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U-Ausschuss

10 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Politik

Russland-Skandal erschüttert EU: Österreich fordert Aufklärung

Ein brisanter Abhörskandal erschüttert die Europäische Union und wirft grundlegende Fragen über die Integrität der gemeinsamen Außenpolitik auf. Verifizierte Audioaufnahmen belegen Einflussnahmen auf Entscheidungen der EU-Sanktionspolitik.

1. April 2026
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Politische Schlammschlacht im U-Ausschuss eskaliert

ÖVP wirft Kickl Verfall der Diskussionskultur vor

Andreas Hanger kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf und macht ihn für unappetitliche Atmosphäre im Pilnacek-U-Ausschuss verantwortlich.

20. Februar 2026
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Politik

ÖVP kritisiert FPÖ-Politiker Herbert wegen Mehrfachbezügen

Scharfe Attacke gegen Nationalrat mit drei Gehältern

ÖVP-Sicherheitssprecher Gödl wirft FPÖ-Politiker Werner Herbert vor, trotz 19.000 Euro Monatseinkommen gegen Polizei zu agieren.

19. Februar 2026
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Kritik an ÖVP wegen Instrumentalisierung von Polizisten

AUF und FGÖ werfen Innenminister Karner parteipolitisches Kalkül vor

Gewerkschaften kritisieren ÖVP-Vorgehen im Pilnacek-U-Ausschuss und fehlende Unterstützung bei Gehaltsverhandlungen scharf.

18. Februar 2026
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Politik

U-Ausschuss untersucht Pilnacek-Tod: Aufklärung oder Polit-Hickhack?

Am 19. Januar 2026 steht Österreich erneut im Fokus einer brisanten politischen Debatte. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, eingesetzt von der FPÖ, erörtert die mysteriösen Umstände des Todes von Christian Pilnacek, einem der einflussreichsten Justizbeamten der Republik. Zwei Jahre nach se

19. Jänner 2026
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Politik

ÖVP kritisiert Tomaselli: Mythen statt Fakten im U-Ausschuss

Österreich, am 27. Dezember 2025: Inmitten der politischen Debatten rund um den Untersuchungsausschuss erhebt die ÖVP schwere Vorwürfe gegen die Abgeordnete Nina Tomaselli. Laut Jakob Grüner, stellvertretender ÖVP-Fraktionsführer und Rechtsanwalt, setzt Tomaselli auf Schlagworte und Skandalisierung,

27. Dezember 2025
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U-Ausschuss: ÖVP wirft Grünen Vorverurteilung im Fall Pilnacek vor

Stellvertretender ÖVP-Fraktionsführer Jakob Grüner kritisiert Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli scharf – Debatte über Ermittlungsarbeit entbrannt

Im Vorfeld der U-Ausschuss-Befragungen zum Fall Pilnacek eskaliert der Streit zwischen ÖVP und Grünen. Die Volkspartei wirft der Opposition Skandalisierung vor.

27. Dezember 2025
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Politik

ÖVP kontert FPÖ: Streit um U-Ausschuss-Akten

Am 18. Dezember 2025 sorgte Andreas Hanger, der Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss, für Aufsehen. Er kritisierte die FPÖ scharf dafür, dass sie die Anzahl der Aktenseiten, die von den Ministerien an den U-Ausschuss übermittelt wurden, stark übertrieben habe. Während die tatsächliche Z

18. Dezember 2025
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Politik

Grünes Team im U-Ausschuss: Was steckt hinter der Causa Pilnacek?

Ein neuer Untersuchungsausschuss sorgt in Österreichs politischer Landschaft für Aufsehen: Die Grünen haben ihr Team für den U-Ausschuss zur Causa Pilnacek bekannt gegeben. Doch was bedeutet das für die politische Aufklärung und Kontrolle im Land? Wir werfen einen Blick hinter die Kulissen und erklä

21. Oktober 2025
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Politik

Politisches Beben: NEOS fordert Verfassungstreue bei U-Ausschüssen!

In einer dramatischen Wendung der politischen Landschaft Österreichs hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kürzlich eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Zukunft der Untersuchungsausschüsse (U-Ausschüsse) maßgeblich beeinflussen könnte. Im Mittelpunkt dieser Entscheidung steht die Forderu

13. August 2025
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