Verfassungsgerichtshof rügte bereits 2012 - Volksanwaltschaft sieht sich nicht zuständig
Trotz VfGH-Kritik und Oppositionsforderungen bleibt der Österreichische Integrationsfonds außerhalb parlamentarischer Kontrolle.
Hafenecker kontert Kritik und kündigt mögliche rechtliche Schritte gegen ÖVP-Abgeordneten Hanger an
Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss verschärft sich der Ton zwischen FPÖ und ÖVP. Es geht um Aktenflüsse, Datenträger und die Frage politischer Einflussnahme.
Am 7. Februar 2026 sorgte eine Pressemitteilung des Freiheitlichen Parlamentsklubs für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Die FPÖ kritisierte die Pläne zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft scharf. Laut FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan würde eine solche Institution die parla
Am 28. Januar 2026 sorgte eine Anfrage im österreichischen Parlament für Aufsehen. Der FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer kritisierte die unvollständige Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den SPÖ-Bundesminister Babler. Im Mittelpunkt stand der Einsatz von Rudolf Scholten als Sonderbe
Am 29. Dezember 2025 erschütterte eine hitzige Debatte die österreichische Politiklandschaft. Im Zentrum steht der Vorwurf der FPÖ, dass die ÖVP unter Fraktionsführer Andreas Hanger versuche, den Pilnacek-Untersuchungsausschuss zu sabotieren. Diese Behauptungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt,
Am 20. November 2025 trat der FPÖ-Sprecher für Geschäftsordnung und Immunität, NAbg. Mag. Norbert Nemeth, mit einer energischen Kritik an den aktuellen Regeln für parlamentarische Anfragen im österreichischen Nationalrat auf. Diese Kritik ist nicht nur eine bloße politische Stellungnahme, sondern ei
In der dynamischen Welt der österreichischen Politik gibt es kaum einen Tag ohne spannende Wendungen und überraschende Entscheidungen. Eine solche Entscheidung traf der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kürzlich, und sie hat die politische Landschaft erschüttert. Am 13. August 2025, einem sonnigen Nachm