In der oberösterreichischen Stadt Freistadt sorgen mögliche Pläne für den Bau einer Moschee mit Minarett für politische Spannungen. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Stadtrat Harald Sch...
Parlamentarische Anfrage deckt Datenlücken in der Migrationspolitik auf
FPÖ-Politiker Harald Schuh wirft Innenminister Karner vor, grundlegende Zahlen zu Asylberechtigten und Abschiebungen nicht zu kennen.
FPÖ fordert Kostenbeteiligung von Häftlingen – Justizministerium prüft Vorschlag
Über 50.000 Zahnfüllungen seit 2022 in österreichischen Justizanstalten: Die Debatte um Gesundheitskosten im Strafvollzug gewinnt an Dynamik.
Nationalratsabgeordneter Schuh fordert nach Anfragebeantwortung grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik
Eine parlamentarische Anfrage zeigt deutliche Diskrepanz zwischen Asylanträgen und Abschiebungen bei afghanischen und syrischen Staatsangehörigen.