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Rechtsgutachten

5 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Umwelt

S1-Lobauautobahn: Neues Rechtsgutachten bringt Wendung

Umweltorganisation VIRUS präsentiert überraschende Erkenntnisse zu geplanter Autobahn

Ein neues Rechtsgutachten der Umweltorganisation VIRUS könnte den gesamten S1-Autobahnabschnitt betreffen und nicht nur den Lobautunnel.

23. März 2026
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Politik

Großer Gesundheitsskandal in Wien: Antauer erhebt Vorwürfe

Am 9. Januar 2026 wurde in Österreich ein gesundheitspolitischer Skandal angeprangert, der weitreichende Konsequenzen haben könnte. Martin Antauer, FPÖ-Landesrat aus Niederösterreich, erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPÖ Wien. Laut Antauer werden Niederösterreicher aus Wiener Krankenhäusern abgewie

9. Jänner 2026
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Politik

Rechtsgutachten: Windpark Lohnsburg Vereinbarung nichtig

Am 12. Dezember 2025 sorgte ein Rechtsgutachten in Oberösterreich für Aufsehen: Die geplante Kooperationsvereinbarung zum Windpark Steiglberg wurde als rechtswidrig und nichtig eingestuft. Diese Entwicklung betrifft die Gemeinde Lohnsburg und die Projektwerber, darunter die Österreichischen Bundesfo

12. Dezember 2025
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Politik

Politisches Erdbeben in Wien: Verfassungsstreit um FPÖ-U-Ausschuss

Wien bebt: Ein politisches Erdbeben erschüttert die österreichische Hauptstadt, denn die jüngste Auseinandersetzung zwischen der ÖVP und der FPÖ sorgt für Wirbel. Im Zentrum des Geschehens steht der umstrittene Untersuchungsausschuss der FPÖ, der laut ÖVP nicht verfassungskonform ist. Doch was steck

8. Juli 2025
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Politik

Straßennamen-Schock: NS-Vergangenheit sorgt für Umbenennung

Ein neues Rechtsgutachten sorgt für Aufsehen in ganz Österreich: Straßennamen, die an schwer belastete Nationalsozialisten erinnern, sollen entfernt werden! Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben und viele Gemeinden betreffen. Doch was steckt genau hinter diesem Gutachten und was bedeute

30. Juni 2025
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