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Politik

Budget-Streit: SPÖ wirft FPÖ Doppelstrategie vor

11. April 2026
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Am Samstag reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim auf Aussagen von FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer zum kommenden Doppelbudget.

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Am Samstag reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim scharf auf Kritik von FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer zum kommenden Doppelbudget der Regierung. Seltenheim warf der FPÖ vor, sich in einer "geopolitisch äußerst schwierigen Lage" auf "populistische Zurufe" zu beschränken, während die SPÖ Verantwortung übernehme und alles daransetze, das Budget zu sanieren.

Vorwurf der widersprüchlichen FPÖ-Forderungen

Seltenheim kritisierte die FPÖ dafür, einerseits "milliardenschwere, wirtschaftlich unvernünftige und uneffektive Ausgaben bei den Spritpreisen" zu fordern und andererseits "radikale Einsparungen" zu verlangen. Er bezeichnete dieses "blaue Hickhack" als Beleg dafür, dass es der FPÖ nicht um Verantwortung, sondern um Schlagzeilen gehe.

Internationale Dimension und politische Einordnung

Seltenheim machte zudem einen Bezug zur internationalen Politik und sagte, die aktuelle wirtschaftliche Lage und die steigenden Preise seien auch Folge jener internationalen Politik, für die er den politischen Stil von Kickl und dessen Vorbilder kritisierte. Er forderte, man solle sich zuerst von solchen politischen Idolen distanzieren.

Abstimmungsverhalten als Kritikpunkt

Gleichzeitig betonte Seltenheim, die FPÖ habe im Parlament gegen nahezu jede Maßnahme im Kampf gegen die Teuerung gestimmt – "von der Mietpreis- bis zur Spritpreisbremse". Während die SPÖ daran arbeite, die budgetären Altlasten der Vorgängerregierungen zu bereinigen und zugleich mit klarem Blick auf die internationale Lage Stabilität für Österreich zu sichern, warf er der FPÖ vor, von Krisen und Unsicherheit zu profitieren. "Die SPÖ schafft Lösungen – wir ordnen, statt zu spalten."

Schlagworte

#SPÖ#Seltenheim#Budget#FPÖ

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