Eine ereignisreiche Nationalratssitzung brachte am heutigen Tag zwei bemerkenswerte Entscheidungen hervor: Ronald Faber wurde einstimmig als neues Ersatzmitglied für den Verfassungsgerichtshof gewählt, und die FPÖ scheiterte mit ihrem Antrag zur Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen.
Nach Schweizer Volksabstimmung erneuert FPÖ Forderung nach verfassungsrechtlicher Verankerung des Bargelds in Österreich
Die Schweizer Bevölkerung hat sich für den Verfassungsschutz von Bargeld ausgesprochen. Die FPÖ sieht darin ein Vorbild für Österreich.
Verfassungsrechtliche Bedenken und Forderung nach transparenter Darstellung
Jakob Schwarz warnt vor Risiken des ungewöhnlichen Budgetvorgehens und fordert Reformen sowie faire Besteuerung von Superreichen.
Am Freitag, den 26. September 2025, wird das Bundeskanzleramt in Wien zum Schauplatz eines entscheidenden Treffens, das die Zukunft der österreichischen Verwaltung nachhaltig beeinflussen könnte. Staatssekretär Alexander Pröll lädt zu einem weiteren Treffen der Reformpartnerschaft, um die Verfassung
In einer Zeit, in der die Welt durch geopolitische Spannungen geprägt ist, steht Österreich vor einer entscheidenden Frage: Soll die Neutralität des Landes, die seit Jahrzehnten ein Eckpfeiler seiner Außenpolitik ist, durch ein neues Verfassungsgesetz noch weiter gestärkt werden? Am 15. September 20
Die Diskussion um Scharia-Schiedssprüche in Österreich hat in den letzten Tagen hohe Wellen geschlagen. Eine jüngste Entscheidung des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen hat die Gemüter erhitzt: Ein auf den Prinzipien der Scharia basierender Schiedsspruch wurde bestätigt, was zu erheblichen
Ein spannendes Zusammentreffen im Bundeskanzleramt wirft seine Schatten voraus! Am Montag, den 21. Juli 2025, wird Staatssekretär Alexander Pröll die politische Elite Österreichs zu einem bahnbrechenden Treffen empfangen. Die Reformpartnerschaft der Gruppe Verfassung und Verwaltungsbereinigung steht
Die politische Landschaft in Österreich ist in Aufruhr! Am 8. Juni 2025 hat die FPÖ in einer scharfen Pressemitteilung die NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger für ihren angeblichen Angriff auf die österreichische Neutralität kritisiert. Dr. Susanne Fürst, die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, erh
In einer überraschenden politischen Wende hat Slowenien den ersten Schritt unternommen, um das Recht auf Bargeld in seiner Verfassung zu verankern. Diese Nachricht schlug am 24. Mai 2025 hohe Wellen, nicht nur in Slowenien, sondern auch in Österreich. Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Pete
Ein epochaler Wandel könnte Österreich bevorstehen: Die Armutskonferenz fordert mit Nachdruck, soziale Menschenrechte in die Verfassung aufzunehmen. Was bedeutet das für die Bürger? Und warum könnte jetzt der perfekte Zeitpunkt dafür sein?Soziale Menschenrechte: Die neue Freiheit?Am 15. Mai wird an