Ein brisantes Thema erhitzt die Gemüter in der österreichischen Politik: Der politische Islam und die Frage, wie man ihm effektiv entgegenwirken kann. Die FPÖ fordert ein striktes Verbotsgesetz, um radikalen Islamisten den Boden zu entziehen. Doch die anderen Parteien scheinen auf der Bremse zu steh
Ein brisantes Thema erhitzt die Gemüter in der österreichischen Politik: Der politische Islam und die Frage, wie man ihm effektiv entgegenwirken kann. Die FPÖ fordert ein striktes Verbotsgesetz, um radikalen Islamisten den Boden zu entziehen. Doch die anderen Parteien scheinen auf der Bremse zu stehen.
Der FPÖ-Verfassungssprecher, NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger, erhebt schwere Vorwürfe gegen die etablierten Parteien: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum sie sich unserer Initiative verweigern!“, so Schilchegger. Er kritisiert, dass die schwarz-rot-pink-grünen Parteien im Verfassungsausschuss erneut die Entscheidung über ein Verbotsgesetz vertagt haben.
Das geforderte Gesetz soll verschiedene strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen bündeln. Ziel ist es, die Verbreitung islamistischer Propaganda, die Herabwürdigung von Frauen oder die Ablehnung der österreichischen Rechtsordnung unter Strafe zu stellen. Auch die Betätigung in Organisationen, die Terror vorbereiten, soll verboten werden. Schilchegger erklärt: „Die Ausübung von Gewalt auf Basis religiöser Lehren, das Gutheißen von Ehrenmorden und die Aufforderung zur Scharia sollen ebenfalls strafbar werden.“
Schilchegger verweist auf den grausamen Anschlag in Villach, bei dem ein radikalisierter Syrer einen Jugendlichen ermordet hat. Laut Schilchegger sei dies ein Beispiel dafür, wie der politische Islam unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit eine Gegengesellschaft etablieren will. Er wirft der Regierung vor, nach diesem Anschlag zwar härtere Maßnahmen versprochen zu haben, diese aber nicht umzusetzen.
Die FPÖ sieht die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet, solange keine konkreten Maßnahmen ergriffen werden. „Die Systemparteien schützen die Falschen und gefährden damit die Sicherheit unserer Bevölkerung“, warnt Schilchegger eindringlich.
Auch wenn die FPÖ weiterhin auf ein schnelles Handeln drängt, scheint ein Konsens in weiter Ferne. Die Debatte über den politischen Islam und die richtige Strategie gegen Radikalisierung bleibt in Österreich ein heiß umstrittenes Thema. Die FPÖ wird wohl weiterhin Druck machen, doch ob die anderen Parteien einlenken, bleibt abzuwarten.