird maßgeblich auch von mittelständischen Unternehmen gewährleistet und nicht nur von der OMV oder anderen internationalen Unternehmen", betont sie. Diese mittelständischen Betriebe sind oft regional verankert und kennen die lokalen Bedürfnisse genau.
Ein staatlicher Eingriff in die Margen könnte eine Kettenreaktion auslösen: Wenn kleinere Anbieter aus dem Markt gedrängt werden, konzentriert sich der Markt auf wenige große Player. Dies könnte paradoxerweise zu höheren Preisen führen, weil der Wettbewerb abnimmt. Internationale Beispiele zeigen, dass Marktkonzentrationen oft negative Auswirkungen auf Verbraucherpreise haben.
Besonders kritisch wird die Situation in strukturschwachen Regionen gesehen. Das Burgenland als Grenzland zu Ungarn und der Slowakei hat bereits jetzt mit Abwanderung und demografischem Wandel zu kämpfen. Wenn Tankstellen schließen müssen, verschlechtert sich die Infrastruktur weiter, was die Attraktivität der Region als Wohn- und Wirtschaftsstandort zusätzlich mindert.
Die Wirtschaftskammer Burgenland sieht die Lösung nicht in Markteingriffen, sondern in der Reduktion der staatlichen Belastungen. "Die einzige nachhaltige Stellschraube ist die Senkung von Steuern, Abgaben und CO₂-Kosten", argumentiert Tanja Stöckl. Als kurzfristige Maßnahme schlägt sie eine temporäre Senkung der CO₂- beziehungsweise Mineralölsteuer vor.
Dieser Ansatz hätte mehrere Vorteile: Er würde direkt bei den Verbrauchern ankommen, ohne die Marktstrukturen zu gefährden. Gleichzeitig bliebe der Wettbewerb zwischen den Anbietern erhalten. Eine Senkung der Mineralölsteuer um nur 5 Cent pro Liter würde bei einem durchschnittlichen Tankstellenumsatz von 2 Millionen Litern pro Jahr eine Entlastung von 100.000 Euro für die Verbraucher bedeuten.
Zusätzlich fordert die Wirtschaftskammer eine Reform der CO₂-Bepreisung. Das derzeitige System belastet fossile Brennstoffe zusätzlich, ohne dass ausreichende Alternativen für alle Verbrauchergruppen verfügbar wären. Besonders in ländlichen Gebieten sind Elektrofahrzeuge aufgrund der Infrastruktur und der höheren Anschaffungskosten noch nicht für alle Haushalte eine realistische Option.
WK-Präsident Andreas Wirth sieht in der geplanten Margenbeschränkung einen gefährlichen Präzedenzfall. "Wenn man beginnt, Preise oder Margen zu regulieren, stellt sich die Frage: Wer ist der Nächste? Heute die Treibstoffpreise, morgen vielleicht Semmeln, Kaffee oder Blumenerde?", warnt er vor einer Ausweitung staatlicher Preiskontrollen.
Diese Sorge ist nicht unbegründet. Internationale Erfahrungen zeigen, dass Preiskontrollen oft zu ungewollten Nebeneffekten führen. In Venezuela führten umfassende Preiskontrollen zu Versorgungsengpässen und einem Schwarzmarkt. Auch in europäischen Ländern gab es negative Erfahrungen mit Preiseingriffen, etwa bei der Mietpreisbremse in Deutschland, die zu einem Rückgang des Wohnungsangebots führte.
Wirth kritisiert auch das Vorgehen der Regierung: "Die Unternehmer haben die Expertise – man muss nur mit uns reden." Tatsächlich wurde die Wirtschaftskammer nach eigenen Angaben nicht ausreichend in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Dies sei besonders problematisch, weil die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen nicht ausreichend berücksichtigt würden.
Paradoxerweise könnte die geplante Margenbeschränkung mittelfristig zu höheren Kosten für Verbraucher führen. "Zusätzliche Kosten werden entlang der Wertschöpfungskette weitergegeben – am Ende trifft es immer die gesamte Bevölkerung", erklärt Andreas Wirth. Wenn Tankstellenbetreiber ihre Kosten nicht mehr über Treibstoffmargen decken können, werden sie verstärkt auf andere Einnahmequellen setzen müssen.
Dies könnte bedeuten: höhere Preise für Nebenprodukte wie Öl, Frostschutz oder Autowaschungen, Reduzierung von Serviceleistungen oder die Einführung zusätzlicher Gebühren. Einige Betreiber könnten auch die Öffnungszeiten reduzieren oder Standorte ganz schließen. Gerade in ländlichen Gebieten würde dies die Versorgung verschlechtern und möglicherweise zu längeren Anfahrtswegen für Verbraucher führen.
Besonders betroffen wären einkommensschwache Haushalte, die oft ältere Fahrzeuge fahren und auf günstige Tankstellen angewiesen sind. Wenn diese aus dem Markt gedrängt werden, steigen die Preise für alle Verbraucher. Zudem sind diese Haushalte oft nicht in der Lage, auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen oder teurere, aber effizientere Fahrzeuge zu kaufen.
Die Diskussion um Margenbeschränkungen findet vor dem Hintergrund der Energiewende statt. Bis 2040 soll Österreich klimaneutral werden, was eine massive Reduktion fossiler Brennstoffe bedeutet. Tankstellenbetreiber stehen daher vor der doppelten Herausforderung: Einerseits müssen sie kurzfristig rentabel bleiben, andererseits langfristig ihr Geschäftsmodell transformieren.
Viele Tankstellen investieren bereits in Elektroladestationen, Wasserstofftankstellen oder andere alternative Energien. Diese Investitionen sind jedoch kapitalintensiv und amortisieren sich erst langfristig. Wenn durch Margenbeschränkungen die kurzfristige Liquidität gefährdet wird, fehlen die Mittel für diese Zukunftsinvestitionen.
Experten sehen darin ein strukturelles Problem: Der Staat will einerseits die Energiewende vorantreiben, macht aber gleichzeitig durch regulatorische Eingriffe die dafür notwendigen Investitionen schwieriger. Eine nachhaltige Lösung müsste beide Aspekte berücksichtigen: die kurzfristige Entlastung der Verbraucher und die langfristige Transformation des Energiesystems.
Internationale Studien zeigen, dass die Energiewende am besten gelingt, wenn marktwirtschaftliche Anreize gesetzt werden, statt durch Verbote und Beschränkungen. Länder wie Norwegen, die auf Anreize für Elektromobilität setzen, statt fossile Brennstoffe zu verbieten, haben höhere Erfolgsraten bei der Umstellung.
Die burgenländische Wirtschaftskammer fordert daher eine Gesamtstrategie, die sowohl die aktuellen Probleme der Tankstellenbetreiber als auch die langfristigen Ziele der Energiewende berücksichtigt. Dazu gehören Investitionsförderungen für alternative Energien, steuerliche Anreize für die Transformation und eine schrittweise, planbare Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Andreas Wirth ruft abschließend zu geschlossenem Auftreten auf: "Wenn wir uns alles gefallen lassen, werden die Eingriffe weitergehen. Es braucht eine starke Stimme für unsere Betriebe – und dafür werden wir weiter aufstehen." Die Frage ist nun, ob die Bundesregierung auf diese Kritik eingehen und ihre Pläne überdenken wird, oder ob es zu einem Konfrontationskurs zwischen Politik und Wirtschaft kommt. Für die Verbraucher könnte beides weitreichende Folgen haben.