Untersuchungsausschuss deckt Netzwerk aus politischer Intervention und Medienmanipulation auf
Thomas Spalt (FPÖ) wirft der ÖVP nach Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss systematische Einflussnahme auf Medien und Justiz vor.
Systematische Diskreditierung von Auskunftspersonen durch ÖVP-Abgeordneten kritisiert
Freiheitliche kritisieren ÖVP-Vorgehen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss scharf und sprechen von systematischer Einschüchterung
Die österreichische Bundesregierung hat mit der Einführung eines neuen „Klimachecks" für alle Gesetze und Verordnungen eine kontroverse Debatte ausgelöst. Während Umweltminister Norbert Totschnig (
Spalt fordert mehr Fokus auf inländische Reformen statt Meeresschutz
FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt wirft der Regierung vor, sich zu sehr auf internationale Abkommen zu konzentrieren und dabei notwendige Reformen in Österreich zu vernachlässigen.
Opposition kritisiert Kosten für Binnenland Österreich
Der Umweltausschuss beschloss die Ratifizierung des UN-Hochseeschutz-Übereinkommens. Die FPÖ kritisiert die geschätzten 150.000 Euro jährlichen Kosten.