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Verbotsgesetz

6 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Politik

Politischer Konflikt um Pilnacek-U-Ausschuss eskaliert

Am 10. Januar 2026 sorgt eine politische Kontroverse in Österreich für Schlagzeilen. Im Zentrum steht der Pilnacek-Untersuchungsausschuss, der unter der Leitung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz steht. Die Vorwürfe gegen Rosenkranz, die von der ÖVP geäußert werden, werfen ein Schlaglicht a

10. Jänner 2026
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Politik

NS-Wiederbetätigung in Österreich: Ein Kavaliersdelikt?

In Österreich sorgt ein neuer Fall von NS-Wiederbetätigung für Aufsehen. Am 16. Dezember 2025 berichtete das Mauthausen Komitee Österreich über eine skandalöse Gerichtsentscheidung am Landesgericht Graz. Ein 59-jähriger Mann, der über ein Jahr lang NS-Inhalte verbreitet hatte, wurde zu einer Geldstr

16. Dezember 2025
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Politik

Justizreform sorgt für Kontroversen: Diversion für Neonazis

Am 4. Dezember 2025 erschütterte eine Nachricht die österreichische Öffentlichkeit: Ein 26-jähriger Neonazi, der 71 Mal NS-Propaganda verbreitet hatte, wurde mit einer Geldstrafe von 3.500 Euro und einer Diversion ohne Vorstrafe aus dem Gerichtssaal entlassen. Diese Entscheidung des Landesgerichts L

4. Dezember 2025
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Kultur

Brisante Enthüllung: Der Kampf um die Stimme der jüdischen Gemeinde

Am 7. Oktober 2025 hat die Israelitische Kultusgemeinde Salzburg eine brisante Pressemitteilung veröffentlicht, die Wellen in der österreichischen Medienlandschaft schlägt. Der Fall dreht sich um eine anonyme Anzeige nach dem Verbotsgesetz gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde für

7. Oktober 2025
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Chronik

Justizskandal in Wels: Ein System am Pranger!

Die Justiz in Österreich steht erneut im Fokus der Kritik. Am 15. Juli 2025 veröffentlichte das Mauthausen Komitee Österreich eine Pressemitteilung, die in der Öffentlichkeit für Aufsehen sorgt. Der Vorwurf: Die Einstellung eines Verbotsgesetzverfahrens in Wels. Doch was steckt wirklich dahinter?Ein

15. Juli 2025
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Politik

Politischer Islam: FPÖ schlägt Alarm - Sicherheit Österreichs in Gefahr?

Ein brisantes Thema erhitzt die Gemüter in der österreichischen Politik: Der politische Islam und die Frage, wie man ihm effektiv entgegenwirken kann. Die FPÖ fordert ein striktes Verbotsgesetz, um radikalen Islamisten den Boden zu entziehen. Doch die anderen Parteien scheinen auf der Bremse zu steh

8. Mai 2025
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